Niedersachsen Özkan: Mediencharta nur ein Entwurf

Ein „Arbeitspapier“ des niedersächsischen Sozialministeriums zu einer „Mediencharta Integration“, die Journalisten unter anderem zu einer „kultursensiblen Sprache“ verpflichten will, hat für Verwunderung gesorgt.

Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) distanzierte sich aus ihrem Urlaub heraus mit den Worten, sie verstehe die „Irritation“ und wolle klarstellen, nichts liege ihr ferner, als die Unabhängigkeit der Medien in irgendeiner Form zu berühren. Auch Ministerpräsident McAllister (CDU) hatte sich irritiert gezeigt über das Vorgehen. Die SPD warnte vor Ansätzen zur Zensur: Eine Mediencharta schränke die Pressefreiheit „erheblich“ ein. Der Deutsche Journalisten-Verband in Niedersachsen hält die Mediencharta für „absolut überflüssig“.

Das Ministerium hielt dem entgegen, es handele sich nur um vorläufige Vorschläge einer Selbstverpflichtung, die „Nordwestzeitung“ in Oldenburg habe das Vorhaben „verzerrt“ wiedergegeben. Für den 16. August wollte das Ministerium zu einem runden Tisch zum Umgang regionaler Medien mit der Integration von Ausländern einladen.

Dabei ging es um die Forderung, verstärkt Ausländer auch als Berichterstatter einzustellen, um deren Sichtweise einzubringen, und darum, der Integration in der Berichterstattung mehr Aufmerksamkeit als bisher zu widmen.

„Mediencharta“ bereits an Chefredakteure versandt

Das Land wolle nicht etwas vorgeben, sondern Zeitungen und Sender ermutigen, sich in einer „Mediencharta Integration“ zu verpflichten. In dem kurzen Papier heißt es, die „Vertreter der niedersächsischen Medien betonen die Aufgabe, den Integrationsprozess in Niedersachsen zu unterstützen“. Damit knüpft das Ministerium an die „Charta der Vielfalt“ an, mit der niedersächsische Unternehmen zusagen, sich ausländischen Mitbürgern stärker zu öffnen.

Was im Fall der „Mediencharta“ zu Aufregung führte, war, dass die Charta im Ministerium formuliert und - in Abwesenheit der Ministerin - an Chefredakteure und Verlagsleiter versandt wurde. Frau Özkan sagte nun, dies sei nur als „erste Diskussionsgrundlage“ gedacht.

Bei einem Runden Tisch am 16. August wolle sie mit Medienschaffenden Antworten auf die Frage finden, „mit welchen Themen und Formaten Menschen mit
Migrationshintergrund noch besser erreicht werden können“.

Der Schriftsteller Ralph Giordano wirft Aygül Özkan vor, die Medien in Niedersachsen gleichschalten zu wollen. „Da geht die neue Ministerin aber richtig ran bei ihrem Versuch, die Medien im Sinne ihrer, „Mediencharta Integration“ gleichzuschalten“, sagte Giordano der Nordwestzeitung vom Samstag. Giordano sagte, er habe Frau Özkan noch in „unguter Erinnerung“ mit ihrer Forderung, „das Kruzifix in Klassenzimmern abzuhängen“.