Norbert Röttgen Das Prinzip gegen die Provinz

Das Haar ist mit Akkuratesse gestutzt, das Gesicht von Höhensonne verwöhnt und das Lächeln scheint von Zuversicht gestärkt. Norbert Röttgen tritt am Mittwoch an das Pult in der Düsseldorfer CDU-Parteizentrale, als habe er bereits einen politischen Erfolg zu verkünden. Doch der Bundesumweltminister ist nur gekommen, um zu erläutern, warum er in einen Wettstreit mit Armin Laschet um den CDU-Landesvorsitz in Nordrhein-Westfalen eingetreten ist. Denn sein an die Kreisvorsitzenden gerichteter Brief hat die Frage weitgehend offen gelassen, mit welcher Strategie Norbert Röttgen um die Gunst der Parteimitglieder werben will, die Ende Oktober in einer Befragung über die Personalie befinden sollen.

Die 160.000 Mitglieder werden dann nicht nur über die Zukunft einer Person, sondern womöglich über die politische Zukunft einer ganzen Politikergeneration der CDU im Westen entscheiden - oder genauer: über die Verteilung der zukünftigen Macht unter den Mitgliedern der Baby-Boomer-Generation. Denn alle Beteiligten gehören den geburtenstarken Jahrgängen an: der Düsseldorfer Fraktionsvorsitzende Karl-Josef Laumann (geboren 1957 ), der Generalsekretär Andreas Krautscheid (1961), der frühere Integrationsminister Armin Laschet (1961) und Bundesumweltminister Norbert Röttgen (1965).

Röttgen könnte der große Verlierer werden

Sollte die „Landeslösung“ Laschet obsiegen, wofür sich Laumann und - noch vehementer - Krautscheid aussprechen, könnte Röttgen der große Verlierer werden. Wenn aber Röttgen gewönne, geriete Laschet an den Rand der Bedeutungslosigkeit. Und Krautscheid müsste sich einen neuen Job suchen, denn dessen Verhältnis zu Röttgen ist zerrüttet. Neuen Schwung gewönne dafür wohl die Karriere von Oliver Wittke, geboren 1966.

Der Bezirksvorsitzende der Ruhr-CDU ist Röttgens lautstärkster Fürsprecher. Als Verkehrsminister musste Wittke 2008 zurücktreten, nachdem man ihn, der auch im politischen Verkehr nicht zur Zurückhaltung neigt, innerorts mit 109 km/h geblitzt hatte. Auf die Frage, ob er Wittke womöglich bald als Schatten-Generalsekretär präsentiert, weicht Röttgen am Mittwoch aus. Er könne „jetzt noch keine Erklärung dazu abgeben“.

Umso wortreicher bemüht sich Röttgen, die eigene Bewerbung mit einer höheren Aura zu umgeben: Man lebe „in einer hochpolitischen Zeit“. Weichenstellungen für Jahrzehnte seien vorzunehmen. Die Parteien - Röttgen schließt „die CDU ausdrücklich mit ein“ - befänden sich in einer „kritischen, ernsten Lage“. Auch die CDU habe keine Garantie darauf, Volkspartei zu bleiben. Dabei käme es doch gerade jetzt auf die Parteien an - Ordnung müssten sie begründen; Halt sollten sie geben. Doch die Kraft dafür falle nicht vom Himmel, sondern sei Ergebnis parteiinterner Diskussion, an der es der Union laut Röttgen zuletzt gemangelt hat - „nicht nur in der Landespartei, ich spreche hier von der CDU in unserem Land.“

„Kurzfristige Gewinnmaximierung gegen langfristige Verantwortung“

Nicht weniger als „geistige Führung und Orientierung“ dürfe der Landesverband von ihm als Vorsitzenden erwarten. Ein Anspruch, der freilich weniger Gedanken an die Parteizentrale in der Wasserstraße 6 weckt, sondern eher an den „siebenten Ring“ von Stefan George. Doch wie der Dichterprophet versteht sich Röttgen darauf, seinen Worten einen zweiten, hintergründigeren Sinn zu geben.

