Neues Kraftwerk in NRW: Die Kohlen im Feuer

Mitte August, die politische Sommerpause in Nordrhein-Westfalen war noch nicht vorbei, setzten Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Peter Terium, der Chef des RWE-Konzerns, im rheinischen Braunkohlerevier ein selbstbewusstes energiepolitisches Zeichen. Gemeinsam nahmen die drei das neue RWE-Kraftwerk Grevenbroich-Neurath offiziell in Betrieb, das mit einem Wirkungsgrad von 43 Prozent als das effizienteste Braunkohlekraftwerk der Welt gilt.

Nach Angaben von RWE stößt das neue Kraftwerk im Vergleich zu alten Anlagen bei gleicher Stromproduktion sechs Millionen Tonnen weniger Kohlendioxid im Jahr aus, in Grevenbroich-Neurath sei die „heute beste zur Verfügung stehende Technik zur Braunkohleverstromung“ zum Einsatz gekommen. Dass jeder der Blöcke seine Leistung innerhalb weniger Minuten um mehr als 500 Megawatt verändern könne, mache die Anlage zum Trumpf der Energiewende, sagte RWE-Chef Terium.

Umweltminister Altmaier kritisierte die Braunkohlekritiker. Es sei dümmlich, die konventionelle Energieerzeugung gegen erneuerbare Energien auszuspielen. Für die Energiewende brauche man auch moderne und hocheffiziente Braunkohlekraftwerke. Und Ministerpräsidentin Kraft sagte, die Inbetriebnahme sei „energiepolitisch der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt“. Der Braunkohle aus dem rheinischen Revier komme für die Energiewende eine besondere Bedeutung zu.

Die Grünen stellen sich gegen das Kraftwerk

Umweltverbände sehen das ganz anders. Gemeinsam hielten Aktivisten von BUND und Klimaallianz eine Mahnwache vor dem Werkstor des Kraftwerks ab. Anders als vor ein paar Jahren nahmen diesmal keine prominenten Politiker der Grünen an der Demonstration teil. Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), der einst als Oppositionspolitiker gegen das Braunkohlekraftwerk protestierte, gab sich im Rundfunk betont gelassen. Er sei erfreut über jede eingesparte Tonne CO2. „Es ist allerdings auch klar, dass wir für einen gewissen Zeitraum noch Grundlastkraftwerke brauchen.“ Doch die Grünen tun sich in der Energiefrage mit der Koalitions-Loyalität schwer. Jahrelange kämpften sie gegen die Braunkohle - „Garzweiler II“ ist eine der bekanntesten Chiffren ihres (bisher erfolglosen) Protestes.

Im Landtagswahlkampf im Frühjahr warnte die grüne Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann davor, dass bei der SPD das „alte Kohle-Gen“ wieder durchbreche. Und zur Inbetriebnahme des Kraftwerks Grevenbroich-Neurath Mitte August ließ Monika Düker, die Landesvorsitzende der Grünen, per Pressemitteilung wissen, dass ihre Partei „den Bau neuer Kohlekraftwerke, auch neuer Braunkohlekraftwerke“, weiter ablehne. Allerdings bestehe im Fall des Kraftwerks Grevenbroich-Neurath seit 2007 eine Genehmigung, die von der Politik nicht zurückgenommen, wohl aber kritisiert werden könne. „Deshalb unterstützen wir auch die heute in Neurath stattfindenden Proteste.“ Also verlinkte der Landesverband der Grünen auf seiner Internetseite den Aufruf des BUND zur Mahnwache.

Das Verhalten der Grünen war ein Affront gegen ihren Koalitionspartner SPD und vor allem die Ministerpräsidentin. Denn bei der Veranstaltung hielten Aktivisten Plakate mit der Aufschrift „Braunkohle killt das Klima. Hannelore Kraft findet’s prima“ in die Höhe. Aus Dutzenden Kraft-Porträts hatten sie zudem ein riesiges „CO2“ gebastelt. „Dass ausgerechnet Ministerpräsidentin Kraft diesen Klimakiller offiziell in Betrieb nimmt, belegt die widersprüchliche Energie- und Klimaschutzpolitik der Landesregierung“, hieß es hernach in einer Mitteilung des BUND.

