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Neuer Bundespräsident : Steinmeier: „Geben Sie Deniz Yücel frei!“

  • Aktualisiert am

Im Bundestag legte Frank-Walter Steinmeier seinen Amtseid ab. Rechts hält Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Eidsformel, links steht Malu Dreyer (SPD), Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und amtierende Bundesratspräsidentin. Bild: Reuters

Frank-Walter Steinmeier ist als Bundespräsident vereidigt. In seiner ersten Rede im Amt richtet er deutliche Worte an den türkischen Präsidenten Erdogan – und kündigt an: Er werde „parteiisch für die Sache der Demokratie“ sein.

          Der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in seiner ersten Rede zur Mäßigung aufgerufen. Zugleich forderte er nach seiner Vereidigung am Mittwoch die Freilassung des inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. „Beenden Sie die unsäglichen Nazi-Vergleiche“, sagte Steinmeier unter dem Beifall der Mitglieder von Bundestag und Bundesrat. „Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten. Und geben Sie Deniz Yücel frei.“

          Die auch gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) persönlich gerichteten Nazi-Vorwürfe Erdogans belasten seit Wochen das Verhältnis zwischen Berlin und Ankara. Die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Yücel am 14. Februar verschärfte die Spannungen weiter. Trotz anderslautender Zusagen gewährte die Türkei bislang deutschen Diplomaten keinen Zugang zu Yücel.

          Der Blick auf die Türkei sei heute von der Sorge geprägt, dass das, was über Jahrzehnte aufgebaut worden sei, zerfalle, sagte Steinmeier. Zugleich bekräftigte der frühere Außenminister, dass die Bundesrepublik es sich mit einem Urteil nicht zu einfach machen dürfe. Die Türkei habe in den vergangenen 30 Jahren viel erreicht, vom wirtschaftlichem Aufbau und Reformen sowie eine Periode der Annäherung an Europa. „Wir verurteilen den versuchten Militärputsch im vergangenen Sommer“, betonte Steinmeier.

          Steinmeier sagte, die Anfechtung der freiheitlichen Demokratie finde nicht nur jenseits der europäischen Grenzen statt. „Die Wahrheit ist doch: Eine neue Faszination des Autoritären ist tief nach Europa eingedrungen.“ Die liberale Demokratie stehe „unter lautem Beschuss von Radikalismus und Terrorismus“, sagte der 61-Jährige. „Vom Machthunger der Autokraten, die rund um die Welt einer freien Zivilgesellschaft die Luft zum Atmen rauben.“ Es gebe aber auch die schleichende Erosion von innen, durch Gleichgültigkeit, Trägheit und Teilnahmslosigkeit.

          Steinmeier fordert mehr Mut

          Nötig sei daher Mut zur Demokratie, gepaart mit der Fähigkeit zur Selbstkritik und Selbstverbesserung. „Mut ist das Lebenselixier der Demokratie – so wie die Angst der Antrieb von Diktatur und Autokratien ist“, sagte er. „Keinen Kleinmut - dafür gibt es keinen Grund. Keinen Hochmut – davon hatten wir in Deutschland genug. Sondern den tatkräftigen, den lebenszugewandten Mut von Demokraten!“ Dies gelte für Deutschland und Deutschland als Teil eines geeinten Europas. Europa sei bei weitem nicht perfekt und brauche Reformen, aber es sei längst ein „zweites Vaterland“ geworden.

          Das alte und das neue Präsidentenpaar: Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender umarmen den früheren Präsidenten Joachim Gauck und dessen Lebensgefährtin Daniela Schadt

          Es gebe in Deutschland keinen Grund für Alarmismus, führte Steinmeier weiter aus. „Aber ich sage mit Blick auf das, was sich da tut, mit großer Ernsthaftigkeit: Wir müssen über die Demokratie nicht nur reden – wir müssen wieder lernen, für sie zu streiten“, betonte das neue Staatsoberhaupt. Jeder müsse sich hinaus wagen, auch aus „mancher Selbstgewissheit der intellektuellen Ohrensessel“. „Und erst recht raus aus der Anonymität des Netzes, wo die Grenze zwischen dem Sagbarem und dem Unsäglichem immer mehr schwindet.“

          „Parteiisch für die Sache der Demokratie“

          Es sei nicht alles gut in Deutschland, aber vieles sei der Bundesrepublik nach einer bewegten und auch dunklen Geschichte geglückt. „Und deshalb haben wir allen Grund zu sagen: Lasst uns bewahren, was gelungen ist!“ Er kenne Weltregionen, in denen die Zukunft weit weniger gewiss sei als in Deutschland, so Steinmeier. Niemals wieder dürfe eine politische Kraft so tun, als habe sie allein den Willen des Volkes gepachtet. In der Demokratie trete das Volk immer im Plural auf. „Und deshalb ist meine Bitte: Wo immer solche Art von Populismus sich breit macht – bei uns im Land oder bei unseren Freunden und Partnern – da lassen Sie uns gemeinsam vielstimmig dagegenhalten“, betonte Steinmeier. Er werde kein neutraler Bundespräsident sein, sondern „parteiisch für die Sache der Demokratie“. Auch für Europa werde er Partei ergreifen.

          Bundesratspräsidentin Dreyer lobte Steinmeiers Erfahrung als Außenminister. Sie sei sich sicher, dass Steinmeier mit seiner Haltung und seinem Ruf nach mehr Demokratie den Nerv der Zeit treffe. „Der Wert der Freiheit darf nicht durch Gewöhnung verkümmern“, betonte Dreyer.

          Bundesratspräsident Norbert Lammert (CDU) bei der Vereidigung von Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident

          Bundestagspräsident Lammert hob in seiner kurzen Ansprache besonders die Rolle der Damen an der Seite der Bundespräsidenten hervor, Gaucks Lebensgefährtin Daniela Schadt und Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender. Deren Engagement werde oft wenig beachtet und spiele doch eine wichtige Rolle.

          Die fünfjährige Amtszeit von Steinmeiers Vorgänger Gauck hatte vergangenen Freitag mit dem Großen Zapfenstreich offiziell geendet.

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