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Niedersachsen : SPD-Ministerpräsident will Soli abschaffen

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Stellt sich beim Thema Solidaritätszuschlag gegen die Bundes-SPD: Ministerpräsident Stephan Weil Bild: dpa

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil erklärt, dass der Solidaritätsbeitrag gestrichen gehört. Teile seiner Partei reagieren entsetzt. Denn dem SPD-Kanzlerkandidaten tut Weil mit seinem Vorstoß keinen Gefallen.

          Die niedersächsische Landesregierung prescht mit einem Steuerkonzept vor – und fährt damit der Bundes-SPD in die Parade. Dem Vorschlag zufolge soll der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden und es soll höhere Steuern für Besserverdiener geben. Die Steuern für kleine und mittlere Einkommen würden dagegen sinken, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Dienstag in Hannover sagte.

          Einkommen ab 58.000 Euro sollen zudem mit 45 Prozent besteuert werden, der Spitzensteuersatz von 49 Prozent gelte ab 150.000 Euro jährlich. Aktuell besteht bei Einkommen zwischen 55.000 und 260.000 Euro ein Steuersatz von 42 Prozent, danach greift die „Reichensteuer“ von 45 Prozent.

          In der Bundes-SPD sorgt Weil einem „Handelsblatt“-Bericht zufolge mit seinem Vorpreschen für Kopfschütteln. Nach dem Zeitplan in Berlin soll das Steuerkonzept der SPD möglichst spät vorgestellt werden, damit es der Partei Rückenwind für den Wahlkampf-Endspurt gibt. Doch nun steht Weils Vorschlag von der Abschaffung des Solis im Raum - Kanzlerkandidat Martin Schulz wird darauf angesprochen werden. Im Bund wird am 24. September gewählt, in Niedersachsen am 14. Januar 2018.

          Finanzminister Schneider: 75 Prozent würden entlastet

          Weil sagte, Schulz kenne den niedersächsischen Vorschlag, habe ihn sich aber nicht zu eigen gemacht. Weil will das Konzept als „Beitrag zur Diskussion“ verstanden wissen. Eine Bundesratsinitiative plane Niedersachsen aber derzeit nicht, weil die Diskussion im Fluss sei.

          Niedersachsen Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) zufolge würden mit dem neuen Modell unter anderem wegen des Wegfalls des Solis 75 Prozent der Steuerpflichtigen entlastet. Erst bei Jahreseinkommen über 112.000 Euro für Alleinstehende beziehungsweise 210.000 Euro für Verheiratete setze eine höhere finanzielle Belastung ein. Das Reformmodell basiert auf einem Gutachten des Münchner ifo-Instituts, das Möglichkeiten zur Verringerung der Steuerlast kleiner und mittlerer Einkommen aufzeigen sollte.

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