Wenn Röttgen mehrfach „kurzfristige Gewinnmaximierung gegen langfristige Verantwortung“ stellt, dann sollen die Zuhörer wohl auch die Alternative Laschet oder Röttgen vor ihrem inneren Auge haben. Hier der kleingewachsene Laschet, der in einer Kungelrunde unter Landespolitikern den im Urlaub befindlichen Bundesumweltminister auszumanövrieren suchte, dort Röttgen, der mit Gewandheit und Scharfsinn zu brillieren weiß. Der Bundesminister will Laschet den Geruch des Provinziellen verpassen und kehrt damit den Vorwurf seiner Gegner, dem „Berliner“ fehle der Bezug zur Landespolitik gegen diese selbst. Es wird ein Grundmuster der Bewerbungsrede sein, mit der Röttgen auch die acht Bezirksversammlungen im September bestreiten wird.

Dort wird Laschet mit Sicherheit auch die beinahe beängstigende Fülle an Themen vorgetragen bekommen, mit denen sich Röttgen beschäftigt: Von Hause aus Innen- und Rechtspolitiker habe er sich in der Krise mit Fragen der Finanzpolitik befasst. Nun sei er zuständig für das Klima, die Zukunft der Energie und die „wirtschaftliche Modernisierung“, lässt der Bundesminister wissen. Bescheiden nimmt sich dagegen aus Röttgens Sicht die Themenpalette seines Rivalen Laschet aus: Dieser habe sich ja früher mit „Entwicklungshilfe und Menschenrechten“ befasst. „Und jetzt eben mit der Integrationspolitik“, fügt er an.

Positiv äußert sich Röttgen hingegen über Karl-Josef Laumann

Auffallend positiv äußert sich Röttgen hingegen über den Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann. Dieser hatte nach der Wahlniederlage der nordrhein-westfälischen Union bei der Landtagswahl in einer Kampfabstimmung gegen Laschet den Fraktionsvorsitz errungen, sich danach aber für Laschet als Nachfolger von Jürgen Rüttgers im Landesvorsitz ausgesprochen. Gleichwohl werde er mit Laumann, hebt Röttgen hervor, im Falle seines Sieges „eine exzellente Zusammenarbeit haben.“

Röttgen bezweckt damit offenbar zweierlei: Zum einen versucht er, Laumann aus der Front seiner Gegner herauszulösen und ihn in eine neutrale Rolle zu drängen. Zum anderen stellt er das Wirken Laumanns als Oppositionsführer im Landtag heraus, um ein Hauptargument Laschets zu entkräften - dass nämlich ein Landesvorsitzender Röttgen gegen die rot-grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft (SPD) kaum etwas ausrichten könne, weil er ja nicht im Landtag säße. Bei der nächsten Landtagswahl allerdings, so versichert Röttgen am Mittwoch mit Nachdruck, stünde ein Landesvorsitzender Röttgen auch als Spitzenkandidat bereit - „wenn meine Partei das möchte“. Und falls die Union dabei abermals unterliegt, wäre er auch bereit, die Rolle des Oppositionsführers zu übernehmen.

Mit diesen Zusicherungen begegnet Röttgen einem Einwand, den die Büchsenspanner Laschets bereits eifrig streuen werden: Dass nämlich Röttgen sich eigentlich viel zu schade für Düsseldorf sei und durch das Erringen des Landesvorsitzes nur seine Machtbasis in Berlin stärken wolle und gar nicht daran denke, im Zweifelsfall auch sein Ministeramt aufzugeben - ein weiterer Fußtritt, den man derzeit in der nordrhein-westfälischen CDU austeilt. Die Sozialdemokraten und die Grünen könnten folglich Gefallen am Projekt „Mitgliederbefragung“ bei der Konkurrenz gewinnen und sich genüsslich ausmalen, dass es aus der Generation der Baby-Boomer in der nordrhein-westfälischen CDU am Ende nicht einen Gewinner gibt, sondern keinen.