Neuer Untersuchungsausschuss im Fall Amri
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Aktenmanipulation : Neuer Untersuchungsausschuss im Fall Amri

  • Aktualisiert am

Wird für seine Arbeit gelobt: Sonderermittler Bruno Jost hat Unstimmigkeiten im Fall Amri aufgedeckt Bild: dpa

Berliner Abgeordnete haben fünf Monate nach dem Weihnachtsmarktanschlag den Einsatz eines zweiten Untersuchungsausschusses beschlossen. Er soll einem möglichen Behördenversagen nachgehen.

          Nach den Enthüllungen über Aktenmanipulationen im Fall Amri soll sich ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses mit der Affäre befassen. Es gebe „strukturelle Fragen“ zum Landeskriminalamt (LKA) und der gesamten Sicherheitsarchitektur in Bund und Ländern, erklärten die Fraktionen der rot-rot-grünen Koalition. Die Grünen forderten ein solches Gremium auch im Bund, erhielten dafür aber bisher keine Mehrheit.

          Es wird bereits der zweite Untersuchungsausschuss eines Landesparlaments zu dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt im vergangenen Dezember sein. Im Landtag in Düsseldorf befasst sich ein solches Gremium bereits seit drei Monaten mit der Frage, wie es dem Tunesier Anis Amri gelingen konnte, den Anschlag zu verüben, obwohl er als islamistischer Gefährder bekannt war.

          Der Untersuchungsausschuss könnte seine Arbeit auf der Basis des Zwischenberichts des Sonderermittlers Bruno Jost nach dem 3. Juli aufnehmen, erklärten die Fraktionschefs Raed Saleh (SPD), Carola Bluhm und Udo Wolf (Linke) sowie Antje Kapek und Silke Gebel (Grüne). Ausdrücklich lobten sie zudem Jost: Dessen „gute Arbeit“ habe „sehr schnell gravierende Einzelfehler der Sicherheitsbehörden aufgezeigt“, erklärten die Koalitionäre.

          Der vom Senat beauftragte Jost hatte bei der Aufarbeitung des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz widersprüchliche Aktenvermerke entdeckt. Demnach soll im LKA ein Dokument nachträglich manipuliert worden sein, um die versäumte Gelegenheit einer Festnahme von Anis Amri mehrere Wochen vor dem Anschlag zu vertuschen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) machte die neuen Erkenntnisse in der vergangenen Woche öffentlich.

          „De Mazière blockiert die Aufklärung“

          Die Innenexpertin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, begrüßte das Vorhaben der Berliner Koalitionsfraktionen. „Es ist gut, dass die Causa Amri jetzt durch einen parlamentarischen Untersuchungssausschuss in Berlin aufgeklärt werden soll“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Leider sperrten sich Union und SPD aber weiterhin „gegen die noch ausstehende und dringend notwendige Aufarbeitung des Falls auf Bundesebene“.

          Grünen-Chefin Simone Peter sagte in Berlin, Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) blockiere „die Aufklärung an allen Ecken und Enden“. Bisher waren die Regierungsfraktionen der Ansicht, dass wegen des Sonderermittlers kein zusätzlicher Untersuchungsausschuss vonnöten sei.

          Vermerk wegen Drogenhandels

          Amri hatte im Dezember einen Lastwagen gestohlen und den polnischen Fahrer erschossen. Das schwere Fahrzeug lenkte er in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche und tötete elf Passanten. Anschließend flüchtete er quer durch Europa, bis er in Italien von Polizisten erschossen wurde. In der vergangenen Woche waren Manipulationen bei der Berliner Kriminalpolizei an den
          Ermittlungsakten bekanntgeworden.

          Ein Ermittler bei der Kriminalpolizei hatte Amri in einem Vermerk vom 1. November 2016 als aktiven und gewerbsmäßigen Drogenhändler eingestuft. Das hätte ein Grund für einen Haftbefehl sein können. Womöglich hätte dadurch der Anschlag verhindert werden können.

          Geänderte Dokumente

           Mitte Januar erstellte ein anderer Polizist ein neues Dokument mit einem gekürzten und veränderten Text - nach dem Amri nur „möglicherweise Kleinsthandel“ mit Drogen betrieben haben sollte. Auch der Name eines Verdächtigen im Drogen-Umfeld von Amri fehlte laut Jost nun. Dieses Dokument wurde auf den 1. November rückdatiert.

           Bekannt wurde im Ausschuss auch, dass in dem abgespeckten Bericht von ursprünglich 73 Protokollen abgehörter Telefonate nur noch 6 enthalten waren. Ermittelt wird gegen mindestens zwei Kripo-Beamte wegen Urkundenfälschung sowie Verdachts auf Strafvereitelung im Amt.

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