„Dinosaurier des Kohlezeitalters“

Dirk Jansen, Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen BUND, bezeichnete das neue Kraftwerk als „Dinosaurier des Kohlezeitalters“. Das „vermeintlich modernste Braunkohlekraftwerk der Welt“ werde Jahr für Jahr etwa 16 Millionen Tonnen Kohlendioxid in die Atmosphäre blasen. „Mit seinem enormen CO2-Ausstoß wird das Kraftwerk eine schwere Hypothek auf dem Weg zum Erreichen der NRW-Klimaschutzziele.“

Tatsächlich will Rot-Grün festschreiben, dass der Kohlendioxidausstoß in Nordrhein-Westfalen bis 2020 um 25 Prozent und bis 2050 sogar um 80 Prozent gesenkt wird. Ministerpräsidentin Kraft bekennt sich zu diesen Klimaschutzzielen. Und gerade deshalb brauche man moderne Anlagen: „Ich halte es nachhaltig für wichtig, dass wir die alten Schätzchen, die wir noch haben, die mit sehr hohem Kohlendioxidausstoß, auch abschalten können. Dafür brauchen wir neue Kraftwerke.“

In absehbarer Zeit werde man nicht ohne konventionelle Energieträger auskommen können, sagte sie in ihrer ersten Pressekonferenz nach der Sommerpause. „Wir haben das ja auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben.“ In der nach der Landtagswahl im Mai ausgehandelten Bündnisvereinbarung heißt es tatsächlich: „Mit der Abschaltung aller Atomkraftwerke ist klar, dass bis zur vollständigen Deckung des Strombedarfs durch die erneuerbaren Energien noch fossile Kraftwerke benötigt werden.“

NRW ist Energieland Nummer eins

Aus sozialdemokratischer Sicht handelt es sich bei dieser Formulierung um einen Schlüsselsatz. Seit Monaten arbeitet Hannelore Kraft intensiv am Profil ihrer Partei. Als Stellvertreterin des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel ist sie im Parteivorstand zuständig für die Themen Wirtschaft, Industrie und Energie. Hielt sie nach der Bildung des rot-grünen Bündnisses im Sommer 2010 eine in weiten Teilen erstaunlich „grüne“ Regierungserklärung, so haben sich die Gewichte nach der Landtagswahl im Mai nun zugunsten der SPD verschoben.

Seit ihrem Wahlsieg setzt Frau Kraft noch stärker auf Industriepolitik in Nordrhein-Westfalen als bisher, das Thema Energie machte sie ausdrücklich zur „Chefin-Sache“. „Wir sind das Zentrum der Industrie, deshalb vertreten wir industriepolitische Interessen“, sagt sie. „Als Industriestandort haben wir natürlich ein hohes Interesse an einer sicheren Energieversorgung, denn daran hängen sehr viele Arbeitsplätze.“

Nordrhein-Westfalen ist das Energieland Nummer eins in Deutschland. Etwa 30 Prozent des Industriestroms werden zwischen Rhein und Weser verbraucht. Jeweils gut die Hälfte der in Deutschland aus Braun- und Steinkohle erzeugten elektrischen Energie stammt aus Nordrhein-Westfalen. Durch die Abschaltung von Kernkraftwerken in anderen Bundesländern (Nordrhein-Westfalen ist schon vor einigen Jahren aus der Atomkraft ausgestiegen) werde die Bedeutung des Bundeslandes „für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit ... erkennbar noch weiter ansteigen“, heißt es in einem Eckdatenpapier aus dem Haus des neuen Wirtschafts- und Energieministers Garrelt Duin (SPD).

