Nötigungsvorwürfe gegen Parteimitglied Piraten im Privaten

Christopher Lauer ist eigentlich ein Mensch mit einem stabilen Nervenkostüm. Wenn der Abgeordnete Alexander Morlang ihn in der Fraktionssitzung, die er leiten soll, mit einer quietschenden Abstimmungskugel nervt, wenn sich die Diskussionen im Kreis drehen und alles wieder viel zu langsam geht, wenn jemand einen Vortrag über einen Antrag hält, um den es gerade gar nicht geht, dann holt er tief Luft und sagt: „Jetzt komme ich wieder zur Ruhe.“ Aber man kann Lauer, der einer von 15 Abgeordneten der Piratenpartei im Berliner Abgeordnetenhaus ist, auch sehr schnell zum Ausrasten bringen. Man muss nur „Partnergate“ sagen, „Salzgate“ oder „Esogate“. Es sind die auf Twitter benutzten Codewörter der Skandälchen, mit denen die Berliner Piraten es in letzter Zeit regelmäßig in die Hauptstadtboulevardpresse geschafft haben. Hört er eins davon, ziehen sich Lauers dunkle Augen zusammen, seine Mundwinkel zucken, er knetet krampfhaft die Tablettenpackung, deren Inhalt er gerade eingenommen hat, will das Gespräch am liebsten abbrechen.

Lauer hat für das Treffen ein schickes Café in Berlin-Mitte gewählt, wo er braunen Ökozucker aus dem Einweckglas in seinen Espresso löffelt. Er sieht müde aus und abgekämpft. Seit fast drei Monaten sitzt er im Abgeordnetenhaus, hat Anträge vorbereitet und die Fraktion angetrieben, hat versucht, Themen zu setzen, zum Beispiel den Kampf gegen den „Schultrojaner“, eine Software, die auf Schulcomputern kopierte Lehrmaterialien entdecken soll. „Pupsnormale Politik“ nennt er das. Bloß in der Öffentlichkeit ist sie kaum angekommen. Die „Gates“ dagegen schon - langsam, aber sicher brauchen sie den Welpenbonus auf, den die neuen Abgeordneten am Anfang hatten.

Gutes, echtes Markensalz

Kaum hatten sie die Büros der ausgeschiedenen FDP bezogen, da ging es im November mit „CC-Gate“ los. Gerade hatte die Fraktion ihre erste Große Anfrage zum Thema Schultrojaner gestellt, da schickte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Martin Delius, eine E-Mail an 252 Bewerber, die danach alle voneinander wussten, weil er ihre Namen nicht in das Blind-Copy-Feld geschrieben hatte. Blöd, wenn das ausgerechnet einer Partei passiert, die sich für Datenschutz engagiert. Delius schob es auf die hohe Arbeitsbelastung.

Kurz darauf kam „Partnergate“. Die einzige Piratin im Abgeordnetenhaus, die 19 Jahre alte Susanne Graf, hatte ihren Freund, den Bundespressesprecher ihrer Partei, als Mitarbeiter eingestellt. Das ist nach Landesabgeordnetengesetz des Berliner Abgeordnetenhauses - anders als im Bundestag - zwar nicht verboten, aber die Empörung war trotzdem groß, zumal Graf die Fraktion nicht eingeweiht hatte. Mitte November rechtfertigte sie sich auf ihrem Blog. Sie hätte „das ganze früher kommunizieren sollen“. Sie habe ihren Freund eingestellt, weil sie schnell jemanden gebraucht habe, dem sie vertraue und der ihren Tagesablauf gut kenne. Schon einen Tag später gab sie „nach Gesprächen mit diversen Piraten“ bekannt, dass sie das Arbeitsverhältnis beenden werde. Auch der Abgeordnete Oliver Höfinghoff ist mit seiner persönlichen Mitarbeiterin liiert. Eine feste Beziehung sei aber erst nach der Einstellung entstanden, argumentierte er - und beließ es dabei.

