21.02.2012 · Die niedersächsische SPD hat am Dienstag Klage gegen die Landesregierung eingereicht: sie habe den Landtag - auch während der Amtszeit von Ministerpräsident Wulff - über die Beteiligung des Landes am Nord-Süd-Dialog falsch informiert.
Von Robert von Lucius, Hannover
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Olaf Reichert (r), Pressesprecher der niedersächsischen SPD-Landtagsfraktion, mit einem Justizmitarbeiter am Dienstag auf dem Weg zum Niedersächsischen Staatsgerichtshof
Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag und der frühere Innenminister Heiner Bartling (SPD) haben am Dienstag beim Staatsgerichtshof in Bückeburg eine Klage gegen die Landesregierung eingereicht, weil diese ihre Auskunftspflicht im Landtag verletzt und damit gegen Artikel 24 der Verfassung verstoßen habe. Dieser verpflichtet die Landesregierung, Anfragen im Parlament nach bestem Wissen, unverzüglich und vollständig zu beantworten.
Nach Ansicht Bartlings und der SPD-Fraktion sagten sowohl die frühere Landesregierung unter dem damaligen Ministerpräsidenten Wulff 2010 als auch die aktuelle Landesregierung unter Regierungschef David McAllister (beide CDU) nicht die Wahrheit über eine Beteiligung der Staatskanzlei am sogenannten Nord-Süd-Dialog. Der Rücktritt Wulffs vom Amt des Bundespräsidenten habe die Klärung, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Schostok am Dienstag, nicht überflüssig gemacht.
Ministerpräsident McAllister (CDU) hieß die Klage gut, weil sie Klarheit bringen werde; er sehe ihr gelassen entgegen. McAllister hatte den „Nord-Süd-Dialog“ eingestellt, weil er wenig von der Veranstaltung hielt. Der „Nord-Süd-Dialog“ war ein vom damaligen Ministerpräsidenten Wulff und dessen Sprecher Glaeseker betriebenes Wirtschaftstreffen. Finanzminister Möllring (CDU) und Wirtschaftsminister Bode (FDP) hatten eingestanden, dass die Frage falsch beantwortet worden sei.
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Auf dem „Nord-Süd-Dialog“ 2009: Wulff mit den Chefs deutscher Energiekonzerne und dem damaligen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Oettinger (rechts)
Indes wurde dem NDR am Dienstag eine Mail bekannt, in der McAllister Glaeseker gebeten habe, zwei zusätzliche Gäste zum Dialog zu bitten. Das deutet darauf, dass innerhalb der CDU bekannt war, dass Glaeseker in die Organisation eingebunden war. Erst in Schritten wurde bekannt, dass Glaeseker Sponsorengelder eingeworben und Gäste vorgeschlagen habe, dass Studierende der Medizinischen Hochschule Hannover auf Bitten Glaesekers – damals Sprecher der Landesregierung – beim Treffen halfen, ohne dass der Partymanager Schmidt oder Glaeseker für die Kosten aufkommen wollten, und dass ein Ministerium ein Kochbuch als Werbegeschenk erwarb und verteilte.
Schostok sagte, es dränge sich der Verdacht auf, dass die Landesregierung den Landtag vorsätzlich getäuscht habe, um das Fehlverhalten Wulffs zu decken, und an einer Aufklärung nicht interessiert sei. Erste echte Aufklärungsversuche der Regierung habe es erst am 23. Januar gegeben, als die Staatskanzlei alle Ministerien aufforderte aufzuklären, ob sie an der Organisation des – angeblich privat organisierten – Wirtschaftstreffens beteiligt gewesen seien. McAllister wies am Dienstag darauf hin, dass die Regierung den Landesrechungshof um eine Sonderprüfung gebeten und die Staatsanwaltschaft nach Kräften unterstützt habe.
Bartling übergab dem Gericht am Dienstag eine Klageschrift von 24 Seiten sowie 21 Anlagen mit insgesamt 230 Seiten. Nach der Stellungnahme des Kabinetts wird das Verfassungsgericht eine mündliche Verhandlung ansetzen. Die SPD wird zumindest auf absehbare Zeit nicht dem Antrag der Linkspartei auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, den diese am Donnerstag stellen will, zustimmen. Sowohl Schostok als auch der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Januar, Weil, halten wenig von einem Ausschuss, der eine Aufklärung eher verzögere als leiste. Die Grünen zögern noch; doch ohne die SPD fände das Ansinnen der Linkspartei, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ohnehin nicht die erforderliche Mehrheit.
@ Ullrich: "McAllister trägt dabei Verantwortung wie Wulff sie
tragen mußte".
Christoph Runge (Chris271)
- 22.02.2012, 11:46 Uhr
Die Kläger
Herbert Bielefeld (Herbert1968)
- 22.02.2012, 11:31 Uhr
Wer der SPD niedere Motive unterstellt, ....
bernd ullrich (demokrat2)
- 22.02.2012, 10:01 Uhr
Für den Steuerzahler eine sehr
Ulrich Dust (knieselstein)
- 22.02.2012, 07:51 Uhr
"Die Arbeit sollte nicht umsonst gewesen sein"
Christoph Runge (Chris271)
- 21.02.2012, 17:41 Uhr
Robert von Lucius Jahrgang 1949, politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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