Nichtraucherschutz Arbeitsgruppe will Rauchverbot auch in Gaststätten

Rauchen soll nach dem Willen einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern künftig auch in Gaststätten grundsätzlich verboten sein. Die Facharbeitsgruppe verständigte sich am Montag in Hannover mehrheitlich auf ein Rauchverbot in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Gaststätten. Am 23. Februar wollen die Gesundheits- und Sozialminister aus Bund und Ländern darüber beraten. Die Ministerpräsidenten entscheiden dann laut inoffiziellen Informationen voraussichtlich am 22. März in Berlin.

Die Koordinatorin der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die niedersächsische Gesundheitsministerin Mechthild Ross-Luttmann (CDU), hofft auf eine Einigung bis Ende Februar. In Gaststätten soll es nach dem Willen der Arbeitsgruppe räumlich getrennte Raucherzimmer geben.

Thüringen gegen strikte Verbote

Der Plan von Union und SPD für ein Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen und Speiserestaurants war im Dezember gescheitert. Die Regelung für die Gastronomie soll nun über das Gaststättengesetz der Länder umgesetzt werden.

Die Thüringer Landesregierung sprach sich allerdings gegen strikte Rauchverbote in Gaststätten und an Schulen aus. Thüringen begrüße den jüngsten Vorstoß, Raucher und Nichtraucher räumlich zu trennen. Es müsse „intelligente Lösungen“ auf weitgehend freiwilliger Basis geben, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Dienstag in Erfurt. Verbote reduzierten nicht das Rauchen, sondern würden umgangen. „Wir werden uns an einer bundesweiten Regelung aber beteiligen“, so der Sprecher.

Gewerkschaft: Rauchverbot unumgänglich

Die Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG) hält ein gesetzliches Rauchverbot zum Schutz der Beschäftigten für unumgänglich. „Wir hätten sehr gerne eine freiwillige Lösung gehabt“, sagte die stellvertretende NGG-Vorsitzende Michaela Rosenberger am Dienstag in Berlin. Allerdings seien die Unternehmen bisher der freiwilligen Selbstverpflichtung des deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) „so gut wie nicht nachgekommen“.

Demnach sollten bis zum März 2007 in mindestens 60 Prozent aller Speisebetriebe mindestens 40 Prozent der Plätze für Nichtraucher reserviert werden. Bis März 2008 war vorgesehen, dass 90 Prozent der Betriebe die Hälfte ihrer Plätze zur Verfügung stellen.

Rosenberger wies darauf hin, dass ein Rauchverbot neben den Beschäftigten auch Familien zugute komme. Mit einem Umsatzrückgang rechnet sie nicht. Auch in Italien sei die Zahl der Kunden nach Einführung des Rauchverbots nur kurzzeitig zurückgegangen, dann aber „exorbitant“ gestiegen. Selbst die Imbisskette McDonalds habe inzwischen positive Erfahrungen mit rauchfreien Restaurants in Deutschland gemacht, so Rosenberger. Umsatzeinbußen habe es keine gegeben.