Als „Partnergate“ die Twitterer und Blogger beschäftigte, stellten die Piraten gerade ihre zweite Große Anfrage an den Senat, zum Staatstrojaner. Christopher Lauer schrieb außerdem einen Brief an den Innensenator, in dem er für die Fraktion „anstatt der ihr zustehenden Dienstwagen um die einmalige Anschaffung von 15 Fahrrädern im Wert von je maximal 2000,- Euro“ bat. Kaum war die Bitte abgelehnt, war auch schon „Salzgate“ da: Der Abgeordnete Simon Weiß stellte ein Profilbild auf Twitter, auf dem er durch ein Röhrchen etwas Weißes in die Nase zieht. Das sei gutes, echtes Markensalz, schrieb er dazu. Hinterher verteidigte er sich: Das Bild sei als satirischer Kommentar zu den Salz-Schnupfbildern von Angestellten der Hamburg-Mannheimer-Versicherung gemeint. Inzwischen hat er es ausgetauscht.

Manche haben in der Partei zum ersten Mal eine Clique gefunden

Der Dezember gehörte dann „Esogate“: Eine Woche nachdem Christopher Lauer am 8. Dezember im Plenum eine Rede über den Schultrojaner gehalten hatte - der nun vorerst doch nicht eingesetzt wird -, befasste sich die Öffentlichkeit längst damit, dass die neu eingestellte Geschäftsführerin der Piratenfraktion in Esotherikbüchern merkwürdige Thesen über die Zusammenhänge von Krankheit und Psyche vertritt. „Bei Aids steht die Bereitschaft zur Hingabe an das ganze Leben, einschließlich seiner dunklen Seiten, im Vordergrund“, heißt es etwa in ihrem Buch „Du hast die Macht über Dich“. Die Fraktion reagierte mit einer Stellungnahme: „Solange ihre persönlichen Ansichten ihre Arbeit für die Fraktion nicht behindern, spielen diese für uns auch keine Rolle.“

Es ist ein Dilemma dieser Partei: Ihr Transparenzversprechen fällt ihr auf die Füße. Auch andere Parteien haben Skandale. Doch nirgends überschneiden sich Privatleben und Politik so sehr wie hier, nirgends werden interne Dinge so öffentlich ausgetragen. Die Parteikollegen sind zugleich Freunde oder Partner, manche haben in der Partei zum ersten Mal eine Clique gefunden. Jeden Dienstag treffen sie sich in der Neuköllner Kneipe „Kinski“ zum Stammtisch. Manche, auch das ist normal, mögen sich nicht.

Nicht so harmlos wie die anderen Probleme

Christopher Lauer zum Beispiel wird von vielen nicht gemocht. Er ist ehrgeizig, laut und arrogant, zugleich wortgewandt und witzig. Vor allem aber strebt er nach Macht. Das hasst die Partei. Lauer wollte schon vieles werden: Bundesvorsitzender, Berliner Spitzenkandidat, Fraktionsvorsitzender. Er wurde es nie. Vielleicht schafft er es deshalb, sein Privatleben von der Partei zu trennen.

Andere bekommen das nicht hin. Daraus ist der Berliner Partei nun ein Problem erwachsen, das nicht so harmlos scheint wie die anderen. Wohl deshalb wird es in der Partei auch nicht „Gate“ genannt.

Es begann mit einer E-Mail, die der Landesvorstand Ende November an die Abonnenten einer Berliner Mailingliste schickte. Mailinglisten sind neben Twitter eine der wichtigsten Kommunikationsformen der Piraten. Über sie kann man in einem kleineren Kreis diskutieren als über Twitter. In der E-Mail hieß es: „Dem Landesvorstand ist zur Kenntnis gelangt, dass es innerhalb des Landesverbands zu einem Fall von Nötigung gekommen sein soll. Es gibt diverse Gerüchte, dass auch andere Piraten im Landesverband betroffen sein könnten.“ Alle potentiellen Opfer sollten sich melden.

