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Nach Rückführung : Nigerianer kehrt trotz Einreiseverbots zurück

Abgelehnte Asylbewerber steigen im Februar 2015 am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg) im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug. Bild: dpa

Ein Mann wehrt sich mit Gewalt gegen seine Rückführung gemäß Dublin-Abkommen. Dann wird er doch noch nach Frankreich ausgeflogen – und ist zwei Tage später wieder in Deutschland. Was lief da schief?

          In der baden-württembergischen Stadt Pforzheim ist die Rückführung eines 38 Jahre alten Asylbewerbers aus Nigeria unter spektakulären Umständen über Monate gescheitert. Der Fall zeigt abermals, wie kompliziert es für die Polizei und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) ist, Asylbewerber nach den Regeln des Dublin-Abkommens zurückzuführen.

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Der Nigerianer war am 12. März mit seiner Frau und seinem sechs sowie zehn Jahre alten Kindern von der Polizei aus einer Asylunterkunft in Pforzheim abgeholt und zur Rückführung gemäß dem Dublin-Abkommen in das Ersteinreiseland Frankreich vorbereitet worden. Gegen die Rückführung hatte der Mann sich erst mit Worten gewehrt und dann mit einem Messer gedroht, dessen Klinge 23 Zentimeter lang war. Die Polizei musste, um ihn für den Rückführungsflug überhaupt vorläufig festsetzen zu können, personelle Verstärkung anfordern. Nachdem diese eingetroffen war, konnte der Mann festgesetzt werden.

          Am 13. März stellte ein Arzt dann fest, dass der Mann flugfähig war, am gleichen Tag wurde er mit seiner Familie nach Toulouse ausgeflogen. Schon am 15. März gelang dem Mann jedoch die Wiedereinreise nach Deutschland, obgleich das Bamf ausdrücklich ein Wiedereinreiseverbot verhängt hatte. Er hält sich seitdem in einer Flüchtlingsunterkunft in der Nähe von Pforzheim auf, er erhält keine Duldung und hat auch kein Aufenthaltsrecht, seine Rückführung ist jedoch vorläufig ausgesetzt.

          Er muss sich in der Sammelunterkunft so lange aufhalten, bis die französischen Behörden nun einem abermaligen Rückführungsversuch zustimmen. Der Asylantrag in Frankreich war einen Monat nach der Ersteinreise in Deutschland im August 2017 abgelehnt worden.

          Mehr als 200 Abschiebungen gescheitert

          Die FDP im baden-württembergischen Landtag kritisiert das Vorgehen der Behörden. Der Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke sagte der F.A.Z.: „Wie sollen wir unsere Polizeibeamten zu ihrem Dienst weiter motivieren, wenn sie bei einer Abschiebung mit einem Messer angegriffen werden und dann der Regionalpresse entnehmen, dass der Messerstecher in dieselbe Asylbewerberunterkunft zurückkehrt?“ Nach Auskunft des baden-württembergischen Innenministeriums handelte sich bei dem Fall tatsächlich um eine gescheiterte Überstellung nach dem Dublin-Verfahren. Die Abschiebung oder Rücküberstellung sei aber nur vorübergehend ausgesetzt. „Sie wird aus unserer Sicht so schnell als möglich unmittelbar bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen vollzogen“, sagte ein Sprecher des Innenministeriums.

          Seit Jahresanfang sind im Südwesten in 212 Fällen Rückführungen oder Abschiebungen aufgrund von widerständigem oder renitentem Verhaltens von Asylbewerbern gescheitert. Während dieses Zeitraums (bis 31. Mai 2018) gab es im Südwesten 1367 Rückführungen oder Abschiebungen.

          Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte: „Für einen solchen Fall hat niemand Verständnis, wenn so jemand mehr oder weniger umgehend wieder nach Deutschland einreist. Freilich wäre in diesem konkreten Fall eine Zurückweisung unmittelbar an der französisch-deutschen Grenze durch die Bundespolizei ideal und richtig gewesen. Da habe ich eine sehr klare Haltung – da gibt kein Vertun.“ Nicht für alle Asylbewerber, die nach dem Dublin-Verfahren zurückgeführt werden, ist ein Einreiseverbot verhängt, sie können – da sich die Asylgründe seit der Ausreise aus Deutschland in ihrem Herkunftsland verändert haben können – wieder einreisen, wenn sie abermals um Asyl ersuchen.

          Bei Asylbewerbern, die zuerst über Frankreich eingereist sind, kommt erschwerend hinzu, dass Frankreich Schengen-Staat ist und es keine ständigen Grenzkontrollen gibt. „Rechtlich ist es nicht möglich“, sagte ein Sprecher der Bundespolizei-Direktion in Stuttgart, „stationäre Kontrollen an den Grenzübergängen zu machen, weil sie nicht angeordnet sind. Wir machen aber in der 30 Kilometer Zone die Schleierfahndung und kontrollieren die grenzüberschreitenden Züge.“ Ob der Nigerianer vielleicht sogar kontrolliert worden ist und er dennoch nach Deutschland zurückkehren konnte, konnte die Bundespolizei am Donnerstag auf Anhieb nicht klären.

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