Neues Konjunkturpaket Finanzierung läuft über neue Kredite

Die große Koalition will sich am 12. Januar, also wenige Tage vor der Landtagswahl in Hessen, auf „Eckpunkte“ eines weiteren Konjunkturprogrammes verständigen. Das wurde jetzt in Berlin bestätigt. Überdies wurde aus Regierungskreisen bekannt, dass die gesetzlichen Maßnahmen des zweiten Konjunkturpaketes und damit auch der Entwurf eines Nachtragshaushaltes am 21. Januar vom Bundeskabinett beschlossen werden sollen.

Dabei haben sich das Bundeskabinett und die Koalitionsparteien informell, also ohne ausdrückliche Beschlüsse, auf den Konsens verständigt, dass sämtliche zusätzliche Ausgaben durch die Erhöhung der Nettokreditaufnahme finanziert werden sollen.

Finanzminister Steinbrück (SPD) unterstütze das, sagte sein Sprecher. Offen ist noch, um welche Summen es dabei gehen wird. Umstritten blieb, ob im Januar auch Steuersenkungen beschlossen werden sollen. Die CSU-Führung und auch Wirtschaftsminister Glos fordern dies, die SPD-Spitze und Kanzlerkandidat Steinmeier lehnen es ab. Steinbrück sagte der „Bild“-Zeitung (Donnerstagausgabe): „Steuersenkungen bringen nicht viel und entlasten die Falschen. Sie bevorzugen nur die oberen Einkommen, die ohnehin die höchste Sparquote haben.“ Viel mehr Sinn würde es machen, gerade im unteren Einkommensbereich die Sozialabgaben zu senken.

Nachtragshaushalt dürfte noch vor Ostern verabschiedet werden

In der Koalition hieß es, schon jetzt werde an dem neuen Konjunkturprogramm gearbeitet. Für die Abstimmung der weiteren Vorhaben sind zwei Sitzungen der Spitzen von CDU, CSU und SPD verabredet. Am 5. Januar soll es im Kanzleramt eine erste Beratung geben. Beschlüsse seien dabei noch nicht zu erwarten. In den Tagen danach folgen die Klausurberatungen der Vorstände der Koalitionsparteien - der CDU in Erfurt, der CSU in Kreuth und der SPD in Berlin. Am 12. Januar soll es dann eine Sitzung des Koalitionsausschusses geben, auf der Entscheidungen fallen sollen, auf deren Grundlage das Kabinett die Gesetzentwürfe beschließen wird.

Am Mittwoch wurde bestätigt, dass wegen der steigenden Neuverschuldung des Bundes ein Nachtragshaushalt für das Jahr 2009 erforderlich werde, auch wenn das noch nicht abschließend entschieden ist. Dieser dürfte noch vor Ostern im Bundestag verabschiedet werden. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wird an diesem Donnerstag die Ministerpräsidenten der Bundesländer empfangen und ihnen die Grundzüge der Überlegungen erläutern. Die Rede ist von einem „Investitionspakt“ des Bundes mit den Ländern.

Der Bundesrat hatte sich während der Beratungen des ersten Maßnahmenpaketes beklagt, bei der Verteilung der Lasten nicht ausreichend konsultiert worden zu sein. Deshalb hatten die Landesfinanzminister die Anrufung des Vermittlungsausschusses angekündigt, die später dann verworfen wurde.

Investitionen in die Infrastruktur

Nach Angaben eines Regierungssprechers wird der „Schwerpunkt“ des Konjunkturpaketes aus Investitionen in die Infrastruktur des Landes sowie in Schulen und andere Bildungseinrichtungen bestehen. Die konjunkturfördernde Wirkung solcher Maßnahmen sei bei dem Gespräch der Bundeskanzlerin und weiterer Kabinettsmitglieder mit Vertretern der Wirtschaft, der Banken und der Wissenschaft am Sonntag unumstritten gewesen, sagte der Regierungssprecher. Hingegen habe es unterschiedliche Auffassungen über die Wirkung von Steuersenkungen gegeben.

Der CSU-Vorsitzende Seehofer äußerte am Mittwoch, er könne „keinem Konjunkturpaket“ zustimmen, in dem nicht auch Steuerentlastungen vorgesehen seien. Die SPD-Seite in der Koalition sprach sich dagegen aus. Doch wird auch in der SPD über eine „Kaufkraftkomponente“ im zweiten Konjunkturpaket nachgedacht. Der Regierungssprecher machte deutlich, Frau Merkel habe sich zum Thema Steuerentlastung noch nicht festgelegt. Lediglich eine Senkung der Mehrwertsteuer wurde ausgeschlossen.

Ausnahmeregelung im Grundgesetz

Bei ihren Planungen geht die Koalition davon aus, dass die Kreditaufnahme 2009 die veranschlagten Investitionen überschreiten werde. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Oppermann, äußerte, es sei beabsichtigt, sich auf die Ausnahmeregelung im Grundgesetz berufen und die „Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts“ festzustellen. Oppermann machte deutlich, es sei auch möglich, dass Deutschland 2009 gegen die Schuldenbegrenzungsregeln des europäischen Stabilitätspaktes verstoßen werde. Er berief sich auf die EU-Kommission, die schon angekündigt habe, im nächsten Jahr auf Sanktionen gegen solche Verstöße zu verzichten.

In den vergangenen Wochen waren Erwägungen über ein zweites Konjunkturpaket von der Koalitionsspitze und der Bundeskanzlerin noch einvernehmlich abgelehnt worden. Zunächst solle die Wirkung des ersten Paketes überprüft werden. Zudem hatte es geheißen, es solle abgewartet werden, welche Konjunkturmaßnahmen der künftige amerikanische Präsident Obama vorschlagen werde, der am 20. Januar sein Amt antritt. Damit wollte sich die Bundesregierung eigenen Spielraum erhalten. Nach in Berlin vorliegenden Hinweisen wird Obama sein Konjunkturprogramm ebenfalls am 21. Januar vorstellen.