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Neuwahl im Herbst Die Überraschung

22.05.2005 ·  Gerhard Schröder und Franz Müntefering entschieden sich schon am Sonntag nachmittag: In Erwartung des schlechten Ergebnisses in Nordrhein-Westfalen verabredeten sie, die Bundestagswahl auf diesen Herbst vorzuziehen.

Von Günter Bannas, Berlin
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Die Eingeweihten haben nicht alles gewußt, als sie das Willy-Brandt-Haus in Berlin betraten: Machtwechsel in Düsseldorf, ja - das war ihnen bekannt. Die Sensation des Tages aber wußten sie nicht. Im Atrium der SPD-Zentrale, die Statue des Namensgebers, der Führungsfigur der Partei aus besseren Zeiten im Blick, trafen die Neugierigen auf die Betroffenen.

Einer der Mittelmaßgeblichen hatte noch am Donnerstag vergangener Woche gesagt, die vielen kämen zum Feiern. Ironie? Hoffnung? Mutmachen? Voll ist es gewesen, voll wegen der 900 Gäste aus der Berliner SPD. Doch ruhig war es im Willy-Brandt-Haus. „Es ist wie bei einer Hinrichtung. Man weiß, daß sie kommt, glaubt aber nicht daran“, sagt ein Berater Münteferings. Was sein werde? „Abwarten, nachher kommt der Chef.“ Es ist Viertel vor Sechs.

Vertraute unterrichtet

Bundeskanzler Schröder hatte den Tag doch nicht - wie noch am Freitag versichert worden war - daheim in Hannover verbracht. Am Nachmittag traf er sich im Bundeskanzleramt mit dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Sie verabredeten, in Anbetracht des zu erwartenden schlechten Ergebnisses in Nordrhein-Westfalen, die Bundestagswahl sollte auf diesen Herbst vorgezogen werden.

Sodann unterrichteten sie weitere Vertraute. Peer Steinbrück wußte davon. Doch diese Variante der Konsequenz aus der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hatten andere SPD-Leute nicht geahnt. An diesem Montag soll nun das Parteipräsidium im einzelnen unterrichtet werden, am Dienstag dann der Parteivorstand.

Wunsch und Wirklichkeit

Was war nicht in den vergangenen Tagen alles gesagt worden, um die Spannung zu erhalten und die Anhängerschaft der SPD nicht noch zusätzlich zu demotivieren? Bundeskanzler Schröder ließ - ein Zwischenhoch bei den Umfragen im Blick - sogar verlauten, er sei optimistisch und glaube an einen Erfolg der SPD.

Der SPD-Vorsitzende Müntefering drückte sich mäßiger aus. Prognose zur Wahl? Wer so fragte, bekam zu hören, auch der letzte Zipfel einer Chance sei zu nutzen. Doch während beide so redeten, planten sie schon - in anderer Erwartung des Wahlergebnisses - die Überraschung für den Sonntag.

Seinen Leuten sagte er auf den Kundgebungen immerhin, er wolle am Sonntagabend im Willy-Brandt-Haus mitteilen, genau von jener Versammlung aus sei der Umschwung zugunsten der SPD in Nordrhein-Westfalen ausgegangen, und rasch noch sollten die Sozialdemokraten all ihre Freunde und Verwandten anrufen: Wählt SPD. Hoffen und Bangen, Wunsch und Wirklichkeit, Sorgen vor den Folgen. Ein vorzeitiges Ende der Ungewißheiten?

Kein Umschwung in letzter Minute

Schon am Nachmittag dieses Wahltages schien es, als könne in der SPD das Hoffen aufgegeben werden, es gebe einen Umschwung in letzter Minute. Erste Hinweise aus den Nachwahlbefragungen bestätigten die Umfragen der vergangenen Tage: Großer Vorsprung für die CDU vor der SPD, Grüne und FDP auf niedrigem Niveau gleichauf, aber im Parlament vertreten.

Franz Müntefering beriet im Büro in Berlin, zusammen mit seinem Generalsekretär Benneter, dem Präsidiumsmitglied Andrea Nahles und dem früheren Juso-Vorsitzenden Annen. Gerhard Schröder saß im Kanzleramt, in Vorbereitung eines Pressestatements am späten Abend. Peer Steinbrück und Harald Schartau in Düsseldorf konnten sich an die Besprechungen machen.

Neue Zahlen, neue Hoffnung? Nicht ganz so riesig sei der CDU-Vorsprung, doch deutlich genug, um mit der FDP die absolute Mehrheit zu erreichen. Der Trend jedoch ist klar: Nach 39 Jahren Regierungszeit in Düsseldorf wird der größte Landesverband der Partei in die Opposition gehen müssen.

