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Niedersachsen : SPD und Stephan Weil einig im Schlamassel

Schlägt zurück: Stephan Weil Bild: dpa

Stephan Weil hat im Moment einigen Ärger am Hals. In einer einstündigen Rede an seine Genossen zeigt er sich jedoch kämpferisch. Die Belohnung ist ein mehrminütiger Applaus.

          Beim niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil hatte man zuletzt in manchen Momenten den Eindruck, dass es ihm Mühe bereitet, die Fassung zu bewahren. Erst der Verlust der Regierungsmehrheit im Landtag durch den Wechsel der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur CDU, unmittelbar danach eine gezielt inszenierte Attacke gegen ihn in Sachen VW und nun beinahe täglich neue belastende Details in der Vergabeaffäre, die bereits zum Rücktritt von zwei sozialdemokratischen Staatssekretären führte. Alles in allem ein großes Schlamassel. In den Umfragen liegt die CDU acht Prozentpunkte vor der SPD und die FDP mittlerweile gleichauf mit den Grünen.

          Reinhard Bingener

          Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.

          „Solche Turbulenzen wie in den letzten Wochen habe ich auch noch nicht erlebt“, sagt Weil, als sich die niedersächsische SPD am Sonntag in Hannover trifft, um ihre Kandidatenliste für die vorgezogene Landtagswahl am 15. Oktober aufzustellen und ihr Wahlprogramm zu beschließen. Seine Regierung habe ihre Mehrheit durch „Verrat“ verloren, sagt Weil. Verantwortlich dafür sei vor allem die CDU, bei der es eine „unselige Tradition“ von „mysteriösen Fraktionsübertritten“ gebe. Weil kündigt an, dass er Twestens Seitenwechsel auch im Wahlkampf weiter zum Thema machen werde.

          „Ich habe es abgeschafft, und zwar schnell.“

          In seiner einstündigen Rede umreißt er aber vor allem, mit welchen anderen Themen er die Stimmung im Land drehen will und wo er seinen Herausforderer Bernd Althusmann von der CDU angreifen wird. Volkswagen steht dabei – Nicht-Niedersachsen mag das angesichts des Dieselskandals verblüffen – jeweils sehr weit oben auf der Liste. Weil präsentiert sich als energischer Verteidiger des staatlichen Einflusses auf das Unternehmen. „Hände weg vom VW-Gesetz“, fordert er. „Wir beharren auf den Rechten, die das Land bei Volkswagen hat.“ Änderungen werde es nicht geben, und wenn der CDU-Spitzenkandidat oder die FDP solche forderten, spielten sie den Gegnern der Sperrminorität des Landes beim Konzern in die Hände.

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          Einen deutlich schwereren Stand als bei VW dürfte die SPD beim Thema Bildung haben. In Niedersachsen hat sich der Eindruck festgesetzt, dass diese rot-grüne Landesregierung weder eine ausreichende Unterrichtsversorgung garantieren kann noch die Inklusion in den Griff bekommt. Die CDU verspricht hier eine „Atempause“. Weil zeigt sich unnachgiebig. Das rot-grüne Inklusionsvorhaben erhebt er in den Rang eines „Menschenrechts“. Um bei der Bildung dennoch aus der Defensive zu kommen, erinnert er an die Vergangenheit des CDU-Spitzenkandidaten als Kultusminister. Es sei Althusmann gewesen, der einst das „Turboabitur“ eingeführt habe. „Ich habe es abgeschafft, und zwar schnell.“

          Am Ende der Rede Weils erheben sich die Genossen. Sechs Minuten währt ihr Applaus. Kurze Zeit später wird Weil mit hundert Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt. Die Partei zeigt sich ebenso geschlossen wie entschlossen. Sie sammelt sich hinter ihrem Vorsitzenden und setzt, wie von ihm gefordert, auf einen Lagerwahlkampf und die Fortsetzung von Rot-Grün. Was aber passiert nach dem 15. Oktober? Selbst innerhalb der SPD kann sich kaum jemand vorstellen, dass das Wahlergebnis für eine Fortsetzung von Rot-Grün ausreichen wird. Und da sich die FDP gegen eine Ampel-Koalition sperrt, könnten die Aussichten der Sozialdemokraten, weiter den Ministerpräsidenten zu stellen, gering sein. Der SPD stünde somit entweder der Gang in die Opposition bevor oder die Beteiligung an einer großen Koalition unter Führung der Union. Weil dürfte das Steuer in seiner Partei dann aus der Hand geben. Aber an wen? Der Parteitag liefert kaum Hinweise. Die Wahlergebnisse der Listenkandidaten liegen allesamt bei hundert Prozent oder knapp darunter. Am Ende des Parteitags steht somit ein doppeltes Ergebnis: Bis zum 15. Oktober ist bei der SPD alles klar. Und für die Zeit danach alles offen.

          Quelle: F.A.Z.

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