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Niedersachsen : Verband besorgt über Gewalt in Gerichtssälen

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Nach Ansicht des niedersächsischen Richterbundes kommt es zu immer mehr Gewalt in den Gerichtssälen. Sorge wird über das Verhalten mancher libanesischen Großfamilie geäußert. Ein Richter steht bereits unter Polizeischutz.

          Der Niedersächsische Richterbund hat seine Sorge über wachsende Gewalt in Gerichtssälen zum Ausdruck gebracht. Der Verband, der auch die Interessen von Staatsanwälten vertritt, fordere deshalb „möglichst umfassende Eingangskontrollen an allen Gerichten“. Statistisch belegt ist der gefühlte Anstieg von Gewalttaten in Gerichtssälen nicht, da frühere Vergleichsdaten fehlen. Zuvor hatte aber die Urteilsbegründung eines Hildesheimer Richters zu dem sogenannten Hildesheimer Ampelmord für Aufsehen gesorgt und den Anlass zu einer Debatte gegeben.

          In der Begründung seines Urteils zu dem Ehrenmord innerhalb von zwei miteinander verwandten libanesisch-syrischen Großfamilien hatte der Vorsitzende Richter auf das Buch der Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig verwiesen. Es gebe auch in Hildesheim eine libanesische Großfamilie, die den Rechtsstaat nicht akzeptiere, die Justiz verhöhne und im Zeugenstand lüge – und die in einer Parallelgesellschaft und in auf Kriminelles ausgerichteten Strukturen leben, so der Richter.

          Polizeischutz für Richter und Staatsanwalt

          Er habe in seinen 37 Richterjahren noch nie so viele verängstigte Zeugen erlebt, sagte der Vorsitzende Richter, dem eine gewisse Neigung zur Polarisierung nachgesagt wird. Nach Morddrohungen der Familie während der Urteilsverkündung steht er, wie der Staatsanwalt auch, unter Polizeischutz.

          Jene libanesischen Großfamilien, die strafrechtlich besonders in Erscheinung getreten waren, leben vor allem in Großstädten wie Berlin, Bremen und Essen. Großfamilien, die sozial schwach, bildungsfern und integrationsunwillig sind, leben eher selten in Flächenstaaten wie Niedersachsen. Hier fiel bisher neben der Hildesheimer Familie allenfalls eine kurdisch-yesidische Familie im Großraum Celle auf. Nach Ansicht des Vorsitzenden des Niedersächsischen Richterbundes, Andreas Kreutzer, kommen Einschüchterungen von Zeugen und Richtern vor allem in Fällen von Bandenkriminalität aus dem Rocker- und Rotlichtmilieu und bei Kriminalität in Unternehmen vor – überall dort, wie strikte Hierarchien herrschten. Ausländische Zeugen und Angeklagte zeigten im Allgemeinen eher mehr Respekt vor der Justiz als Deutsche, so Kreutzer. Die Gründe für die Probleme, wie sie in Hildesheim sichtbar wurden, seien eher in der sozialen und weniger in der ethnischen Herkunft zu suchen.

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