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Islamismus : Niedersachsen schiebt Gefährder nach Nigeria ab

Szene einer Sammelabschiebung in Baden-Württemberg Bild: dpa

Niedersachsen hat einen Nigerianer abgeschoben, der im Februar unter Terrorverdacht in Göttingen festgenommen worden war. Damit nutzt das Bundesland einen Paragrafen, der bislang noch nie angewendet worden ist.

          Erstmals in Deutschland ist der Paragraf 58a des Aufenthaltsgesetzes zu Anwendung gekommen, durch den Gefährder ohne Vorwarnung in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Niedersachsen führte in der Nacht auf Donnerstag einen 22 Jahre alten islamistischen Gefährder aus Göttingen nach Nigeria zurück. Das teilte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Donnerstagnachmittag im Landtag in Hannover mit. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde des Mannes gegen die Abschiebungsanordnung nicht zur Entscheidung angenommen.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          Innenminister Pistorius erklärte, der Mann sei in der Nacht auf Donnerstag im Zuge einer Sammelabschiebung aus Deutschland ausgeflogen worden und am Morgen im nigerianischen Lagos den dortigen Behörden übergeben worden. Die Abschiebung sei „ruhig und ohne besondere Vorkommnisse“ verlaufen. Der Paragraf war nach den Terroranschlag vom 11. September 2001 geschaffen worden, kam allerdings bisher noch nie zur Anwendung. Auch im Fall von Anis Amri, dem Attentäter vom Berliner Breitscheidplatz, wurde die Rechtsnorm nicht angewendet, obwohl dessen Gefährlichkeit den Sicherheitsbehörden schon länger bekannt war. Seitdem Niedersachsen den Paragrafen einsetzt, prüfen auch andere Bundesländer, ob sie sich so auch islamistischer Gefährder entledigen können.

          Der junge Mann aus Nigeria war am 9. Februar zusammen mit einem 27 Jahre alten Algerier in Gewahrsam genommen worden, weil die Polizei beide im Verdacht hatte, kurzfristig einen Terroranschlag zu verüben. Die Generalstaatsanwaltschaft lehnte einen Haftbefehl gegen die beiden schon länger als Gefährder eingestuften Islamisten jedoch ab, weil sie keinen dringenden Tatverdacht erkannte. Der Nigerianer ist ebenso wie der Algerier in Deutschland geboren worden. Pistorius sagte dazu am Donnerstag im Landtag, im Fall solcher Gefährder sei es ihm „völlig egal, ob sie hier aufgewachsen sind oder nicht“. Auch bei dem 27 Jahre alten Algerier sei die Abschiebung in Vorbereitung. Man warte lediglich noch auf eine Zusicherung aus Algerien, dass dort ihm keine Folter droht. Die Anwälte der beiden Islamisten wollen auch nach erfolgter Rückführung weiter gegen die Abschiebungsanordnung klagen. Ziel sei die Rückkehr ihrer Mandanten, erklärten sie. Die Anwältin des Nigerianer sagte der F.A.Z., ihr Mandant sei in Nigeria womöglich nicht sicher.

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