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Neue Verteidigungsausgaben : Deutschland sollte Autobahnen bauen

  • -Aktualisiert am

Transportpanzer „Boxer“ werden auf Züge verladen. Bild: dpa

Die Bundeswehrtagung dreht sich heute um Können und Aufgaben der deutschen Armee. Doch für mehr schweres Gerät braucht es auch eine funktionierende Infrastruktur, die nicht nur der Truppe zu Gute käme. Ein Gastbeitrag.

          Deutschland muss mehr Geld für Verteidigung ausgeben, das ist kein Geheimnis. Beim Nato-Gipfeltreffen in Wales vor vier Jahren hatte die Bundesregierung auch zugesagt, sich in Richtung zwei Prozent Rüstungsausgaben bewegen zu wollen. Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) sollen also in Verteidigung investiert werden, davon 20 Prozent in die Ausrüstung der Streitkräfte. Obwohl die Bundeswehr angesichts der inzwischen unübersehbaren Defizite bei Ausrüstung und Einsatzbereitschaft ohne jeden Zweifel mehr Geld braucht, stellt die Erfüllung der Zusagen von Wales für Deutschland aber einen Sprung dar, gegen den sich Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wohl sträuben wird. Es gibt aber ein Feld, auf dem Investitionen militärisch dringend erforderlich sind – und die auch der zivilen Seite zugutekommen würden. Es handelt sich um Infrastruktur.

          Die Anzahl an Nachrichten über den schlechten Zustand der deutschen Waffensysteme und anderer Ausrüstung hat in den letzten Monaten deutlich zugenommen und sich schnell verbreitet. Die Truppe selbst kennt den Zustand seit langem bestens und hat in Berlin – trotz Trendwenden bisher jedoch vergebens – auf mehr Geld für Instandsetzung und neue Ausrüstung gedrängt.

          2017 beliefen sich die Verteidigungsausgaben Deutschlands auf rund 37 Milliarden Euro. Selbst die Instandsetzung sämtlichen Großgerätes brächte die Verteidigungsausgaben aber auf keine zwei Prozent des BIP, was heute etwa 66 Milliarden Euro entspräche. Nicht einmal mit dem geplanten Kauf von neuen Kampfflugzeugen würde diese Marke erreicht werden.

          Wir wollen aber eine neue Kategorei für Verteidigungsausgaben vorstellen. In diesem Sinne zunächst eine Nachricht, die jedes politische Lager gewiss mittragen kann: Europa benötigt von Deutschland mehr als Panzer, es braucht dringend deutsche Logistik. Hier könnte die Bundesregierung mit gezielten Infrastrukturinvestitionen die Sicherheit Europas maßgeblich verbessern – und gleichzeitig die Lebensqualität der Bevölkerung erhöhen. Deutschland könnte ein Pionier der „Win-Win-Verteidigungsausgaben“ werden.

          Deutschland muss selbstverständlich auch mehr Panzer und mehr U-Boote kaufen. Mehr Haubitzen und gepanzerte Transportfahrzeuge wären auch wünschenswert. Aber selbst 1000 neue Panzer würden der Sicherheit Europas kaum dienen, denn sie würden eine mögliche Kampfzone im Osten Europas wahrscheinlich nicht erreichen. Ein Stau von Panzern aller Nato-Nationen auf den Autobahnen schreckt niemanden ab, rasch vorwärtskommende Konvois dagegen sehr. Das dringendste Problem in der europäischen Sicherheit ist also die mangelhafte Infrastruktur.

          In ihrem im März vorgestellten Military Mobility-Plan will die EU-Kommission die drängendsten Mängel beheben. Die Bürokratie soll auf ein Minimum begrenzt werden, damit Truppen nicht an EU-Innengrenzen kostbare Zeit geraubt wird. Infrastruktur soll modernisiert werden, damit etwa Brücken wie im Kalten Krieg nicht nur Lastkraftwagen, sondern auch Panzer tragen können. Das ist ein guter Anfang, die Nato hat sich ähnliche Ziele gesetzt.

          General Ben Hodges war bis Dezember 2017 Oberbefehlshaber der amerikanischen Landstreitkräfte in Europa.

          Der nächste Schritt wären Win-Win-Verteidigungsausgaben. Im Bereich Logistik und Streitkräfte ist Deutschland der Nukleus des Kontinents und der Nato, ohne die Bundesrepublik bewegt sich buchstäblich gesagt in der Verteidigung Europas wenig. Auch deshalb soll das Joint Support and Enabling Command (JSEC), das neue Logistik-Kommando der Nato, in Ulm aufgestellt werden. Nicht nur die Bundeswehr sondern auch amerikanische Streitkräfte (sowie einige britische Einheiten) sind in Deutschland stationiert. Im Falle eines Konflikts etwa im Osten Europas würden die Truppen etlicher Nato-Mitgliedstaaten Deutschland durchqueren, und die brauchen „panzerfitte“ Straßen, aber auch Strom- und Internetversorgung.

          Gerade deshalb muss insbesondere die Bundesrepublik wieder „panzerfit“ werden – und „panzerfit„ heißt auch „Lkw-fit“ und „Pkw-fit“. Denn Infrastruktur, die militärische Standards erfüllt, ist auch für das zivile Leben ein Plus. Das erkannte bereits der amerikanische Präsident Dwight Eisenhower, im Zweiten Weltkrieg Oberbefehlshaber der alliierten Streitkräfte in Nordwesteuropa. Dort hatte ihn das deutsche Autobahn-System so sehr beeindruckt, das er später als Präsident das National System of Interstate and Defense Highways ins Leben rief. Militärkonvois, vor allem aber unzählige zivile Unternehmen und Privatleute, benutzen die Highways seither fleißig.

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