Norbert Röttgen Allein gegen die Landeslösung

Höher noch als die Ostalpen türmten sich die Herausforderungen für Norbert Röttgen während seines Urlaubs in Kärnten auf. Fast so, als seien die Konflikte, die er als Bundesumweltminister schon innerhalb der eigenen Partei zu bestehen hat, nicht Herausforderung genug für einen Politiker, verbünden sich auch noch die drei nordrhein-westfälischen CDU-Landespolitiker Armin Laschet, Andreas Krautscheid und Karl-Josef Laumann gegen ihn. Am Ende der vorvergangenen Woche treten sie gemeinsam an die Öffentlichkeit, um Röttgen einen Panoramablick darauf zu verschaffen, was ihn in der Heimat für den Fall erwartet, sollte er tatsächlich - wie seit Jürgen Rüttgers' angekündigten Rückzug gemutmaßt - nach dem Landesvorsitz des mitgliederstärksten CDU-Landesverbandes greifen.

Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Düsseldorfer Landtag, Karl-Josef Laumann, und Generalsekretär Andreas Krautscheid kündigen an, den früheren Integrationsminister Laschet bei seiner Kandidatur für den Parteivorsitz zu unterstützen. Um der rot-grünen Minderheitsregierung unter Hannelore Kraft das Leben schwer zu machen, benötige man eine „Landeslösung“. Also keine „Bundeslösung“. Also nicht Röttgen.

Ein Anruf beim urlaubenden Laschet

Den mit seiner Familie urlaubenden Röttgen hatte Armin Laschet am Tag zuvor am Telefon über seine Kandidatur und den Bündnisschluss unterrichtet. Der aus dem Rheinland stammende Bundesminister ließ sich seither nicht mehr öffentlich vernehmen. Er wird Chancen und Risiken einer eigenen Bewerbung abgewogen haben. Elf Tage später, am Montagabend dieser Woche, ruft er den nun seinerseits urlaubenden Laschet an: Er werde gegen ihn antreten.

Zuvor setzt er den früheren Ministerpräsidenten und scheidenden Parteivorsitzenden Jürgen Rüttgers in Kenntnis. An die 54 Kreisvorsitzenden und an die wichtigsten Funktionsträger des 160 000 Mitglieder zählenden Landesverbandes hat Röttgen einen Brief versendet. Er wolle sich der vom Landesvorstand bei mehreren Kandidaten für den Landesvorsitz geplanten Mitgliederbefragung stellen und werde deren Votum „selbstverständlich respektieren“.

Bis in den späten Abend verhandelte Laschet mit Krautscheid

Die „lieben Parteifreundinnen- und freunde“ lässt Röttgen zudem wissen, dass ihm das Procedere, das Laschet, Krautscheid und Laumann gewählt haben, missfallen hat. Denn Personalfragen sollte der Landesvorstand eigentlich erst am 30. August erörtern. „Wie Sie der Presse entnehmen konnten“, sei jedoch „in der Mitte der Sommerferien“ die Diskussion über den neuen Landesvorsitzenden eröffnet worden, heißt es gleich zu Beginn des Schreibens. Zu diesem „Sommertheater“ habe er vor dem Ende der Ferienzeit keinen Beitrag leisten wollen. „Anstatt dass einige wenige Personen Posten unter sich aufteilen“, sollten die Mitglieder entscheiden, schreibt Röttgen.

Interessant ist der Plural bei „Posten“: Röttgen will offenbar damit andeuten, dass es sich bei dem Dreigespann seiner Gegner auch um ein Zweckbündnis handelt, das nicht nur das Amt des Landesvorsitzenden in den Blick nimmt. Denn noch am Tag vor seinem Eintreten für die Kandidatur Laschets hatte auch Generalsekretär Andreas Krautscheid eigene Ambitionen auf den Landesvorsitz angedeutet. Bis in den späten Abend verhandelte Laschet daraufhin mit Krautscheid. Am Ende stand die Zusicherung, dass Krautscheid unter einem Landesvorsitzenden Laschet in seiner Funktion als Generalsekretär verbleiben dürfe. Unter einem Landesvorsitzenden Röttgen wäre das kaum der Fall - bereits einmal, 2009 beim Kampf um den Vorsitz im CDU-Bezirk Mittelrhein, war Krautscheid von Röttgen ausgestochen worden.