Vier Anträge auf ein Parteiausschlussverfahren

Das taten zwei Leute. Einer bat um ein Treffen mit dem Landesvorsitzenden Gerhard Anger, das nicht zustande kam. Der andere war der, von dem die Vorwürfe an den Landesvorstand gelangt waren: Sebastian Jabbusch, ein Berliner Pirat ohne Ämter, 28 Jahre alt, der sich auf seiner Internetseite als „Rebell, Idealist und freiberuflicher Gesellschaftskritiker“ beschreibt. Weil er glaubte, dass viele sich aus Angst nicht meldeten, veröffentlichte er zwei Wochen später auf seinem Blog einen offenen Brief. Er hieß „Appell zum Handeln“ – „Das Brechen des Schweigens“. Jabbusch erhebt darin schwere Vorwürfe gegen ein junges Mitglied der Piratenpartei. Der Pirat soll Daten anderer Parteimitglieder geklaut haben, indem er ihre Passwörter gestohlen und sich etwa auf Parteitagen in ihre W-Lan-Verbindungen eingehackt habe. Sein Ziel sei es, kompromittierendes Material zu finden – Nacktfotos oder private E-Mails, sensible Firmendaten. Damit soll er seine Parteifreunde bedroht, auch politischen Druck ausgeübt haben: So habe er die Kandidatur von Anke Domscheit-Berg, der Ehefrau des ehemaligen Wikileaks-Sprechers Daniel Domscheit-Berg, für den Bezirksstadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg zu verhindern versucht. Diesen Vorwurf bestätigt auch Felix Just, der für die Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung sitzt. Seiner Darstellung nach ist der Pirat auf ihn zugekommen und hat mit Enthüllungen über Domscheit-Bergs Vergangenheit gedroht. Sollte sie kandidieren, werde er für einen „Presse-Gau“ sorgen. Danach sei nichts weiter passiert. Es sei wohl ein Bluff gewesen, sagt Just.

Nach Jabbuschs offenem Brief meldeten sich mehrere Betroffene zu Wort, auch ein Nichtpirat erhob Vorwürfe gegen den Beschuldigten auf seinem Blog. Der Abgeordnete Gerwald Claus-Brunner, der sich mit seinen orangefarbenen Latzhosen bekannt gemacht hat, stellte Strafanzeige; beim Landesvorstand gingen vier Anträge auf ein Parteiausschlussverfahren und fünf Zeugenaussagen ein. Der Vorstand beschloss vor einer Woche, ein Ausschlussverfahren beim Schiedsgericht zu beantragen. Über einen Antrag der Gegenseite auf ein Parteiordnungsverfahren gegen Jabbusch wird noch entschieden.

„Unerträgliches Klima der Angst“

Lauer war außer sich vor Wut, als Jabbusch den Brief veröffentlichte. Er ist es heute noch. Weil er im Gespräch nichts dazu sagen will, muss man sich im Internet den neuesten „Piratenpodcast“ anhören. Da sagt er, Jabbuschs Verhalten habe „massiv der Partei geschadet“, das sei „komplett scheiße“. Falls die „krassen“ Vorwürfe stimmten, sollten alle Betroffenen den Rechtsweg gehen. Ihn habe diese „Hexenjagd“, und das scheint ihn am meisten zu stören, vier Arbeitstage gekostet, weil ständig Journalisten bei ihm angerufen hätten. Lauer ist mit seiner Wut nicht alleine. In Kommentaren ist von einem Internetpranger die Rede, von einer Hetzjagd gegen einen verwirrten Jugendlichen. Jabbusch dagegen sieht sich als Tabubrecher: Er spricht in seinem Brief von einem „unerträglichen Klima der Angst“ im Landesverband. Niemand traue sich, das Thema anzusprechen.

Am Tag nach der Veröffentlichung seines Briefs stellte der Landesvorstand einen Text ins Internet, in dem er auf Jabbuschs Vorwürfe einging und ihre Wirkung damit potenzierte. Wieder hieß es, die Betroffenen sollten sich melden. Ähnliche Vorwürfe gegen dieselbe Person seien bereits Anfang des Jahres geäußert worden, sie hätten zu einem Hausverbot geführt. Das sei aber nach einer „Entschuldigung mit der Versicherung, betreffende Daten seien gelöscht worden“, aufgehoben worden.

