Home
http://www.faz.net/-gpf-71md3
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Niedersachsen Verband besorgt über Gewalt in Gerichtssälen

Nach Ansicht des niedersächsischen Richterbundes kommt es zu immer mehr Gewalt in den Gerichtssälen. Sorge wird über das Verhalten mancher libanesischen Großfamilie geäußert. Ein Richter steht bereits unter Polizeischutz.

Der Niedersächsische Richterbund hat seine Sorge über wachsende Gewalt in Gerichtssälen zum Ausdruck gebracht. Der Verband, der auch die Interessen von Staatsanwälten vertritt, fordere deshalb „möglichst umfassende Eingangskontrollen an allen Gerichten“. Statistisch belegt ist der gefühlte Anstieg von Gewalttaten in Gerichtssälen nicht, da frühere Vergleichsdaten fehlen. Zuvor hatte aber die Urteilsbegründung eines Hildesheimer Richters zu dem sogenannten Hildesheimer Ampelmord für Aufsehen gesorgt und den Anlass zu einer Debatte gegeben.

In der Begründung seines Urteils zu dem Ehrenmord innerhalb von zwei miteinander verwandten libanesisch-syrischen Großfamilien hatte der Vorsitzende Richter auf das Buch der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig verwiesen. Es gebe auch in Hildesheim eine libanesische Großfamilie, die den Rechtsstaat nicht akzeptiere, die Justiz verhöhne und im Zeugenstand lüge – und die in einer Parallelgesellschaft und in auf Kriminelles ausgerichteten Strukturen leben, so der Richter.

Polizeischutz für Richter und Staatsanwalt

Er habe in seinen 37 Richterjahren noch nie so viele verängstigte Zeugen erlebt, sagte der Vorsitzende Richter, dem eine gewisse Neigung zur Polarisierung nachgesagt wird. Nach Morddrohungen der Familie während der Urteilsverkündung steht er, wie der Staatsanwalt auch, unter Polizeischutz.

Jene libanesischen Großfamilien, die strafrechtlich besonders in Erscheinung getreten waren, leben vor allem in Großstädten wie Berlin, Bremen und Essen. Großfamilien, die sozial schwach, bildungsfern und integrationsunwillig sind, leben eher selten in Flächenstaaten wie Niedersachsen. Hier fiel bisher neben der Hildesheimer Familie allenfalls eine kurdisch-yesidische Familie im Großraum Celle auf. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreutzer, kommen Einschüchterungen von Zeugen und Richtern vor allem in Fällen von Bandenkriminalität aus dem Rocker- und Rotlichtmilieu und bei Kriminalität in Unternehmen vor – überall dort, wie strikte Hierarchien herrschten. Ausländische Zeugen und Angeklagte zeigten im Allgemeinen eher mehr Respekt vor der Justiz als Deutsche, so Kreutzer. Die Gründe für die Probleme, wie sie in Hildesheim sichtbar wurden, seien eher in der sozialen und weniger in der ethnischen Herkunft zu suchen.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.Z.

 
()
Permalink

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
NSU-Prozess Unfreie Platzwahl

Beate Zschäpe setzt weiter auf Konfrontation mit ihren Pflicht-Verteidigern: Wieder will sie einen ihrer Anwälte loswerden - und eine neue Sitzordnung durchsetzen. Mehr Von Karin Truscheit, München

21.07.2015, 21:18 Uhr | Politik
Gegen Lufthansa Strafrechtliche Ermittlungen nach Germanwings-Absturz

Nach dem Absturz der Germanwings-Maschine mit 150 Todesopfern hat die französische Justiz strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Die Ermittlungen wegen fahrlässiger Tötung sollen gegen Unbekannt eingeleitet werden, sagte der französische Staatsanwalt Brice Robin. Mehr

12.06.2015, 09:50 Uhr | Gesellschaft
Bundesgerichtshof Recherchieren hinter Panzerglas

Richterin Rhona Fetzer arbeitet beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Sie beschäftigt sich dort mit Gesetzen, die nicht richtig zu Ende gedacht worden sind. Mehr Von Florian Kieser, Wilhelm-Hausenstein-Gymnasium, Durmersheim

29.07.2015, 15:07 Uhr | Gesellschaft
Lucke-Rivalin Petry gewinnt Machtkampf bei der AfD

Frauke Petry ist die neue erste Vorsitzende der Alternative für Deutschland. Die bisherige Co-Vorsitzende setzte sich am Samstag in Essen gegen AfD-Mitbegründer Bernd Lucke mit 60 Prozent der Stimmen durch. Damit wird die sächsische Landesvorsitzende am Jahresende laut Satzung automatisch alleinige AfD-Vorsitzende. Mehr

05.07.2015, 11:31 Uhr | Politik
NSU-Prozess vor Scheitern? Auf tönernen Füßen

Das Verhältnis zwischen Beate Zschäpe und ihren Verteidigern ist endgültig zerrüttet. Nie war die Gefahr so groß wie jetzt, dass der NSU-Prozess platzt. Mehr Von Helene Bubrowski

21.07.2015, 17:11 Uhr | Politik

Veröffentlicht: 26.07.2012, 16:21 Uhr

Ausverkauf deutscher Interessen

Von Reinhard Müller

Von der Pariser Forderung nach einer Vergemeinschaftung europäischer Sozialkosten bis hin zur Rüstungsindustrie: Es droht ein Ausverkauf deutscher Interessen. Mehr 47 129