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Nichtraucherschutz „Wir sollten die Kirche im Dorf lassen“

17.02.2007 ·  Nach der Einigung auf mehr Nichtraucherschutz droht der Bundesregierung jetzt ein Streit über ein mögliches Rauchverbot in Autos. Die Drogenbeauftragte hält ein solches Verbot für sinnvoll, Verkehrsminister Tiefensee nicht.

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Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat Überlegungen für ein Rauchverbot am Steuer eine Absage erteilt. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die Verkehrssicherheit durch Rauchen am Steuer beeinflusst wäre, sagte der SPD-Politiker am Samstag in Berlin. Daher gebe es keine Überlegungen in seinem Hause, das Rauchen am Steuer zu verbieten. „Ich denke, wir sollten die Kirche im Dorf lassen“, sagte er.

Zuvor hatte sich die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing, für ein Rauchverbot in Autos ausgesprochen. „Wir prüfen gerade, ob und wie es möglich ist, Rauchen beim Autofahren zu verbieten“, sagte die SPD-Politikerin dem Bremer „Kurier am Sonntag“ laut Vorabbericht.

Gesundheitsschutz vor Privatsphäre?

Sie selbst halte eine Rauchverbot in PKW für dringend erforderlich. Zwar bedeute dies einen Eingriff in die Privatsphäre des Einzelnen. „Aber wir müssen uns ernsthaft fragen, ob Verkehrssicherheit und Gesundheitsschutz nicht höher zu bewerten sind.“ Die Prüfung werde innerhalb der Regierung jetzt weiter vorangetrieben. Bätzing sagte, wer etwa mit Kindern unterwegs sei und im Auto rauche, handele verantwortungslos. „Im Inneren des Fahrzeuges ist die Gesundheitsgefahr durch den Qualm schließlich um ein Vielfaches höher als in anderen Bereichen.“

Mit Blick auf den Nichtrauchergipfel am kommenden Freitag forderte die Drogenbeauftragte die Gesundheitsminister der Länder auf, den Weg für strikte Rauchverbote in Gaststätten frei zu machen. „Die Länder sind in der Pflicht. Wir können uns in Deutschland nicht weiter erlauben, die Gefahren des Passivrauchens zu ignorieren.“ Zugleich warnte sie vor Ausnahmeregelungen und freiwilligen Lösungen für die Gastronomie. Effektiv seien Regeln nur dann, wenn sie für alle gälten.

Die Bundesländer beraten derzeit, ob ein Rauchverbot auch für Gaststätten erlassen werden soll. Eine von ihnen eingesetzte Expertengruppe hatte sich bereits dafür ausgesprochen. Eine erste Lösung soll der Nichtrauchergipfel in Hannover bringen.

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