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Niedersachsen-Wahl : Piratenpartei darf mit Landesliste antreten

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Die Piratenpartei darf mit einer Landesliste zur Landtagswahl in Niedersachsen antreten. Das entschied der Landeswahlausschuss in Hannover einstimmig.

          Der Landeswahlausschuss hat am Freitag in Hannover einstimmig entschieden, die Landesliste der Piraten zur niedersächsischen Landtagswahl am 20. Januar zuzulassen. Die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sagte, rechtliche Bedenken gegen die Aufstellung der Liste seien „unberechtigt“. Kurz zuvor hatte sie noch auf „Fragen“ hingewiesen und gesagt, es gebe zu einer möglichen Nichtzulassung weder Vorbilder noch Gerichtsurteile. Der Landesvorsitzende der Piraten, Andreas Neugebauer, sagte, die Partei habe „nie daran gezweifelt“, dass die Wahl der Listenkandidaten gesetzeskonform gewesen sei. Der Wahlausschuss ließ die Landeslisten von insgesamt elf Parteien zu, drei weniger als 2008.

          Derzeit ist ein Einzug der Piraten in den Landtag eher unwahrscheinlich, in Umfragen stehen sie bei drei Prozent. Sie werden auch nicht teilhaben an der Fernsehdebatte zwischen den drei kleineren Parteien Grüne, FDP und Linkspartei, die einen Tag vor dem Fernsehgespräch zwischen Ministerpräsident McAllister (CDU) und seinem Herausforderer Weil (SPD) am 9. Januar stattfinden soll. Der aus Niedersachsen stammende Bundesvorsitzende der Piraten, Bernd Schlömer, sagte am Freitag dennoch, er rechne mit einem Landtagseinzug.

          Eine Nichtzulassung durch den Landeswahlausschuss - ihm gehören sechs Vertreter der fünf Landtagsparteien und die Landeswahlleiterin an - hätte die Gefahr geborgen, dass die Landtagswahl nach einer erfolgreichen Klage der Piraten hätte wiederholt werden müsse. Einen vergleichbaren Fall gab es nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg 1993: Dort hatte das Landesverfassungsgericht 1995 die Wahl für nichtig erklärt und eine neue Wahl angesetzt, weil bei der Aufstellung der Landesliste der CDU Minderheiten die Gelegenheit verwehrt worden sei, abweichende Vorstellungen zur Diskussion zu stellen - ein „schwerer Demokratieverstoß“.

          1400 Seiten langes Antragsbuch

          Mit der gleichen Begründung hatte ein Mitglied der Piraten, ein pensionierter Beamter und Jurist, Beschwerde eingelegt, weil die Bewerber sich nur eine statt der vorgegebenen zehn Minuten lang vorstellen durften; zudem sei zwischen dem Landesparteitag, der die Reihenfolge auf der Liste festlegte - dem dritten, weil zuvor zwei Versuche, eine Liste aufzustellen, im Chaos endeten -, und dem vorigen mit einem Monat eine zu lange Pause gewesen. Ob der Beschwerdeführer nach der Wahl Klage gegen die Entscheidung des Landeswahlausschusses erheben wird, ist ungewiss - der Mann gilt als streitbar.

          Der Bescheid des Landeswahlausschusses kam unmittelbar vor dem Auftakt des Bundesparteitages der Piraten in Bochum. Am Wochenende will die Partei an ihrem Programm für den Bundestagswahlkampf arbeiten. Die Mitglieder konnten aus einem gut 1400 Seiten langen Antragsbuch Anträge auswählen, über die der Parteitag befinden soll. Etwa 2000 Mitglieder werden erwartet - die Partei hat kein Delegiertensystem, jedes Mitglied darf kommen. Wie auch der niedersächsische Landesverband befindet sich die Bundespartei derzeit in einem Umfragetief und droht bei der Bundestagswahl an der Fünfprozenthürde zu scheitern. Vor allem Streit und Rücktritte im Bundesvorstand sorgten zuletzt für Unruhe.

          Formell ist der Parteitag in Bochum aber kein Wahlparteitag, personelle Änderungen in der Führung sind also nicht vorgesehen. Spannend dürfte am Sonntagabend die Abstimmung werden, ob vor der Bundestagswahl überhaupt noch ein neuer Vorstand gewählt werden soll - oder ob die Partei nicht doch mit dem derzeitigen in den Wahlkampf zieht. Bereits am Freitagabend wollte sich der Bundesvorstand zu einer Aussprache mit der Basis in Bochum treffen.

          Quelle: F.A.Z./vL./mawy.

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