Kurswechsel der Bundespolitik wäre „völlig falsch“

Es ist 18 Uhr, Ende der Spekulationen. Über die Fernsehapparate ringsum werden die Prognosen bekannt, die sich den Nachmittag über aufgebaut hatten. Die Gäste schweigen, als hätten sie alles geahnt - bis auf das eine. Politiker sind kaum darunter. Journalisten befragen Journalisten. Die Fernsehleute berichten über „blankes Entsetzen“ bei der SPD in Düsseldorf.

Einer ist doch im Atrium - der Berliner SPD-Landesvorsitzende Michael Müller. Der sagt: „Ich beteilige mich jetzt nicht an Grundsatzdebatten.“ Aber ein Kurswechsel der Bundespolitik - das wäre „völlig falsch“. Eine Weisheit der Skatspieler macht die Runde: „An dieser Holzbadewanne ist nichts zu holen.“ Es ist zehn Minuten nach sechs Uhr.

Ergebnis „schön trinken“

Am Rande steht das Buffet, wo es immer aufgebaut ist. Meistens gibt es dort Deftiges aus der Landesküche - je nachdem wo gerade gewählt wird. Fischiges war im Februar angeboten worden. Letztens gab es Wein von der Saar. Dieses Mal? Kein Kölsch aus Köln, kein Alt aus Düsseldorf - Pils aus dem Sauerland.

Die Leute schweigen. Einer sagt, er wolle sich das Ergebnis nun „schön trinken“. Es ist Viertel nach Sechs und die Leute warten auf die erste Hochrechnung. Für die Anwesenden gibt es auch gute Nachrichten aus dem Rheinland. Der 1. FC Köln schlägt den MSV Duisburg schön und deutlich. Podolski schoß drei Tore und auch das letzte. 4:0. Aufgestiegen in die erste Bundesliga sind sie beide.

Viele Spekulationen

Allerhand Spekulationen gab es für den Fall des Falles. Was in Düsseldorf geschehen werde - tritt der SPD-Landesvorsitzende Schartau zurück? Umbildung des Bundeskabinetts? Muß der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck im Hintergrund warten?

Tritt Wirtschaftsminister Clement zurück, der einst Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen war, und - wie sich nun erwies - der vorläufig letzte Sozialdemokrat, der dort eine Wahl gewann? Würde es in der rot-grünen Koalition in Berlin, nun der einzigen Farbkombination dieser Art in Deutschland, zu Spannungen bis hin zum Zerwürfnis kommen ? Oder eine Agonie über eineinhalb Jahre? Die erste Hochrechnung geht im Schweigen unter.

„Ergebnis ist schwerwiegend

Wieder die Fernsehapparate. Man sieht, wie Steinbrück gerade seinem Konkurrenten Rüttgers zum Erfolg gratuliert. Da brandet Beifall auf. Es kommt Müntefering. Er lächelt und schaut nach oben. Er dankt für den freundlichen Empfang. Doch gebe es keine Gründe zur Freude. Der frühere Landesvorsitzende spricht von einer bitteren Niederlage.

Ein „Danke schön“ richtet er an die Wahlkämpfer des Landesverbandes, dem er früher selbst vorgestanden hat. „Aber das Ergebnis ist schwerwiegend.“ Müntefering ruft, die Koalition habe einen schwierigen Weg „der Erneuerung“ beschritten. Der sei weiter richtig. „Wir werden ihn weitergehen.“

„Wir wollen klare Verhältnisse

Als alles aussah, als verlaufe der Abend in normalen Bahnen, kam die Überraschung. „Es ist nötig, es ist Zeit, daß in Deutschland die Verhältnisse geklärt werden.“ Schröder und er hätten sich verständigt, den Parteigremien vorzuschlagen, im Herbst solle es Bundestagswahlen geben. „Wir wollen klare Verhältnisse.“ Schröder solle dann über Jahre im Amt bleiben. „Das streben wir an.“ Die Leute klatschen.

„Wir sind sicher, daß wir auf gutem Weg sind in Deutschland“, sagt Müntefering. Er malt die Aussicht auf ein schwarz-regiertes Land. Ob die Menschen das wollten? Die im Willy-Brandt-Haus wollen es nicht und klatschen. „Dafür werden wir streiten“, ruft Müntefering. „Helft mit.“ Rasch ist er wieder weg.

Benneter spricht von den Möglichkeiten der Vertrauensfrage oder auch einer Verfassungsänderung zur Auflösung des Bundestages. Es ist halb sieben. Im Willy-Brandt-Haus ist das Fest anders zu Ende gegangen, als alle gedacht hatten.

Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung
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Jahrgang 1952, Leiter der politischen Redaktion in Berlin.

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