Nicht nur Opel braucht Hilfe Mehr als 1100 Firmen wollen Staatsgeld

Klaus Franz ist Vorsitzender des Gesamtbetriebsrates der Adam Opel AG. Vor ein paar Tagen wurde er im „heute journal“ des ZDF gefragt, ob er verstehe, dass die Mitarbeiter namenloser mittelständischer Betriebe, denen die Arbeitslosigkeit drohe, neidisch auf die Opelaner seien, deren Rettung zum Wahlkampfthema geworden sei. Die Frage brachte Franz keineswegs in Verlegenheit: „Sie sollten Opel zum Vorbild nehmen“, antwortete er selbstbewusst. Unternehmen in einer solchen Lage sollten darlegen, wo sie vor der Krise gestanden hätten und wie die Zukunftsperspektiven seien und dann, „wenn es notwendig ist, zur Krisenüberbrückung Bürgschaften beantragen“. Zusammengefasst: Staatshilfe für alle.

Derartige „Kommet zuhauf“-Parolen sind allerdings kaum noch notwendig. Seit die Politik mit Steuermilliarden gegen die Krise kämpft, gibt es geradezu einen Sturmlauf auf die staatlichen Töpfe. Mehr als 1100 Unternehmen haben in den vergangenen Monaten Kredite aus dem KfW-Sonderprogramm beantragt, das mit dem ersten Konjunkturpaket eingerichtet wurde. 345 Anträge wurden schon bewilligt und damit 640 Millionen Euro Staatskredite zugestanden. Doch der wesentliche Teil steht noch aus. Sollten alle Antragsteller einen positiven Bescheid bekommen, müsste der Steuerzahler Kredite in Höhe von annähernd fünf Milliarden Euro finanzieren.

Alles auf Pump

Das sind aber nur die Fälle kleiner und mittlerer Unternehmen. Bereits jetzt wurden krisenbedingt zwanzig Anträge auf Großbürgschaften gestellt mit einem Umfang von sieben Milliarden Euro. Da sind zum Beispiel Porsche und Schaeffler dabei. Wie deren Anfragen sind aber auch die meisten anderen noch nicht in einem entscheidungsreifen Stadium. Die Kosten für Opel sind in dieser Rechnung noch gar nicht berücksichtigt.

Soweit zu den Mitteln des Bundes. Doch auch die Länder reagieren auf die Krise mit dem Angebot von Staatshilfen – und überbieten sich im Retten. Hessen etwa hat zum 1. November vorigen Jahres ein Bürgschaftssonderprogramm eingerichtet. Die Zahl der Anträge auf eine Bürgschaft bei der Investitionsbank Hessen hat dadurch im Vergleich zur Vorkrisenzeit um 119 Prozent zugenommen.

In der Politik löst dieser Wettlauf um Staatsgelder auch Stirnrunzeln aus. „Die Verlockung, aber auch der Druck auf Unternehmen, sich dem Trend anzuschließen und staatliche Hilfe zu erbitten, wächst. Genau das kann der Staat aber nicht leisten“, sagt Volker Kauder, der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag. Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, formuliert es härter: „Wenn die Politik sich einmal ins Geldverteilen einmischt, sind schnell alle Dämme gebrochen.“

Und alles wird auf Pump finanziert. Trotz der galoppierenden Staatsverschuldung – ans Äußerste denkt Lauk noch nicht. Ein Staatsbankrott sei im Euro-Raum „kaum vorstellbar“. Allerdings werde die Zinslast für Staatsschulden enorm wachsen: „Wir verlieren mehr und mehr unsere politische Gestaltungsfähigkeit.“

So sieht man das auch in jener Partei, mit der die CDU vom Herbst an wieder regieren will. „Wenn immer mehr Geld für Zinsen ausgegeben wird, gräbt sich die Politik mit ihrer Flucht in die Verschuldung die eigene Handlungsfähigkeit ab“, sagt der FDP-Politiker Otto Fricke, Vorsitzender des Bundestags-Haushaltsausschusses. Die Staatsschulden werden Ende dieses Jahres die Höhe von 1655 Milliarden Euro erreicht haben. 62 Prozent dieser Schulden entfallen auf den Bund, 32 Prozent auf die Länder und sechs Prozent auf die Städte und Gemeinden. Weit mehr als 70 Milliarden Euro Zinsen zahlen sie dafür Jahr für Jahr – Tendenz steigend.

„In meinem Geburtsjahr, 1965, haben Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 42 Milliarden Euro an Schulden gehabt“, sagt Fricke. „Heute muss allein der Bund jedes Jahr 42 Milliarden Euro aufbringen, um die Zinsen für seinen Anteil am Schuldenberg zahlen zu können – und das bei einem historisch niedrigen Zinsniveau.“ Bald werden von jedem Euro, den der Staat an Steuern einnimmt, 25 Cent für Zinsen ausgegeben werden.

