Niedergestochener Passauer Polizeichef „Setze Kampf gegen Rechtsextremismus fort“

Der am vergangenen Samstag mutmaßlich von einem Neonazi niedergestochene Passauer Polizeichef Alois Mannichl hat bei seiner Entlassung aus dem Krankenhaus zum Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen. „Ich glaube, es ist wichtig, dass wir beweisen, dass wir uns von diesen Rechtsextremisten nicht einschüchtern lassen“, sagte Mannichl am Freitag in einer Passauer Klinik. Deswegen habe er sich auch bewusst dafür entschieden, das Krankenhaus nicht durch die Hintertür zu verlassen, sondern sich an die Öffentlichkeit zu wenden.

Der bei dem Anschlag schwer verletzte Beamte sprach von einem „feigen Anschlag“ auf sein Leben und bedankte sich für die große öffentliche Unterstützung. „Das war für mich unheimlich beeindruckend, wie viel Zuspruch ich bekommen habe“, betonte er. Dies habe ihn bestärkt, „dass wir gemeinsam im Kampf gegen Rechtsextremismus weitermachen.“

Insbesondere bedankte sich der 52-Jährige bei seiner Frau und seinen Kindern, die in den vergangenen Tagen fast rund um die Uhr bei ihm gewesen seien. Ohne sie hätte er das Ganze wohl nicht durchgestanden, sagte Mannichl. Der Polizeidirektor war am vergangenen Samstagabend an der Tür seines Wohnhauses in Fürstenzell bei Passau niedergestochen und schwer verletzt worden. Die Polizei ermittelt seitdem wegen versuchten Mordes und hält einen Racheakt aus der rechtsextremistischen Szene für wahrscheinlich.

Merkel: „Ein Angriff auf uns alle“

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich für ein entschiedenes Handeln der Politik gegen Rechtsextremismus ausgesprochen. „Wenn hier ein Vertreter unseres Staates, aber auch wenn andere Menschen durch Rechtsextreme angegriffen werden, dann ist das ein Angriff auf uns alle“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Die Bedrohung durch Feinde des Rechtsstaats müsse sehr ernst genommen werden, „nicht nur in Passau“. Bund und Länder müssten rechtsextremistische Strukturen „weiter entschieden bekämpfen“, forderte Frau Merkel.

Beim Kampf gegen Rechtsextremismus sei aber nicht nur die Politik gefordert, sondern auch die gesamte Gesellschaft, sagte die Kanzlerin. „Vor allem bedarf es der Zivilcourage, um den Rechtsextremismus überall da zu bekämpfen, wo er sich im öffentlichen Raum zeigt“, fügte sie hinzu.

NPD-Verbot vorerst vom Tisch

Derweil ist ein neuer Anlauf für ein NPD-Verbot in Karlsruhe ungeachtet des Mordanschlags auf den Passauer Polizeichef vorerst vom Tisch. Ein entsprechender Vorstoß von Bayern und Rheinland-Pfalz fand bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am Donnerstag in Berlin keine Mehrheit.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte zu einem abermaligen neuen NPD-Verbotsverfahren: „Da gibt es nach wie vor einen Dissens.“ Der Verbotsdruck auf die rechtsextreme Partei solle aber aufrechterhalten bleiben. Frau Merkel schloss einen neuen Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht nicht aus, warnte aber vor abermaligem Scheitern. „Ich nehme die Bedenken, die geäußert werden, sehr ernst“, sagte sie. Ein neues Verfahren müsse erfolgversprechend sein. „Das Schlimmste, was passieren könnte, ist, dass ein zweites Verfahren scheitert.“

Wowereit und Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) betonten, für alle Länder habe die Bekämpfung des Rechtsextremismus und verfassungswidriger Parteien oberste Priorität. Es gebe aber unterschiedliche Beurteilungen, ob ein NPD-Verbotsantrag derzeit durchsetzbar sei. „Das Thema wird uns weiter beschäftigen“, sagte Wowereit.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will ein Verbot der NPD gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) weiter vorantreiben. CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg sagte der CSU-Parteizeitung „Bayernkurier“, ein Verbot der NPD bleibe erstrebenswert, „weil die Partei den Schutz des Grundgesetzes missbraucht und auch noch Steuergelder erhält“. Im Jahr 2003 war ein Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der unklaren Rolle verdeckter Ermittler (V-Leuten) gescheitert.

Polizeifahndung geht weiter - Mannichl wird aus Klinik entlassen

Nach dem Messer-Attentat auf Mannichl fahndet die Polizei weiter nach zwei mutmaßlichen Skinheads mit auffälligen Tätowierungen (siehe auch: Fahndung nach zwei Männern im Fall Mannichl). Die Sonderkommission der Polizei hofft nach der konkreten Beschreibung der Männer auf Hinweise aus der Bevölkerung. Rund 20 neue Hinweise gingen bereits ein. Die Ermittler prüfen, ob sie Phantombilder von den Männern veröffentlichen. Die Polizei schließt wegen der Ähnlichkeit der Beschreibungen nicht aus, dass es sich nur um einen Mann handelt.

Die Polizei vermutet, dass es sich bei dem Attentat auf Mannichl um einen Racheakt von Rechtsextremisten handelt. Der Polizeichef kämpfte seit Monaten vehement gegen Neonazi-Aufmärsche. Er war am Samstag vor seinem Haus von einem Mann mit einem Messer niedergestochen und schwer verletzt worden.