31.12.2009 · Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt die Deutschen in ihrer vorab veröffentlichten Neujahrsansprache auf ein wirtschaftlich schwieriges Jahr 2010 ein. Die Sicherung der Arbeitsplätze werde vorrangige Aufgabe.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Erwartungen gewarnt, die Folgen der internationalen Finanzkrise könnten bald bewältigt sein. Frau Merkel sagte in ihrer am Mittwoch verbreiteten Neujahrsansprache: "Ich sage es sehr offen: Wir können nicht erwarten, dass der Wirtschaftseinbruch schnell wieder vorbei ist." Sie kündigte an: "Manches wird gerade im neuen Jahr erst noch schwieriger, bevor es wieder besser werden kann." Sie wiederholte die Formel, das Land könne mit guten Gründen hoffen, stärker aus der Krise herauszukommen, als es hineingegangen sei, und auch, dass sich eine Krise dieser Art "nie mehr" wiederhole. "Dazu müssen und werden wir weiter entschieden daran arbeiten, neue Regeln auf den Finanzmärkten einzuführen, die das Zusammenballen von Maßlosigkeit und Verantwortungslosigkeit in Zukunft rechtzeitig verhindern."
Konkrete Schuldzuweisungen vermied Frau Merkel in diesem Zusammenhang. Sie sagte: "Dazu müssen und werden Politik und Wirtschaft sich in den kommenden Monaten vor allem um die Sicherung der Arbeitsplätze kümmern; dabei vor allem auch um ausreichende Kredite für unsere Betriebe, insbesondere im Mittelstand." Die Bundesregierung werde alles tun, um Wachstum zu schaffen. "Denn wir wollen mit mehr Wachstum klug aus der Krise kommen." Das vor Weihnachten beschlossene und zum Jahresanfang in Kraft tretende Wachstumsbeschleunigungsgesetz erwähnte Frau Merkel nicht.
Finanzkrise gilt nicht als „Ausrede“
Die Bundeskanzlerin lehnte es ab, die Finanzkrise als "Ausrede" zu nehmen, andere "Herausforderungen der Menschheit" in den Hintergrund zu drängen. "Im Gegenteil, die Welt muss zeigen, dass sie ihre Lektion umfassend gelernt hat. Wirtschaft und Umweltschutz sind keine Gegensätze, sie bedingen einander - mehr denn je. Davon dürfen wir uns auch durch Rückschläge wie den der Klimakonferenz in Kopenhagen nicht beirren lassen." Dort habe es "guten Willen" gegeben, aber "leider eben auch viel Zögern und Eigensinn", sagte sie allgemein. Deutschland werde sich "nicht entmutigen" lassen.
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In ihrer Neujahrsansprache stimmt die Bundeskanzlerin die Deutschen auf ein wirtschaftlich schwieriges Jahr 2010 ein. Die Sicherung der Arbeitsplätze werde vorrangige Aufgabe.
Sie versicherte: "Deutschland bietet an, über die in Europa vereinbarten CO2-Minderungsziele noch hinauszugehen. Deutschland stellt Mittel für die ärmeren Staaten bereit, die eine Unterstützung beim Klimaschutz brauchen. Deutschland wird weiter dafür werben, dass globale Probleme nur gemeinsam gelöst werden können." Frau Merkel kündigte an: "Vor allem aber wird Deutschland seine eigene Wirtschaftsweise mit ganzer Kraft hin zu mehr Nachhaltigkeit umbauen." Das gelte für die Wirtschafts-, für die Finanz-, aber auch für die Sozial- und Integrationspolitik. Der "Umbau zu mehr Nachhaltigkeit" werde gelingen, wenn "der gute Geist des Zusammenhalts" erhalten bleibe.
Frau Merkel sagte, sie danke den deutschen Soldaten und zivilen Helfern im Ausland und besonders in Afghanistan. "Sicherheit und Stabilität in Afghanistan so zu schaffen, dass von dort nie wieder Ge-fahr für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen ausgeht. Das ist der Auftrag." Es seien die Bedingungen zu schaffen, "damit die Verantwortung in den nächsten Jahren Schritt für Schritt an die Afghanen übergeben werden kann".