„2010 wird das Schreckensjahr der Haushaltspolitik“

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der eigentlich als erster Finanzminister seit 40 Jahren mit einem Haushalt ohne neue Schulden in die Geschichtsbücher eingehen wollte, wird stattdessen 2009 einen neuen Höchststand erreichen. 47,6 Milliarden Euro neue Schulden sieht der zweite Nachtragshaushalt vor, den er in dieser Woche dem Kabinett vorgelegt hat. Konjunkturprogramme, Liquiditätshilfen für die Bundesagentur für Arbeit und die gesetzliche Krankenversicherung, die Abwrackprämie, Hartz IV – die Belastungen sind gigantisch. Haushälter Fricke erwartet, dass die 47,6 Milliarden Euro nicht reichen werden. Er glaubt, „dass am Ende mit 91,6 Milliarden Euro leider eine mehr als doppelt so hohe Neuverschuldung stehen wird“. Nächstes Jahr werde es noch schlimmer: „2010 wird das Schreckensjahr der Haushaltspolitik“, sagt Fricke. Dann werde die Neuverschuldung explodieren, weil die Risiken der Bad Bank kämen, das Konjunkturpaket II bezahlt werden müsse, die Krankenkassen mehr fordern würden und die Bundesagentur für Arbeit mehr als 20 Milliarden Euro neuer Schulden haben werde.

Dazu kommen noch die Risiken aus dem Rettungsfonds für Banken und für die Unternehmen. Für Hunderte Milliarden Euro bürgt der Bund. Was passiert, wenn Banken und Unternehmen sich nicht wieder aufrappeln, wenn die Krise länger dauert? Fricke erwartet allein aus dem Banken-Rettungspaket im laufenden Jahr eine Belastung von 15 Milliarden Euro.

Die große Koalition hat die fetten Jahre der Vergangenheit nicht genutzt, einen Teil der Schulden abzuzahlen. Im Gegenteil, die Regierung verteilte großzügig neue Wohltaten: Rentenerhöhung, mehr Leistungen bei der Pflege, Wohngeld, Elterngeld, höheres Kindergeld. In der Summe macht auch das zweistellige Milliardenbeträge aus – und die müssen auch jetzt gezahlt werden, obwohl das Geld fehlt. Welche Folgen das in der Krise haben kann, in der ein Wahlkampf ansteht, zeigt exemplarisch die Opel-Rettung: Wenn Opel wettbewerbsfähig ist, müsste sich doch ein Investor finden, der das Unternehmen kauft. Stattdessen übernimmt der Staat alle Risiken und bürgt mit vier bis sechs Milliarden Euro. Dafür bekommt er Arbeitsplatzgarantien – die er niemals einklagen kann. Auf die Frage, warum sein Unternehmen sich um Opel bewerbe, hat ein Manager bei den Verhandlungen im Kanzleramt offen gesagt: „Wir haben uns angesehen, wie asymmetrisch die Risiken verteilt sind und uns gedacht, darauf können wir wetten.“ Es ist eben attraktiv, wenn der Steuerzahler die Risiken trägt, der Investor aber von den Gewinnen allein profitiert.

Die Entscheidung darüber, welches Unternehmen in diesen Krisenzeiten gerettet wird und wie viel der Staat sich das kosten lässt, steht von Anfang an tief im Schatten des 27. September. Dass die Opposition das so sieht, ist nicht erstaunlich: „Ich fürchte, dass es in der großen Koalition gewisse wahlkampftaktische Überlegungen gibt, die das Wirtschaftliche überlagern“, sagt der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde.

„Die Politik wird erpressbar“

Doch diese Einsicht ist auch den Koalitionären selbst nicht fremd. Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, der CDU-Politiker Michael Fuchs, hält die Politik angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl gar für „erpressbar“. Das gelte besonders für die SPD, die alles versuche, um aus ihrem Umfragetief herauszukommen. Dabei solle offenbar die Rettung von Opel helfen. Doch hat Fuchs einen klaren Blick auf die eigene Partei und hatte schon Mitte der vergangenen Woche gesagt: „Aber auch für die CDU wäre es im Wahljahr wohl sehr schwer, Opel pleite gehen zu lassen oder auch nur in eine geordnete Insolvenz zu führen.“

Zwar wirft Fuchs SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier vor, er habe nicht nur Hilfe für Opel, sondern auch gleich noch für Karstadt angekündigt und so dafür gesorgt, dass jeder Unternehmer, „der nur den geringsten Anlass hat“, nach staatlicher Hilfe rufe. Doch weiß er auch, dass seine Parteifreunde Koch, Rüttgers und Althaus hartnäckig sind: „Immerhin kämpfen auch drei Ministerpräsidenten der CDU für den Erhalt der Opel-Werke in ihren Ländern.“

Opel ist als Wahlkampfthema gesetzt. Eine genauso spannende Frage ist die Zukunft von Karstadt. Quer durch die Parteien ist in Berlin die Meinung völlig eindeutig: Die Notlage von Karstadt hat mit der Krise nichts zu tun. Michael Fuchs sagt es so: „Wäre Karstadt vor einem Jahr in die Lage geraten, in der es heute ist, wäre es von Kaufhof übernommen worden, ohne dass die Politik sich darum gekümmert hätte. Durch die Krise ist der Gang zum Staat aber zu einer großen Verlockung geworden.“

Vielleicht gibt es ja anders als bei Opel eine große Koalition gegen die staatliche Rettung. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers hätte einen sehr großen Handelskonzern in seiner Landeshauptstadt und sowohl die Kanzlerin als auch ihr Herausforderer könnten den Wirtschaftspolitikern in den eigenen Reihen zeigen, dass sie nicht nur auf Staatshilfen für angeschlagene Unternehmen setzen. Ob die Kräfte reichen?