Spendensammlung für die Anwaltskosten

Jabbusch sagt zu dem ersten Vorfall, der junge Mann habe im März 2011 Nacktfotos einer Parteifreundin ins Internet gestellt. Mit ihr seien sie beide befreundet gewesen. Ja, er und der junge Pirat seien sogar „Kumpel“ gewesen. Was ist das Ganze also – eine Racheaktion, ein Streit um ein Mädchen? Die Geschichte eines talentierten, narzisstischen Hackers?

Eine Piratin schickte ihre Zeugenaussage aus Versehen über die Mailingliste statt direkt an den Landesvorstand. Sie schildert, wie der angebliche Erpresser ihr von einem Video erzählt habe, das er auf der Silvesterfeier von 2010 auf 2011 in der Wohnung eines Piraten von ihr und einem heutigen Abgeordneten der Partei aufgenommen habe. Mehrfach habe der junge Pirat, so schreibt sie, ihr gegenüber mit Prahlereien über seine technischen Fähigkeiten und darüber, dass er andere unter Kontrolle habe, eine Drohkulisse aufgebaut. Sie habe aber noch immer eine freundschaftliche Beziehung zu ihm. Wie kann das sein?

Der junge Mann, der im Mittelpunkt des Ganzen steht, nahm sich inzwischen einen Anwalt, der Jabbusch zur Abgabe einer Unterlassungserklärung aufforderte: Jabbusch tat das und nahm den Brief aus dem Netz. Für die Anwaltskosten sammelt Jabbusch Spenden, angeblich sind schon mehr als 1500 Euro zusammengekommen. Der Anwalt des beschuldigten Piraten teilte auf Anfrage der F.A.S. mit, weder ihm noch seinem Mandanten sei die Strafanzeige von Gerwald Claus-Brunner bekannt. Erst wenn er diese kenne, könne „von hier aus erwogen werden, dazu gegebenenfalls Stellung zu nehmen“. Auch von einem laufenden Parteiausschlussverfahren wisse er derzeit, ebenso wie sein Mandant, nichts.

Salzstreuer wird es in dieser Partei immer geben

Eine Sache will Christopher Lauer dann doch noch zu dem Fall sagen: Das Ganze habe nichts mit der Partei zu tun – dort hätten sich die Betroffenen nur kennengelernt. Und schon gar nichts mit der Fraktion im Abgeordnetenhaus. Dann will er wieder über Themen sprechen, über die Suche nach einem neuen Polizeipräsidenten, die den Piraten nicht transparent genug ist; über die Offenlegung der Wasserverträge, für die sie kämpfen.

Doch sowohl Landespartei als auch Fraktion sind in den Streit involviert – schließlich gehören alle Abgeordneten weiterhin zum Landesverband. Das Fraktionsmitglied Martin Delius sitzt etwa im Landesschiedsgericht, das nun über den Parteiausschluss zu befinden hat. Und während Lauer bewusst nicht über den Fall twittert, beschimpfte der Abgeordnete Morlang vor kurzem Jabbusch öffentlich als Lügner. Jabbusch solle seine „dreiste Kandidatur“ für den Landesvorstand zurückziehen, der im Februar neu gewählt wird, schrieb er. „Wer lügt und mobbt, ist ungeeignet.“

Und während sich die Partei vor aller Augen zerfleischt, wie sie es immer schon getan hat, versucht Christopher Lauer verzweifelt, Politik gegen die Übermacht des Privaten zu setzen. Auf seinem Blog schreibt er: „2012 wird die Piratenfraktion daran arbeiten, dass Geschichten um Salzstreuer in den Hintergrund gelangen, damit Geschichten wie ein verhinderter Schultrojaner in den Vordergrund kommen.“ Er weiß, dass es Salzstreuer in dieser Partei immer geben wird.