04.11.2008 · Entgegen Forderungen aus der Partei will die SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden die Abweichler nicht aus ihren Reihen ausschließen. Dies sagte der parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl zu FAZ.NET.
Von Ralf Euler
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Die drei neuen Abweichler Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts neben der standhaften Dagmar Metzer (l.)
Entgegen Forderungen aus der Partei will die SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden die Abweichler nicht aus ihren Reihen ausschließen. Dies sagte der parlamentarische Geschäftsführer Reinhard Kahl zu FAZ.NET. Kahl begründete dies mit der Aussage, ein Ausschluss sei nach der Fraktionssatzung „kaum möglich“, ohne dies näher zu erläutern.
Außer dem formalen Argument kommt aber unter den Anhängern von SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, die sich von der der heute geplanten Wahl zur Ministerpräsidentin Hessen verabschieden musste, noch ein anderer Grund zum Tragen: In der Fraktionssitzung am Montagabend hieß es, man wolle die Abweichler nicht noch zu Märtyrern machen.
Dabei unterscheiden die Sozialdemokraten offenbar zwischen Dagmar Metzger einerseits und ihren Mitstreitern Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts andererseits. Metzger hatte ihr Nein zu einer rot-grünen Minderheitsregierung unter Duldung der Linksfraktion schon vor Monaten verlautbart und war trotz harter innerparteilicher Kritik dabei geblieben. Die anderen drei Abweichler offenbarten sich dagegen erst am Montag.
In der Folge forderte unter anderem die mittelhessische Bundestagsabgeordnete Helga Lopez den Parteiausschluss (Nach dem Scheitern Ypsilantis: Abweichlern droht Parteiausschluss).
