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Aktualisiert: 04.08.2017, 16:19 Uhr

Rot-grüne Mehrheit gekippt Niedersachsens Ministerpräsident Weil will rasche Neuwahl

Fünf Monate vor der Landtagswahl hat Elke Twesten die Grünen-Fraktion verlassen. Damit stürzt sie Stephan Weils rot-grüne Landesregierung in eine tiefe Krise. Zurücktreten will Weil aber nicht.

© dpa Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Stephan Weil

Die CDU-Opposition in Niedersachsen signalisiert Unterstützung für die von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgeschlagene Selbstauflösung des Landtags zur Vorbereitung einer Neuwahl. „Wenn Herr Weil zurücktreten würde, ginge es aber schneller“, sagte Fraktionschef Björn Thümler am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. „Wir stehen aber auch für eine Selbstauflösung des Parlaments zur Verfügung.“

Sollte ein entsprechender Antrag in der Landtagssitzung am 16. August eingebracht werden, könnte der Landtag frühestens am 28. August aufgelöst werden. Eine Neuwahl am Tag der Bundestagswahl (24. September) ist in diesem Fall laut Thümler nicht mehr möglich.

Eine Wahl am diesem Tag ließe sich ihm zufolge wegen verschiedener Fristen nur dann realisieren, wenn Weil zurücktreten würde. Dies hatte er nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit zuvor aber abgelehnt. Die Landeswahlleiterin war am Freitag nicht zu erreichen, um die Fragen nach den genauen Fristen zu klären.

47844942 © dpa Vergrößern Elke Twesten besucht mit Stephan Weil das im Rückbau befindliche Kernkraftwerk in Stade (im Juni 2017)

Ministerpräsident Weil ist nach dem Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit für eine rasche Neuwahl des Landtags, will aber nicht zurücktreten. Er sprach sich am Freitag für die Selbstauflösung des Parlaments aus. Zuvor hatte die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten ihre Fraktion völlig überraschend im Streit verlassen und sich der CDU zugewendet. Damit ging der rot-grünen Landesregierung ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren, die Oppositionsparteien CDU und FDP stehen vor einer Übernahme der Mehrheit im niedersächsischen Landtag.

CDU-Landeschef Bernd Althusmann hatte nach dem Austritt Twestens seinen Willen zur Regierungsübernahme bekräftigt. Er habe immer gesagt, „dass wir jederzeit fähig und willens sind, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen“. Nähme die CDU Twesten in ihre Fraktion auf, hätten CDU und FDP zusammen 69 Sitze, SPD und Grüne 68 Sitze. Fünf Monate vor der nächsten Landtagswahl am 14. Januar steckt Niedersachsen damit in einer tiefen Regierungskrise.

„Ich werde einer Intrige nicht weichen“

„Wenn eine Abgeordnete des niedersächsischen Landtags aus ausschließlich eigennützigen Gründen die Fraktion wechselt und damit die von den Wählern gewollte Mehrheit verändert, halte ich das persönlich für unsäglich und ich halte das für sehr schädlich für die Demokratie“, sagte Ministerpräsident Weil. Einen Rücktritt lehnte er ab. „Ich stelle mich jederzeit sehr gerne dem Wählerwillen, aber ich werde einer Intrige nicht weichen.“ Die Wähler seien die einzigen, die über Mehrheiten bestimmen dürften.

© Opinary

Twesten sagte, sie sehe ihre „politische Zukunft in der CDU“. Sie habe sich seit längerem von den Grünen entfremdet. In ihrem Wahlkreis Rotenburg/Wümme war es ihr außerdem nicht gelungen, für die nächste Landtagswahl von den Grünen abermals als Direktkandidatin aufgestellt zu werden, was Twesten auch als Begründung für ihren Parteiaustritt angab. Die Politikerin selber betonte: „Ich bin keine Verräterin. Ich fühle mich sehr gut.“

Der niedersächsische CDU-Landeschef Bernd Althusmann sprach nach eigenen Angaben erstmals am vergangenen Freitag mit der abtrünnigen Grünen-Abgeordneten über ihre Wechselabsichten. „Angebote hat es keine gegeben.“ Einige Grünen-Politiker hatten hierzu Vermutungen geäußert.

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Wie ein Regierungswechsel ablaufen könnte, ist allerdings noch ungeklärt. Althusmann sagte, die Frage eines Misstrauensvotums stelle sich derzeit nicht. „Es liegen mehrere Varianten auf dem Tisch, ich werde mich derzeit auf keine dieser Varianten festlegen“, fügte der CDU-Landeschef hinzu. Zunächst müsse über verfahrenstechnische und verfassungsrechtliche Fragen beraten werden. Die Situation für eine Landesregierung, die über keine Mehrheit mehr verfüge, sei aber „ausgesprochen schwierig“, fügte Althusmann hinzu.

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Quelle: wahlrecht.de
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