31.03.2008 · Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt hat jegliche Mitschuld an der Krise der Sachsen LB zurückgewiesen. Die Verantwortung für Struktur und Kontrolle des Risikos habe der Vorstand zu tragen, sagte er vor dem Untersuchungsausschuss des Dresdner Landtags.
Von Reiner Burger, Dresden
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„Ich bin meinen Pflichten nachgekommen”
Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat am Montag im Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags zur Sachsen LB eine Mitschuld am Debakel der Bank abgestritten. Die Sachsen LB war im Sommer durch umfangreiche Geschäfte ihrer irischen Tochter auf dem amerikanischen Hypothekenmarkt in eine existenzgefährdende Krise geraten und wurde schließlich in einer Rettungsaktion an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verkauft; der Freistaat musste für die von der Sachsen LB angehäuften Risiken eine Bürgschaft in Höhe von 2,75 Milliarden Euro übernehmen.
Milbradt äußerte, er habe sich jederzeit der Verantwortung gestellt, die ihm als Ministerpräsident und zuvor als Finanzminister übertragen wurde. „Ich bin ihr gerecht geworden und werde auch künftig nicht vor ihr davonlaufen.“ Für falsche Entscheidungen und Einschätzungen der Manager einer Bank im Mitbesitz des Freistaats sei der sächsische Ministerpräsident ebenso wenig verantwortlich „wie in der gegenwärtigen tief greifenden internationalen Finanzkrise bei ähnlichen Bankproblemen der nordrhein-westfälische Ministerpräsident im Falle der West LB oder der Bundesfinanzminister oder gar die Bundeskanzlerin im deutlich gewichtigeren Fall IKB. Niemand kommt auf die Idee, außer hier in Sachsen.“
„Keine politische Haftung“
Milbradt, unter Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) von 1990 bis Anfang 2001 Finanzminister, wies die Einschätzung zurück, die Sachsen LB sei sein „Kind“. Ursprünglich sei nicht ein rein sächsisches, sondern ein Geldinstitut für ganz Ostdeutschland geplant gewesen. Auch sei das Parlament „Vater“ der Sachsen LB, da es im Dezember 1991 ihre Gründung mit Stimmen aus allen Fraktionen beschlossen habe. Gleichwohl bezeichnete er die Gründung der Sachsen LB „zu meiner Zeit als Finanzminister“ als richtig. „Ohne die Landesbank hätte es weder den heutigen Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle zu einem Frachtdrehkreuz noch die Ansiedlung von Porsche oder dann auch nicht die BMW-Ansiedlung gegeben.“
Die Verantwortung für den massiven Ausbau des außerbilanziellen Kapitalmarktgeschäfts in Irland sowie für die Struktur und Kontrolle des Risikos habe der Vorstand der Sachsen LB zu tragen. Nach den Erkenntnissen der von der sächsischen Landesregierung beauftragten Wirtschaftsprüfer Ernst & Young seien die Gremien der Bank über die tatsächlichen Risiken nicht oder ganz unzureichend informiert worden. Es könne „keine politische Haftung für Vorgänge geben, die die politische Ebene nicht erreicht haben, sondern im Vorstand der Sachsen LB geregelt wurden, wie es eindrucksvoll im Gutachten von Ernst & Young dargestellt ist“. Die Einflussmöglichkeiten der Rechtsaufsicht seien per se eingeschränkt.
Ein Erfolg nicht nur für Sachsen
Der sächsische Ministerpräsident wies darauf hin, dass er lediglich bis Ende Januar 2001 in den Gremien der Bank saß. Während dieser Zeit habe er stets größten Wert darauf gelegt, risikoarme Geschäfte einzugehen, auch wenn dabei nur niedrige Renditen zu erzielen waren. Damals habe die irische Sachsen-LB-Tochter nach seinen Erkenntnissen keinen nennenswerten Beitrag zum Ergebnis der Landesbank geleistet. Außerbilanzielles Geschäft mit besonderen Liquiditätsrisiken habe bis zu seinem Ausscheiden als Verwaltungsratsvorsitzender nicht stattgefunden.
Erst im August 2007 habe er sich ein erstes, halbwegs zutreffendes Bild von der Lage der Bank machen können, sagte Milbradt. „In Zeiten einer historisch einmaligen internationalen Finanzkrise“ habe er sich sodann erfolgreich für die Eingliederung der Sachsen LB in die LBBW eingesetzt. Angesichts der Ausgangslage sei die gefundene Lösung ein Erfolg nicht nur für Sachsen.
Der lügt doch
heinz peter (pitiplatsch)
- 02.04.2008, 07:09 Uhr
