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Neue Verteidigungsausgaben : Deutschland sollte Autobahnen bauen

  • -Aktualisiert am

Transportpanzer „Boxer“ werden auf Züge verladen. Bild: dpa

Die Bundeswehrtagung dreht sich heute um Können und Aufgaben der deutschen Armee. Doch für mehr schweres Gerät braucht es auch eine funktionierende Infrastruktur, die nicht nur der Truppe zu Gute käme. Ein Gastbeitrag.

          Deutschland muss mehr Geld für Verteidigung ausgeben, das ist kein Geheimnis. Beim Nato-Gipfeltreffen in Wales vor vier Jahren hatte die Bundesregierung auch zugesagt, sich in Richtung zwei Prozent Rüstungsausgaben bewegen zu wollen. Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) sollen also in Verteidigung investiert werden, davon 20 Prozent in die Ausrüstung der Streitkräfte. Obwohl die Bundeswehr angesichts der inzwischen unübersehbaren Defizite bei Ausrüstung und Einsatzbereitschaft ohne jeden Zweifel mehr Geld braucht, stellt die Erfüllung der Zusagen von Wales für Deutschland aber einen Sprung dar, gegen den sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wohl sträuben wird. Es gibt aber ein Feld, auf dem Investitionen militärisch dringend erforderlich sind – und die auch der zivilen Seite zugutekommen würden. Es handelt sich um Infrastruktur.

          Die Anzahl an Nachrichten über den schlechten Zustand der deutschen Waffensysteme und anderer Ausrüstung hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen und sich schnell verbreitet. Die Truppe selbst kennt den Zustand seit langem bestens und hat in Berlin – trotz Trendwenden bisher jedoch vergebens – auf mehr Geld für Instandsetzung und neue Ausrüstung gedrängt.

          2017 beliefen sich die Verteidigungsausgaben Deutschlands auf rund 37 Milliarden Euro. Selbst die Instandsetzung sämtlichen Großgerätes brächte die Verteidigungsausgaben aber auf keine zwei Prozent des BIP, was heute etwa 66 Milliarden Euro entspräche. Nicht einmal mit dem geplanten Kauf von neuen Kampfflugzeugen würde diese Marke erreicht werden.

          Wir wollen aber eine neue Kategorei für Verteidigungsausgaben vorstellen. In diesem Sinne zunächst eine Nachricht, die jedes politische Lager gewiss mittragen kann: Europa benötigt von Deutschland mehr als Panzer, es braucht dringend deutsche Logistik. Hier könnte die Bundesregierung mit gezielten Infrastrukturinvestitionen die Sicherheit Europas maßgeblich verbessern – und gleichzeitig die Lebensqualität der Bevölkerung erhöhen. Deutschland könnte ein Pionier der „Win-Win-Verteidigungsausgaben“ werden.

          Deutschland muss selbstverständlich auch mehr Panzer und mehr U-Boote kaufen. Mehr Haubitzen und gepanzerte Transportfahrzeuge wären auch wünschenswert. Aber selbst 1000 neue Panzer würden der Sicherheit Europas kaum dienen, denn sie würden eine mögliche Kampfzone im Osten Europas wahrscheinlich nicht erreichen. Ein Stau von Panzern aller Nato-Nationen auf den Autobahnen schreckt niemanden ab, rasch vorwärtskommende Konvois dagegen sehr. Das dringendste Problem in der europäischen Sicherheit ist also die mangelhafte Infrastruktur.

          In ihrem im März vorgestellten Military Mobility-Plan will die EU-Kommission die drängendsten Mängel beheben. Die Bürokratie soll auf ein Minimum begrenzt werden, damit Truppen nicht an EU-Innengrenzen kostbare Zeit geraubt wird. Infrastruktur soll modernisiert werden, damit etwa Brücken wie im Kalten Krieg nicht nur Lastkraftwagen, sondern auch Panzer tragen können. Das ist ein guter Anfang, die Nato hat sich ähnliche Ziele gesetzt.

          General Ben Hodges war bis Dezember 2017 Oberbefehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa.

          Der nächste Schritt wären Win-Win-Verteidigungsausgaben. Im Bereich Logistik und Streitkräfte ist Deutschland der Nukleus des Kontinents und der Nato, ohne die Bundesrepublik bewegt sich buchstäblich gesagt in der Verteidigung Europas wenig. Auch deshalb soll das Joint Support and Enabling Command (JSEC), das neue Logistik-Kommando der Nato, in Ulm aufgestellt werden. Nicht nur die Bundeswehr sondern auch amerikanische Streitkräfte (sowie einige britische Einheiten) sind in Deutschland stationiert. Im Falle eines Konflikts etwa im Osten Europas würden die Truppen etlicher Nato-Mitgliedstaaten Deutschland durchqueren, und die brauchen „panzerfitte“ Straßen, aber auch Strom- und Internetversorgung.

          Gerade deshalb muss insbesondere die Bundesrepublik wieder „panzerfit“ werden – und „panzerfit„ heißt auch „Lkw-fit“ und „Pkw-fit“. Denn Infrastruktur, die militärische Standards erfüllt, ist auch für das zivile Leben ein Plus. Das erkannte bereits der amerikanische Präsident Dwight Eisenhower, im Zweiten Weltkrieg Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Nordwesteuropa. Dort hatte ihn das deutsche Autobahn-System so sehr beeindruckt, das er später als Präsident das National System of Interstate and Defense Highways ins Leben rief. Militärkonvois, vor allem aber unzählige zivile Unternehmen und Privatleute, benutzen die Highways seither fleißig.

