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Der SPD-Vorsitzende Gabriel: „Das Thema ist in der SPD geklärt“
Im SPD-Parteivorstand zeichnet sich Zustimmung zu dem vom nordrhein-westfälischen Landesverband unterbreiteten Kompromissvorschlag im parteiinternen Streit über das künftige Rentenniveau ab. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sagte am Montag nach Sitzungen des Parteivorstandes sowie einer Renten-Arbeitsgruppe in Berlin, der Parteikonvent am 24. November werde ein Rentenkonzept verabschieden, das sich in der Niveau-Frage an der Linie des mitgliederstärkstes Landesverbandes orientieren werde. „Das Thema ist mit dem Beschluss in NRW in der SPD geklärt“, sagte Gabriel, schon jetzt gebe es eine neunzigprozentige Zustimmung zu dem Kompromissvorschlag, bis zum Konvent könne sie noch größer werden.
Am Samstag hatte ein Kleiner Landesparteitag der Sozialdemokraten in Düsseldorf beschlossen, das derzeitige Rentenniveau bis 2020 aufrechtzuerhalten und erst dann über notwendige Anpassungen zu entscheiden. Die Bundespartei sieht sich durch jene Instrumente, welche der Parteivorstand bereits im September beschlossen hatte, darunter eine Solidar(mindest)rente, eine Erwerbsminderungsrente und etwa die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, in der Lage, im Falle ihrer Regierungsbeteiligung 2013 das prognostizierte Absinken des gesetzlichen Rentenniveaus von derzeit 50,4 Prozent auf etwa 48 Prozent im Jahr 2020 auszugleichen. Gabriel verwies zudem darauf, dass der Verzicht auf eine Niveausenkung von 2014 an durch eine stufenweise Anhebung der Rentenbeiträge um 0,2 Prozent pro Jahr finanziert werden solle. Die Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft soll noch einmal tagen, um über die finanziellen Folgen der Beschlüsse sowie über die Ostrenten zu beraten.
Die SPD-Linke und die Gewerkschaften hatten ursprünglich gefordert, das 2002 durch die rot-grüne Koalition beschlossene Gesetz, wonach eine Bundesregierung erst einzuschreiten habe, wenn das Rentenniveau bis 2030 auf unter 43 Prozent falle, zu revidieren und das Niveau dauerhaft auf dem heutigen Stand festzuschreiben. In diesem Sinne hatte auch der Berliner Landesverband am Wochenende einen Beschluss gefasst.
Dagegen wandte sich der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs. Er unterstütze die Kompromisslinie, sagte er der F.A.Z., wende sich aber gegen ein Einfrieren des Rentenniveaus bis 2030. Eine solche Maßnahme müsse entweder aus Steuern oder über Beitragserhöhungen gegenfinanziert werden. Auch der Koordinator der Parteilinken im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, verteidigte den Kompromiss, der keine Änderung des Gesetzes von 2002 erforderlich mache. Der F.A.Z. sagte er, er sei auch optimistisch, dass das Rentenniveau bis 2030 gehalten werden könne - durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und die Herausnahme des Riester-Faktors aus der Niveau-Ermittlung.
Falls uns (spd) noch einer wählt
Hans Fleckenstein (Kibofazer)
- 29.10.2012, 17:52 Uhr
