Niedersachsen Im Katzenjammertal

Vierzehn Monate vor der Landtagswahl in Niedersachsen hat die SPD mit ihrem Vorwahlkampf begonnen. In sechs Regionen debattiert der Spitzenkandidat Wolfgang Jüttner mit den Parteigetreuen, und im Frühjahr will die Partei ein Wahlprogramm vorlegen. Sichtbar wird die veränderte Stimmung schon in der Wortwahl: Jüttner neigt sonst zu sanfterem Umgang; seit kurzem aber nennt er die CDU/FDP-Regierung, die er, vermutlich vergeblich, beerben möchte, ein „Schattenkabinett im wahrsten Sinn des Wortes“ mit „wolkigen Regierungserklärungen und ohne handwerkliches Können“. Und zum Transrapid-Unglück im Emsland zögerte er lange, der Forderung der Grünen nach einem Untersuchungsausschuß zuzustimmen, obwohl dieser bis zur Wahl auf Versäumnisse auch der Landesregierung weisen könnte - jetzt will er ihn.

Eine Nabelschau will die SPD in Niedersachsen auf ihren Regionalkonferenzen vermeiden. Dabei hätte sie dazu Anlaß - sie hebt sich ab von anderen Landesverbänden. Sie vertritt in der Bundespartei den linken Flügel, und sie stellt in Berlin ungewöhnlich viele Politiker mit „großen Namen“, neben dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder etwa Bundesumweltminister Sigmar Gabriel, den Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Ein dementsprechendes Gewicht in der Bundespolitik hat der Landesverband indes nicht.

Regionale Rivalität in der Führung

Das beruht vor allem auf einer historisch bedingten Konstruktion, die innerhalb der SPD einmalig ist: Wie Niedersachsen, das vor 60 Jahren aus vier Regionen verschmolzen wurde, hat auch die SPD vier Bezirke - Hannover, Braunschweig, Weser-Ems und Nord-Niedersachsen. Der Landesverband ist nur ein loses Dach ohne wesentliche eigene Befugnisse oder rechtliche Struktur, eine leere Hülle. Bemühungen, das zu ändern, scheitern seit 15 Jahren am regionalen Eigensinn. Selbst den Wahlkampfetat vor der Landtagswahl am 27. Januar 2008 muß jeder der vier Bezirksverbände billigen.

Die regionale Rivalität zeigt sich schon in der Führung: Jüttner ist zwar Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat, der Vorsitzende der Weser-Ems-Region, der Bundestags- und frühere Europaabgeordnete Garrelt Duin, folgte ihm aber vor einem Jahr als Landesvorsitzender. Berichte, er habe für die nächste Wahl Jüttner „vorgeschickt“ im Wissen, daß dieser angesichts der Beliebtheit von Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) nur geringe Chancen habe, um sich selbst nicht zu verbrauchen und beim nächsten Mal ohne den Nimbus des Verlierers anzutreten, bestreitet die SPD.

Jüttners letzte Chance

Richtig daran ist wohl nur, daß diese Wahl schon angesichts der Lebensalter der beiden für Jüttner die letzte Chance für eine Regierungsübernahme sein dürfte. Beide sollen persönlich einigermaßen harmonisch miteinander auskommen, was vielleicht auch damit zusammenhängt, daß ihnen Streitlust bis zum letzten fehlt. Mit der Doppelspitze sind zumindest zwei Parteibezirke in der Führung der Landespartei eingebunden: Hannover, das fast die Hälfte der Delegierten auf Parteitagen stellt, und Weser-Ems. Das sind auch die beiden, die - abgesehen von der Region um Oldenburg - als Parteilinke gelten.

Den Bezirk Braunschweig dagegen sehen manche, obwohl er mit Gabriel und Heil zwei Namen von Gewicht in Berlin stellt, wegen innerer Zerwürfnisse als „klinisch tot“ an, und vom Bezirk Nord-Niedersachsen um Stade herum, der nur 82 der 1550 Ortsvereine und Gemeindeverbände der SPD Niedersachsen stellt, ist nur wenig zu hören.

Schlechtestes Ergebnis seit mehr als fünfzig Jahren

Daß die Landes-SPD Phasen der Schwäche hat, gesteht sie selbst ein. So heißt es im offiziellen Bericht vom Landesparteitag in Walsrode vor einem Jahr, nach der verlorenen Landtagswahl 2003 sei sie in „Katzenjammer“ verfallen. Damals erzielte sie mit 33,4 Prozent, einem Verlust von 14,5 Punkten gegenüber der Schröder-Wahl 1998, ihr schlechtestes Ergebnis seit mehr als fünfzig Jahren. Seitdem aber, so sagt sie, haben sich die Finanzen konsolidiert, und die Mitgliederentwicklung liegt über dem Durchschnitt der Bundespartei; 75 000 sind es in Niedersachsen.

So habe die niedersächsische SPD bei der Bundestagswahl ein Ergebnis erzielt, um das sie „bundesweit“ beneidet wird, doch diese Stärke deutet auf eine Grundschwäche: In Umfragen will die knappe Mehrheit der Wähler die SPD in Bundestagswahlen wählen, und bei den Kommunalwahlen im September konnte sie den Rückstand zur CDU auch tatsächlich verringern. In Umfragen zur Landtagswahl aber liegt sie abgeschlagen zurück, vermutlich nicht nur wegen des zumindest bis zum Dresdner Parteitag der CDU viele überstrahlenden Wulff.

Bekannte Persönlichkeiten sind rar

Der SPD in Niedersachsen fehlt eine rhetorische Kraft oder eine über die Landesgrenzen hinaus bekannte Persönlichkeit wie der frühere Ministerpräsident Gabriel. Begabungen wurden im Schröder-Gefolge nach Berlin gezogen. Bevor er aber ging, trug Gabriel bei zum Bild der Zerstrittenheit, das die Landes-SPD vor einem Jahr prägte, indem er etwa Jüttners Anspruch auf die Spitzenkandidatur kritisierte und die SPD lange im ungewissen darüber ließ, ob er nach Berlin gehen werde oder nicht.

So versagten vor 18 Monaten ein Viertel der SPD-Abgeordneten Jüttner bei der Wahl zum Fraktionsvorsitzenden ihre Stimme. Das Geschacher um Posten und die internen Rivalitäten hat die SPD nun entweder überwunden, oder sie versteckt sie gut - das zumindest ist ein Erfolg ihres Spitzenkandidaten.