          Ähnliches wäre heute nicht nur für Straßen und Brücken sondern auch für Eisenbahnnetze nötig, denn Verteidigungsausgaben müssen nicht immer nur Rüstungsausgaben sein. Gerade auf diesem Gebiet könnte die Bundesregierung kluge, militärisch relevante Investitionen tätigen, von denen alle direkt profitieren würden.

          Ohne Waggons keine Bewegung

          Vergleichbares gilt auch für mobile Brücken. Auf dem Weg gen Osten müssten Militärkonvois unzählige Gewässer überqueren, deren Brücken für das Gewicht militärischen Geräts aber größtenteils zu schwach sind. Unter normalen Umständen ist das nicht weiter schlimm, denn die Soldaten bringen mobile Brücken mit. Gemeinsam mit der britischen Armee besitzt die Bundeswehr wohl auch die beste mobile Brücke, die es überhaupt gibt: M3 heißt sie und kann innerhalb von einer Stunde aufgebaut werden. Aber die Bundeswehr hat eben nur eine dieser Brücken. Auch hier könnten Investitionen der Zivilbevölkerung zugutekommen, denn neue M3-Brücken könnten bei Hochwasser und Überflutungen von Rettungskräften genutzt werden.

          Auch dem bescheidenen Bahnwaggon kommt in der Verteidigungsplanung eine Hauptrolle zu, denn ohne Schienenverbindung kommt die Truppe nur langsam voran. Im Kalten Krieg standen genügend Waggons der Bundesbahn für die Bundeswehr zur Verfügung, heute aber nicht mehr. Ähnlich sieht es in anderen europäischen Staaten aus. Die inzwischen privatwirtschaftlich organisierten Bahnunternehmen müssen an erster Stelle an ihr Geschäftsergebnis denken und können nicht aus Patriotismus tausende von Waggons für einen potentiellen militärischen Bedarf reservieren.

          Die Bundeswehr könnte deshalb eine ähnliche Zusammenarbeit einleiten, wie sie das Pentagon bereits mit Fluggesellschaften hat. Das Verteidigungsministerium mietet jedes Jahr das Recht auf Nutzung einer großen Anzahl Passagierplätze in zivilen Flugzeugen, auch 90 Prozent der Ausrüstung wird von privaten Unternehmen transportiert. Das Pentagon nutzt das Recht nur selten, aber im Falle eines schnellen Einsatzes hat es Anspruch auf eben diese Plätze. Das System ist nicht perfekt, die Nachfrage ist zurzeit größer als das Angebot. Eine ähnlich gelagerte Zusammenarbeit könnte aber sowohl für die Bundeswehr, als auch für die Deutsche Bahn ein Gewinn sein, auch wenn sich die Bahn verpflichten müsste, panzergeeignete Transportkapazitäten vorzuhalten.

          Öffnen

          Ein weiterer wichtiger Punkt wäre Bremerhaven, der zentrale Anlandehafen für Verstärkungskräfte aus den Vereinigten Staaten und Kanada. Aktuell müssen Streitkräfte auf die Freimachung ihrer dort ankommenden Ausrüstung lange warten, denn der Hafen ist schon zivil fast ausgelastet. Um Abhilfe zu schaffen könnte die Bundesregierung zugunsten der Bundeswehr und ihrer Alliierten den Hafen von Bremerhaven ausbauen, wovon wiederum auch der kommerzielle Frachtverkehr profitieren würde. Bau und Verbesserung von Straßen, Schienen, Häfen und Brücken: so stellen sich die meisten gewiss nicht Verteidigungsausgaben vor.

          Die Bundesrepublik wird innerhalb des nächsten Jahrzehnts kaum die wichtigste Militärmacht Europas werden. Als potentieller Geschwindigkeits-Champion des Kontinents hat sie aber Riesenpotential – und von einem militärischen Geschwindigkeits-Champion in der Mitte Europas würde die kollektive Sicherheit des Kontinents enorm profitieren. Profitieren würde darüber hinaus das Image Deutschlands. Dies setzt aber voraus, dass  Infrastrukturinvestitionen auch tatsächlich als Verteidigungsausgaben im Sinne der Nato-Aufgaben verbucht werden können. So würde die zuletzt arg gescholtene Bundesrepublik das Zwei-Prozent-Ziel schnellstens erreichen.

          Die Bundesrepublik als Geschwindigkeits-Champion würde auch ein Beispiel für Nachbarländer geben, die aufgrund ihrer Geographie gleichfalls enormen Nachholbedarf im Bereich „panzerfitter“ Infrastruktur haben. Wichtig ist: die Investitionen, sofern sie sowohl wesentlichen militärischen und auch zivilen Zwecken dienen, sollten als Verteidigungsausgaben zählen. Nicht zuletzt sollte berücksichtigt werden, dass Win-Win-Verteidigungsausgaben auch Beschäftigungspolitik bedeutet, denn Infrastrukturprojekte würden auch zahlreiche neue Arbeitsplätze schaffen.

          Wichtiger noch ist aber ein anderes Ziel solcher Investitionen, denn sie zeigen insbesondere Russland die Ernsthaftigkeit der europäischen Verteidigungsanstrengungen. So tragen diese Investitionen auch zur Abschreckung bei, denn mit Geschwindigkeit erreicht das Militär etliches. Und alle anderen Deutschen würde sich auch freuen.

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