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Veröffentlicht: 04.08.2017, 17:46 Uhr

Regierungskrise in Hannover Der Frust einer Hinterbänklerin

Über Jahre schien in Niedersachsen die knappe Mehrheit von Rot-Grün stabil zu sein. Bis in Rotenburg an der Wümme eine Grünen-Politikerin in ihren Gefühlen verletzt wurde.

von , Hannover
© dpa Die ehemalige Grünen Politikerin Elke Twesten spricht im Landtag in Hannover (Niedersachsen) während einer Pressekonferenz

Knappe Regierungsmehrheiten hatten in Deutschland lange keinen guten Ruf. Ähnlich wie bei Minderheitsregierungen fürchtet man die politische Instabilität. Zur Begründung wird dabei etwa auf den bis heute gesuchten „Heide-Mörder“ verwiesen, jenen sagenumwobenen Abweichler aus den rot-grünen Reihen, der im Jahr 2005 im Kieler Landtag die Wiederwahl von Ministerpräsidentin Heide Simonis verhindert hatte. In den vergangenen Jahren allerdings hatte sich das Ansehen knapper Regierungsmehrheiten merklich gebessert.

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Gerade das Beispiel von Rot-Grün in Niedersachsen trug zu dieser Veränderung bei. SPD und Grünen stellen dort seit Anfang 2013 die Landesregierung, die sich im Landtag nur auf eine hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit stützen kann. Doch beide Partner agierten im Landtag derart stabil und verlässlich, dass sogar Politiker aus anderen Bundesländern angesichts der Verhältnisse in Hannover erklärten, Ein-Stimmen-Mehrheiten seien gar nicht so gefährlich wie bisher angenommen.

Sie könnten sogar disziplinierend wirken, weil sich jeder Abgeordnete jederzeit seiner Verantwortung bewusst und weniger geneigt sei, bei der einen oder anderen Abstimmung im Parlament ganz eigene Akzente zu setzen. Zwar rangen auch in Hannover die Fraktionen von SPD und Grünen immer wieder miteinander und untereinander, wie das wohl in jeder Koalition der Fall ist. Doch das geschah hinter den Kulissen. Wenn im Landtag abgestimmt wurde, stand die Mehrheit für die Regierung. Bis zum Freitag.

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Da realisierte sich für Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jenes Restrisiko, das jeder Ein-Stimmen-Mehrheit anhaftet. Ein einziger Abgeordneter, der, aus welchen Gründen auch immer, aus der Reihe fällt, kann gleich die gesamte Regierung zu Fall bringen. Ein solches politisches Beben erlebte nun auch Hannover. Durch den geplanten Übertritt der Abgeordneten Elke Twesten aus der Fraktion der Grünen zur oppositionellen CDU-Fraktion steht die letzte SPD-geführte Regierung eines großen Bundeslands sechs Monate vor der niedersächsischen Landtagswahl ohne eigene Mehrheit im Landtag da. Elke Twesten hat ihrer Partei, ihrer Fraktion und der Regierung damit den größtmöglichen Schaden bereitet.

© reuters Seitenwechsel kippt Rot-Grün in Niedersachsen

Der Abschied falle Twesten „nicht leicht“

Twesten erklärt ihren Wechsel am Freitagmittag auch gleich vor den Plakatwänden der CDU und an der Seite des CDU-Fraktionsvorsitzenden Björn Thümler. Nach zwanzig Jahren Mitgliedschaft bei den Grünen und zehn Jahren in der Landtagsfraktion falle ihr der Abschied „nicht leicht“, sagt die 54 Jahre alte Abgeordnete. Doch sei ihr Schritt „notwendig“, denn sie sehe bei den Grünen „weder vor Ort noch im Land eine politische Zukunft“, nachdem sie nicht wieder für ein Landtagsmandat nominiert worden sei. Twesten bemüht sich, ihren Übertritt als folgerichtigen und konsequenten Schritt darzutun; persönlich habe sie eine „bürgerliche Grundstruktur“, sie sei auch schon lange eine „bekennende Anhängerin von Schwarz-Grün“.

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Mit Blick auf die Grünen spricht sie von einem „längeren Entfremdungsprozess“. Seit Jahren habe sie sich angesichts der politischen Ausrichtung aber auch wegen innerparteilicher Umgangsweisen bei den Grünen gefragt, ob sie in ihrer Partei noch richtig sei. Vermutlich, sagt Twesten, hätte sie sogar schon zu einem früheren Zeitpunkt zur CDU übertreten sollen. Mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden sei sie jedenfalls schon lange im Gespräch.

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Quelle: wahlrecht.de
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