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Neuer Bundestag : Das Postengeschiebe hat begonnen

  • Aktualisiert am

Andrea Nahles und Thomas Oppermann, kurz nachdem sie zu seiner Nachfolgerin gewählt wurde. Oppermann schielt jetzt auf das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten – nur ist er da nicht der einzige. Bild: TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Nominierung des Kandidaten für die Bundestags-Vizepräsidentschaft bereitet der SPD einige Schwierigkeiten. Währenddessen hält die FDP für den Posten ihrer Partei eine Überraschung bereit.

          Bei der SPD wird es eine Kampfabstimmung mit mindestens drei Bewerbern um den Posten des Bundestags-Vizepräsidenten geben. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand schlug einvernehmlich den bisherigen Fraktionschef Thomas Oppermann vor. Das teilte seine Nachfolgerin Andrea Nahles am Mittwoch in einem Brief an die Abgeordneten mit. Die Fraktionsführung hält Oppermann für die beste Wahl, um die SPD angesichts des Einzugs der AfD in den Bundestag „am kraftvollsten und überzeugendsten im Präsidium“ zu vertreten.

          Allerdings wollen auch Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt, die seit 2013 im Bundestagspräsidium sitzt, sowie die bisherige Fraktionsmanagerin Christine Lambrecht sich für das Amt bewerben. Die Kampfabstimmung findet am kommenden Montag statt, am Dienstag wird die SPD ihren Kandidaten dann offiziell nominieren. Bis Anfang der Woche können weitere Genossen um das Amt bewerben. Die konstituierende Sitzung des Bundestages findet am Dienstag statt.

          Die Sozialdemokraten, die nach ihrer Wahlniederlage in die Opposition gehen, haben seit 2013 zwei Vize im Bundestag gestellt. Nahles hätte das gerne so beibehalten. „Die Union hat uns gestern unmittelbar vor den Sitzungen unserer Vorstandsgremien mitgeteilt, dass sie dies ablehnt. Wir akzeptieren diese Entscheidung, auch wenn wir unseren Anspruch weiter für gerechtfertigt halten“, schrieb die frühere Arbeitsministerin den Abgeordneten.

          Die Frauen in der SPD kritisierten die Personalpolitik von Parteichef Martin Schulz und Nahles. „Wer im Wahlkampf verspricht, sein Kabinett paritätisch zu besetzen, darf bei Partei- und Fraktionsgremien nicht hinter diesen Anspruch zurückfallen“, sagte Elke Ferner, Chefin der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), den Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland. Deshalb sei eine Frau die bessere Wahl als Oppermann. „Bislang hatten wir zwei Frauen als Vizepräsidentinnen des Bundestages. Es wäre kein gutes Signal, wenn die künftig durch einen Mann ersetzt werden.“

          Wolfgang Kubicki wird Parlamentsvize der FDP

          Für einige Überraschung sorgte derweil die Entscheidung der FDP bei der Wahl ihres Kandidaten für das Amt des stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Einen der Posten soll Vizeparteichef Wolfgang Kubicki übernehmen. Das bestätigte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch.

          Damit sind die beiden wichtigsten Personalentscheidungen der FDP im Parlament gefallen. Lindner bleibt vorerst Fraktionschef und Kubicki, der ebenfalls auf den Fraktionsvorsitz geschielt hatte, wird nun Parlamentsvize. Lindner will der Fraktion am Freitag Kubicki für den neuen Posten vorschlagen. Ob diese Entscheidungen endgültig sind, ist offen.

          Lindner könnte vom Fraktionsvorsitz aus Einfluss auf das Regierungshandeln nehmen, ohne dass er sich in die Kabinettsdisziplin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einbinden lassen muss. Von daher macht es Sinn, dass Lindner schon vor der Bundestagswahl am 24. September dafür plädiert hatte, den Koalitionsausschuss, der bei Schwarz-Rot zuletzt etwas vernachlässigt wurde, wieder zu einer ständigen Einrichtung und zu einer Art Schattenregierung zu machen, in der dann auch die Partei- und Fraktionschefs vertreten sind.

          Entscheidung über Besetzung des Finanzministeriums offen

          Lindner ließ abermals offen, ob er das schwierige Amt des Finanzministers von Wolfgang Schäuble übernehmen will. Dieser war von der Union einstimmig für das Amt des Bundestagspräsidenten nominiert worden. „Mir ist eine andere Finanzpolitik wichtiger als die Frage, welche Person im Ministerium sitzt“, bekräftigte Lindner.

          Hier käme Kubicki wieder ins Spiel, der bekanntlich „alles kann“ – auch Bundesfinanzminister. Denn bei einer Regierungsbeteiligung der FDP in einer Jamaika-Koalition mit Union und Grünen müsse neu über Personalien nachgedacht werden, hieß es. Kubicki vom Bundestagsvizepräsident zum Finanzminister und Vizekanzler? Das Personal- und Postengeschiebe könnte der FDP noch auf die Füße fallen.

          Auch wenn das Finanzministerium von der FDP besetzt würde, aber nicht von Lindner, könnten wieder die weniger wohlmeinenden Stimmen lauter werden, die Lindner unterstellen, sich dieses Ressort nicht zuzutrauen. Andererseits könnte die FDP mit der Kubicki-Personalie auch ein Signal an die Kanzlerin ausgesendet haben: Jamaika ist keineswegs in trockenen Tüchern.

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