Neuwahl in Nordrhein-Westfalen Rot-Grün führt in Umfragen 

Die Parteien ziehen nach der Auflösung des nordrhein-westfälischen Landtags sofort in den Wahlkampf. Es wird damit gerechnet, dass die Bürger im bevölkerungsreichsten Bundesland am 6. oder 13. Mai an die Urnen gerufen werden. Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) äußerte sich am Donnerstag optimistisch. „Wir scheuen die Auseinandersetzungen nicht, denn wir haben dieses Land 20 Monate gut regiert“, sagte Frau Kraft am Morgen in der ARD.

Die CDU wird nach den Worten ihres Landesvorsitzenden Norbert Röttgen nicht mit einer Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf gehen. „Wir treten für die CDU an, wir treten nicht in einer Koalitionsoption an“, sagte der Bundesumweltminister im WDR-Hörfunk. Röttgen will die CDU als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf führen. Ob er auch im Fall einer Wahlniederlage sein Amt als Bundesumweltminister aufgeben wolle, um als Oppositionsführer nach Düsseldorf zu gehen, ließ Röttgen offen: “ Wir machen Wahlkampf, um ein Ziel zu erreichen, und dann gucken wir mal, was rauskommt und dann wird man sich mit diesen Fragen beschäftigen“. Er sei „guten Mutes“ fügte der CDU-Politiker trotz eines deutlichen Rückstandes seiner Partei in aktuellen Meinungsumfragen hinzu.

Umfrage: Klare Mehrheit für Rot-Grün

Denn eine aktuelle Umfrage sagt einen klaren Sieg von Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen voraus. Das Institut Infratest dimap ermittelte für die ARD eine Mehrheit von zusammen 52 Prozent der Stimmen für SPD und Grüne. Nach der Erhebung werden FDP und die Linke nach der Wahl dem Landtag nicht mehr angehören, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Nach der Umfrage erreicht die SPD derzeit 38 Prozent. Die CDU kommt auf 34 Prozent. Die Grünen liegen bei 14 Prozent. Die FDP mit 2 und die Linke mit 4 Prozent würden die Rückkehr in das Landesparlament verpassen. Die Piratenpartei kann dagegen mit 5 Prozent auf den Einzug in den Landtag in Düsseldorf hoffen.

Auch im direkten Vergleich der Spitzenkandidaten kann die SPD punkten. Würde es eine Direktwahl des Ministerpräsidenten geben, würde Amtsinhaberin Hannelore Kraft mit 57 Prozent deutlich vor ihrem CDU-Herausforderer Röttgen mit 26 Prozent liegen. Für die Umfrage befragte infratest dimap am Mittwoch 1002 Wahlberechtigte. Vor allem die SPD konnte ihre Position damit deutlich ausbauen. In einer vom WDR vor zweieinhalb Wochen veröffentlichten Umfrage hatten SPD und CDU mit jeweils 35 Prozent noch gleichauf gelegen. Die Grünen kamen damals auf 17 Prozent.

Röttgen schließt Schwarz-Grün nicht aus

Röttgen schloss ein Regierungsbündnis mit den Grünen nicht aus. Wenn die CDU stärkste Partei werde, habe sie mehrere Optionen. „Selbstverständlich wird so koaliert, wie dann Mehrheiten möglich sind“, sagte er im WDR. Das Ziel der CDU, stärkste Partei zu werden, sei „absolut realistisch“. Der Bundesumweltminister ließ abermals offen, ob er bei einer Niederlage der CDU auch als Oppositionsführer nach Düsseldorf kommen würde. Er wolle Ministerpräsident werden, sagte Röttgen.

Die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf war am Mittwoch nach nur 20 Monaten gescheitert. Sie brachte ihren Haushalt nicht durch den Düsseldorfer Landtag. Das Parlament beschloss daraufhin einstimmig seine Auflösung. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und Röttgen wollen als Spitzenkandidaten ihre Parteien in den kurzen Landtagswahlkampf führen.

Grüne: Kinder, Klima und Kommunen

Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen unterdessen auf die Themen „Kinder, Klima und Kommunen“ setzen. „Das sind wichtige Themen. In denen haben wir Akzente gesetzt“, sagte Schulministerin Sylvia Löhrmann am Morgen in der ARD. Frau Löhrmann ist auch stellvertretende Ministerpräsidentin.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier,  erwartet durch den anstehenden Wahlkampf einen Stillstand bei wichtigen bundespolitischen Projekten. „Das gilt für die Energiewende, den Mindestlohn, die überfällige Regulierung der Finanzmärkte und die Verhandlungen über den Fiskalpakt“, sagte Steinmeier dem Internetdienst „Spiegel Online“.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich im Deutschlandfunk für eine Fortsetzung von Rot-Grün aus. „Ich möchte eine Mehrheit für Rot-Grün, ohne, dass wir auf weitere Partner angewiesen sind. Dafür stehen die Chancen sehr gut“, sagte sie.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, sprach sich für eine Fortsetzung der Koalition mit der SPD in Nordrhein-Westfalen aus. „Wenn Rot-Grün die Mehrheit hat, machen wir Rot-Grün“, sagte Höhn. hre Partei strebe dort eine stabile Regierung mit der SPD an. Ministerpräsidentin Kraft und deren Stellvertreterin Löhrmann hätten ihre Arbeit bisher sehr gut gemacht. Da die Umfragen für eine Fortsetzung des Bündnisses sprächen, müsse nicht über eine Koalition mit der CDU nachgedacht werden. Frau Höhn betonte, die Neuwahl seien von der Minderheitsregierung nicht gewollt gewesen

Bahr: Rot-Grün ist schuld

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr, der auch FDP-Landeschef ist und als möglicher Spitzenkandidat gilt, machte Rot-Grün für das Scheitern der Minderheitsregierung verantwortlich. „Wir wären bereit gewesen, einen Haushalt, in dem wir vieles kritisch sehen, dennoch mitzutragen, wenn Schulden wirklich sinken“, sagte er der „Rheinischen Post“. Rot-Grün sei aber nicht bereit gewesen, Schulden abzubauen.

Bahr gab sich zuversichtlich: „Ich glaube an unseren Erfolg. Der FDP sind Überzeugungen wichtiger, als einer falschen Politik zu helfen.“

Kraft: Rot-grüner Wahlsieg in NRW wäre Signal für Bund

Frau Kraft im Falle eines rot-grünen Wahlsieges bei der vorgezogenen Landtagswahl nach eigenen Worten auch Auswirkungen auf die Bundestagswahl 2013. „Natürlich hat das Signalwirkung. Und ich denke, dass jetzt auch von Nordrhein-Westfalen weiter gute Impulse ausgehen - auch Richtung Berlin.“

Schon bei der Landtagswahl 2010 habe es Veränderungen im Rest der Republik gegeben. Damals gewannen SPD und Grüne zusammen mehr Mandate als CDU und FDP. Der Einzug der Linkspartei ins Parlament verhinderte jedoch eine absolute rot-grüne Mehrheit.

Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur schloss die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kraft aus: „Ich bleibe ganz klar in Nordrhein-Westfalen.“

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