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Niedersachsen : Landtag leitet Selbstauflösung ein

  • Aktualisiert am

Neue Freunde: Elke Twesten hat am Donnerstag in den Reihen der CDU-Fraktion Platz genommen. Bild: dpa

Der niedersächsische Landtag hat seine Auflösung eingeleitet. Neuen Umfragen zufolge muss die rot-grüne Regierung bei Neuwahlen den Verlust ihrer Mehrheit befürchten, aber auch für Schwarz-Gelb dürfte es knapp werden.

          Nach dem überraschenden Aus für die rot-grüne Regierung in Niedersachsen hat der Landtag in Hannover am Donnerstag seine Selbstauflösung eingeleitet. Die Parlamentarier kamen zu einer Sondersitzung zusammen, um den gemeinsam von allen Fraktionen eingereichten Antrag zu beraten. Die Abstimmung darüber ist erst für den 21. August vorgesehen, weil laut Landesverfassung eine Karenzzeit von elf Tagen gilt.

          Die Selbstauflösung des Landtags macht den Weg für vorgezogene Neuwahlen am 15. Oktober frei, die wiederum eine Reaktion auf den plötzlichen Verlust der Landtagsmehrheit für die Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sind. Auslöser war der Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU. Dadurch verlor die rot-grüne Koalition ihre Einstimmenmehrheit.

          In einer streckenweise hitzigen Debatte warfen Vertreter von SPD und Grünen Twesten und der CDU vor, der politischen Kultur und dem Ansehen der parlamentarischen Demokratie geschadet zu haben. SPD-Fraktionschefin Johanne Modder sagte, über Mehrheit sollten die Wähler und nicht „einzelne, persönlich enttäuschte Abgeordnete“ entscheiden. CDU-Fraktionschef Björn Thümler warf Rot-Grün vor, einen „demokratischen Vorgang“ zu diskreditieren.

          Auch Ministerpräsident Weil übte scharfe Kritik am Verhalten Twestens und der CDU. Die vergangenen Tagen seien „ein Tiefpunkt“ und hätten der Demokratie geschadet. Es gehe um „inhaltsfreien Machtkampf“. Mit Blick auf Spekulationen über mögliche Angebote der CDU an Twesten forderte Weil Aufklärung. „Das ist kein normaler Vorgang, über den wir hier reden.“ Die Vorwürfe könnten nicht einfach „unbeantwortet“ stehen bleiben.

          Insa-Umfrage sieht die CDU vorn

          Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Insa-Umfrage für die „Bild“-Zeitung können SPD und Grüne bei der vorgezogenen Wahl nicht noch einmal mit einer Mehrheit rechnen. Wäre an diesem Sonntag Wahl, würde die CDU mit 40 Prozent mit Abstand stärkste Kraft. Rot-Grün müsste dagegen deutliche Stimmenverluste hinnehmen.

          Der Umfrage zufolge käme die SPD auf 28 Prozent – vier Punkte weniger als bei der letzten Wahl 2013. Die Grünen verlören knapp fünf Punkte und kämen auf neun Prozent. Auch die FDP kann mit neun Prozent rechnen. Die AfD würde mit sieben Prozent erstmals in den Landtag einziehen. Befragt wurden zu Wochenbeginn 1000 wahlberechtigte Niedersachsen.

          Der Insa-Umfrage steht eine Umfrage gegenüber, die Infratest Dimap im Auftrag des Norddeutschen Rundfunks durchführte. Auch danach liegt die CDU in Niedersachsen zwar in der Gunst der Wahlberechtigten, allerdings erreicht sie zusammen mit der FDP zurzeit nicht die Mehrheit. Laut NDR wären rein rechnerisch eine schwarz-grüne Regierung oder eine große Koalition möglich.

          Keine Wechselstimmung im Land

          Auch laut NDR käme die CDU auf 40 Prozent, wenn am nächsten Sonntag in Niedersachsen gewählt würde. Die SPD erreicht in der Umfrage aber 32 Prozent. Die amtierende rot-grüne Landesregierung würde laut der Umfrage bei einer Neuwahl zurzeit ihre Mehrheit nicht zurückgewinnen. Mit ihrer Leistung sind die Wahlberechtigten in Niedersachsen dennoch überwiegend zufrieden (56 Prozent). Dementsprechend ist mehrheitlich keine ausgeprägte Wechselstimmung im Land feststellbar. 42 Prozent der Wahlberechtigten befürworten eine SPD-geführte Landesregierung, 41 Prozent sähen lieber die CDU an der Regierungsspitze. Im Vergleich zur Lage zu Beginn der Legislaturperiode hat sich das Bild hier jedoch zu Lasten der Sozialdemokraten verändert.

          Bei einer Direktwahl würde Ministerpräsident Weil  laut NDR Umfrage mit 45 Prozent deutlich besser abschneiden als sein Herausforderer Bernd Althusmann (CDU), der 34 Prozent erreicht.

          Quelle: AFP

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