26.11.2004 · Der Bundesrat ließ am Freitag Neuregelungen für schwule und lesbische Paare passieren. Homosexuelle Lebenspartner sind damit künftig Eheleuten rechtlich weitgehend gleichgestellt. Bayern wehrt sich vor allem gegen die Stiefkindadoption.
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Neue Gesetze auf dem Weg zur Homo-Ehe
Homosexuelle Lebenspartner sind künftig Eheleuten rechtlich weitgehend gleichgestellt. Sie können sich verloben, leben in Zugewinngemeinschaften und müssen nach der Trennung Unterhalt zahlen. Der Bundesrat ließ am Freitag diese Neuregelungen für schwule und lesbische Paare passieren.
Trotz Kritik der Union vor allem an der Stiefkindadoption kam in der Länderkammer keine Mehrheit gegen die Novelle zu Stande. Die unionsregierten Länder, in denen die FDP mitregiert, mußten sich auf Druck der Liberalen der Stimme enthalten.
Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) erklärte aber, der Freistaat erwäge, abermals das Bundesverfassungsgericht wegen der homosexuellen Lebenspartnerschaften anzurufen.
Normale Adoptionsregeln
Stiefkindadoption bedeutet, daß der Lebensgefährte ein leibliches Kind seines Partners adoptieren kann. Dabei gelten die normalen Adoptionsregeln wie die Zustimmung des anderen leiblichen Elternteils. Die zuständigen staatlichen Stellen müssen darüber hinaus in jedem Einzelfall prüfen, ob die Stiefkindadoption dem Kindeswohl entspricht.
Bereits seit August 2001 gibt es das erste Lebenspartnerschaftsgesetz. Nach der Neuregelung werden nun Lebenspartner - wie Ehegatten - im Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, wenn sie nichts anderes vereinbaren. Das Unterhaltsrecht wird dem der Ehepaare angepaßt. Die Unterhaltspflichten der Lebenspartner gelten auch nach der Trennung.
Zudem wird das Verlöbnis eingeführt. Gleichgeschlechtliche Paare können sich wie heterosexuelle Paare verloben. Sie erhalten dadurch zivilrechtliche Schadenersatzansprüche bei Auflösung der Verlobung und ein Zeugnisverweigerungsrecht nach der Verfahrens- und Strafvollzugsordnung.