Eine Mitgliederbefragung dieser Größe hat es in der CDU noch nicht gegeben

Dem nordrhein-westfälischen Landesverband stehen nun aufregende, unter Umständen sogar aufreibende Wochen bevor: Eine Mitgliederbefragung in dieser Größe hat es in der CDU bislang noch nicht gegeben. Zumindest wird die Auseinandersetzung der beiden Rheinländer Laschet und Röttgen wohl kaum die alte Spaltung des Landesverbands in Rheinländer und Westfalen neu beleben. Auch ein Richtungskampf ist nicht zu erwarten: Röttgen und Laschet - und übrigens auch Krautscheid -, gehörten noch zu alten Bonner Zeiten der „Pizza-Connection“, einem Gesprächskreis junger Politiker aus Union und Grünen, an. Beide Politiker stehen in der Union für den Flügel der Modernisierer. Laschet personifiziert seitdem das Thema Integration, Röttgen das Thema Umweltschutz.

Im Kampf um Zustimmung dürfte Röttgen auf einen Vorsprung an Bekanntheit, gerade unter den einfachen Parteimitgliedern vertrauen. Laschet hingegen wird nicht müde, auf die besonderen Herausforderungen der CDU in Nordrhein-Westfalen hinzuweisen, die man nur von Düsseldorf aus bewältigen könne: Nach der Wahlniederlage unter Rüttgers im Mai müsse man die neue Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) „in jeder Landtagsdebatte“ stellen. Das freilich, könnten Röttgens Anhänger einwenden, wäre doch auch Aufgabe des CDU-Fraktionsvorsitzenden Karl-Josef Laumann, dem Laschet bei einer Kampfabstimmung um dieses Amt im Juli mit 32 zu 34 Stimmen unterlegen war. Sollte Frau Kraft allerdings mit ihrer von der Linkspartei abhängigen rot-grünen Minderheitsregierung einen raschen Schiffbruch erleiden und es darauf nicht umgehend Neuwahlen geben, müsste laut Landesverfassung der neue Ministerpräsident ein Abgeordneter des Landtags sein. Das spricht gegen Röttgen: Denn Laschet ist Landtagsabgeordneter, Röttgen aber nicht.

Acht Bezirksversammlungen im September

Die Parteigänger Laschets und Krautscheids werden in den kommenden Wochen in den Parteigliederungen den Argwohn nähren, Röttgen wolle durch den Landesvorsitz lediglich seine Machtposition in Berlin kräftigen - ein Argument, auf das Röttgen bereits in seinem Brief zu antworten versucht: Er sei bereit, „die CDU als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl zu führen“ und werde als Landesvorsitzender „an der Stelle kandidieren oder arbeiten“, an der „die Partei mich haben will“.

Auf den acht Bezirksversammlungen im September, die noch einmal Jürgen Rüttgers leiten soll, werden die CDU-Mitglieder Röttgen fragen können, was genau er damit gemeint hat. Würde er auch bei einer eventuellen Niederlage als Spitzenkandidat in Düsseldorf verbleiben? An einem Tag, wohl gegen Ende Oktober, sollen die Mitglieder dann ihr Votum abgeben. Auch eine Briefwahl wird möglich sein. Der Landesparteitag, für den man den 6. November vorgemerkt hat, würde dann den neuen Landesvorsitzenden wählen - eine Woche bevor der CDU-Bundesparteitag stattfindet.

Das Ergebnis der Mitgliederbefragung hat für den Landesparteitag zwar keine rechtliche, aber eine große politische Verbindlichkeit. Sollte es sowohl eine geringe Wahlbeteiligung als auch ein knappes Ergebnis geben, könnte das allerdings Zweifel am Gewicht des Mitgliedervotums nähren. Aber nicht nur Röttgen, der sich unter den Mitgliedern größere Chancen ausrechnet als bei einer Wahl durch die Delegierten des Landesparteitages, sondern auch Laschet hat am Dienstag angekündigt, das Votum zu akzeptieren - „auch bei einem knappen Ausgang.“ Auszuschließen sei aber nicht, „dass man sich dann noch mal zusammensetzt.“