11.04.2008 · Der Bundestag hat den Stichtag zum Import embryonaler Stammzellen für die Forschung auf den 1. Mai 2007 verschoben. Die Abgeordneten lehnten andere Anträge ab, die eine weitgehende Freigabe der Forschung oder die Beibehaltung des Stichtags vorsahen.
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Eine Gewissensfrage - nun wird das Stammzellgesetz geändert
Der Bundestag hat beschlossen, den Stichtag für den Import embryonaler Stammzellen für Forschungszwecke auf den 1. Mai 2007 zu verschieben. In namentlicher Abstimmung votierten am Freitag 346 Abgeordnete dafür, 228 stimmten dagegen.
Anträge zur vollständigen Aufhebung der Stichtagsregelung sowie zum Verbot der embryonalen Stammzellforschung waren zuvor jeweils mit deutlicher Mehrheit abgelehnt worden. Die Abgeordneten unterlagen keinem Fraktionszwang und votierten nach ihrem Gewissen.
Schavan: Die Forscher ernst nehmen
Nach der Entscheidung dürfen mehr und jüngere Stammzelllinien zur Forschung nach Deutschland importiert werden. Die embryonalen Stammzellen gelten als „Alleskönner“ und können nach Ansicht mancher Wissenschaftler zur Heilung schwerer Krankheiten wie Alzheimer oder Krebs genutzt werden. Da Forscher die alten Zelllinien inzwischen für nicht mehr brauchbar halten, setzten sie sich für eine Lockerung des Stammzellgesetzes ein. Umstritten ist diese Forschung, weil die Gewinnung embryonaler Stammzellen den Tod des Embryos bedeutet.
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Forschungsministerin Schavan hatte den erfolgreichen Antrag unterstützt
Für einen neuen Stichtag hatten sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Forschungsministerin Annette Schavan (beide CDU) sowie Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) eingesetzt. In der Debatte am Freitag warb Frau Schvan dafür, auch die ethischen Überzeugungen der Wissenschaftler ernst zu nehmen. Es gehe nur um Embryonen, bei denen die Entscheidung schon getroffen sei, sie nicht für eine Schwangerschaft einzusetzen. Damit sei ihnen also die Voraussetzung zum Leben bereits genommen.
Die CDU-Politikerin Maria Böhmer warnte dagegen vor einem „Dammbruch beim Embryonenschutz“, wenn der Stichtag verschoben würde, nur weil die Forschung das fordere. „Wenn der Bedarf einmal der Grund für die Verschiebung ist, kann er es auch ein zweites und drittes Mal sein und dann sind wir auf einer schiefen Ebene.“
Rüttgers: Stammzell-Entscheidung falsch
Auch die Katholische Kirche hatte wiederholt vor einer Liberalisierung des Stammzellgesetzes gewarnt. Der Kölner Kardinal Joachim Meisner sagte am Donnerstag im Rundfunk, es handele sich bei den Embryonen bereits um vollwertige Menschen im frühesten Stadium ihrer Entwicklung. „Das Leben des Menschen beginnt mit der Verschmelzung von Ei- und Samenzelle. Von diesem Zeitpunkt an verbietet es sich, den Menschen als bloßes Zellenmaterial zu benutzen.“
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat die Entscheidung des Bundestags ebenfalls kritisiert. „Ich halte das für eine falsche Entscheidung“, sagte Rüttgers der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. „Ich bin sicher: In absehbarer Zeit werden wir sehen, dass es keinen nennenswerten Fortschritt gibt.“ Rüttgers gab sich gegenüber der F.A.S. überzeugt, dass die Zukunft der Forschung bei den adulten Stammzellen liege.