Großes Streitthema ist „Datteln IV“

Duin war industrie- und zuletzt wirtschaftpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sowie Sprecher des „Seeheimer Kreises“, der Vertretung der konservativ-traditionellen Sozialdemokraten. Das heißt allerdings nicht, dass Duin sich der alten Kohle-SPD zugehörig fühlt. Als sich der Niedersachse jüngst in seinem neuen SPD-Heimatortsverein vorstellte, verzichtete er ganz bewusst auf den sonst bei der Ruhr-SPD fast schon verpflichtenden alten Bergmannsgruß „Glück auf!“. Ministerpräsidentin Kraft hat Duin die Aufgabe zugewiesen, in Nordrhein-Westfalen die sozialdemokratische Deutungshoheit über die Themen Wirtschaft, Industrie, Mittelstand und Energie zurückzuerobern. In der Zeit der rot-grünen Minderheitsregierung hatte es der grüne Umweltminister Johannes Remmel leicht, sich als heimlicher Wirtschaftsminister zu profilieren, denn Duins Amtsvorgänger Harry Voigstberger (SPD) war freundlich, aber blass.

Weil Remmel auch im zweiten Kabinett Kraft für erneuerbare Energien zuständig bleibt, sind Konflikte zwischen ihm und dem nicht minder selbstbewussten Duin programmiert. Zumal beide die Energiewende als ihre Hauptaufgabe betrachten. Einstweilen sind die Minister auf Harmonie bedacht. Vor gemeinsamen Auftritten sprechen sie sich intensiv ab. Aber ein großes Streitthema steht längst auf ihrer gemeinsamen Tagesordnung: Datteln IV, das modernste Steinkohlekraftwerk Europas. Seit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster vor drei Jahren ruhen die Arbeiten an dem Kraftwerk, aus dem eigentlich längst 25 Prozent des deutschen Bahnstroms kommen sollten. Organisationen wie der BUND bezeichnen das Kraftwerk im nördlichen Ruhrgebiet als „Schwarzbau“ und fordern seinen Abriss.

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Auch viele Grüne sehen Datteln als Fanal: Nach dem Ausstieg aus der Atomkraft soll auch der Ausstieg aus der Kohlekraft beginnen. Die SPD aber war immer für Datteln IV. Also verweisen die Regierungspartner darauf, dass letztlich ein Gericht über das Projekt zu entscheiden habe. Auch in ihrem neuen Koalitionsvertrag haben sich SPD und Grüne wie schon 2010 wieder hinter einem Formelkompromiss verschanzt: „Die Landesregierung selbst baut keine neuen Kraftwerke und reißt auch keine begonnenen Projekte ab.“ Weil aber kommunale und regionale Behörden derzeit intensiv versuchen, Planungsfehler gutzumachen, wird sich die rot-grüne Landesregierung entscheiden müssen, ob sie ihr Einverständnis gibt.

Wirtschaftsminister Duin sagt im Gespräch mit dieser Zeitung, der Ausbau der erneuerbaren Energien sei ein ganz entscheidendes Ziel der Landesregierung. Da Sonne und Wind aber nicht immer zur Verfügung stünden und alte Kraftwerke vom Netz gingen, benötige man neue fossile Kraftwerke in Deutschland und natürlich erst recht im Industrieland Nordrhein-Westfalen. „Deshalb brauchen wir solche Projekte wie das in Datteln.“ Das heiße aber nicht, dass er dort nun am Zaun rüttele und fordere: „Endlich ans Netz damit!“, fügt Duin hinzu. Zuerst müsse die Rechtmäßigkeit des Kraftwerkbaus abschließend und gerichtsfest geprüft sein. Im Übrigen hänge das Gelingen der Energiewende nicht nur von diesem einen Projekt ab, sondern auch von Projekten wie den neuen Braunkohleblöcken in Grevenbroich-Neurath.

Quelle: F.A.Z.
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