20.07.2005 · Der niedersächsische Ministerpräsident drohte einst damit, wegen der Rechtschreibreform die Kultusministerkonferenz zu verlassen. Nun hat sich sein Kultusminister gegen ihn durchgesetzt - am Ende hatte wohl auch Wulff Zweifel.
Von Siegfried Thielbeer, Hannover
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Wulff im Gespräch mit Kultusminister Busemann
Erst auf der zweiten Seite der Presseerklärung des niedersächsischen Kultusministers Busemann zum Thema Rechtschreibreform kam der CDU-Politiker auf das Entscheidende des Kabinettsbeschlusses zu sprechen: Niedersachsen bleibe dabei, daß die neuen Rechtschreibregeln vom 1. August an verbindlich eingeführt würden.
Der Beschluß der Kultusministerkonferenz (KMK) vom 2. Juni 2005 habe eine neue Situation geschaffen. „Eine weitere Verwirrung wollen wir den Menschen im Land und unseren Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Behörden ersparen.“
Für Verschiebung stark gemacht
Dabei hatte nach der Ankündigung der Landesregierungen von Bayern und von Nordrhein-Westfalen, die verbindliche Einführung der neuen Regeln noch einmal aufzuschieben, die Chance bestanden, Zeit zum Nachdenken zu gewinnen. Am Ende hätte man wohl die Reform insgesamt in Frage stellen können. Ministerpräsident Wulff hatte schon 1996, als die Rechtschreibreformen beschlossen wurden, gesagt, diese seien falsch, und seitdem - auch im Wahlkampf - immer dafür geworben, die alte Rechtschreibung sei die bessere und die neue deshalb überflüssig.
Noch im Juni hatte er zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber versucht, die Beschlüsse der KMK zu korrigieren. Aber da auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz das Einstimmigkeitsprinzip gilt, war wegen des Widerstands der SPD-Ministerpräsidenten nichts zu machen. Am Wochenende und sogar noch am Montag machte er sich noch einmal für eine Verschiebung der Verbindlichkeit der Rechtschreibreform stark.
Busemann setzte sich durch
Und nur einen Tag später, am Dienstag, ließ Niedersachsen Bayern und Nordrhein-Westfalen im Stich: Kultusminister Busemann, der den Beschluß der KMK, den dann Wulff nicht mehr korrigieren konnte, mitgetragen hatte, setzte sich im Kabinett gegen Wulff durch, der einsah, daß man auch Niederlagen hinnehmen müsse.
Wulff berief sich dann darauf, daß er die Ressortverantwortung von Busemann stets respektiert habe. Busemann war freundlich genug, zu sagen, daß man nicht von Siegern und Besiegten sprechen könne. Dabei hätte Wulff sogar auf den Beschluß der CDU-Fraktion verweisen können, man solle zur alten Rechtschreibung zurückkehren.
Wulffs Zweifel
Daß Minister Busemann aber sagte, die Erfahrung der vergangenen zehn Jahre zeige, daß sich die Politik aus solchen Fragen besser heraushalten sollte, verblüffte doch einige. Hatte das Problem nicht daran gelegen, daß über Jahre hinweg Fachleute ihre zum Teil ideologischen Vorstellungen nahezu unkontrolliert äußern konnten, die Politiker den Fachvorgaben einfach folgten und als sie merkten, was sie anstellten, nichts mehr korrigieren konnten? War Busemanns Sentenz nicht eine Bankrotterklärung der Politik?
Das wollte der Minister nicht gelten lassen, aber er gestand ein, daß die Beschlüsse zur Rechtschreibreform nicht der richtige Weg gewesen seien. Jetzt gehe es um Praktikabilität. Wenn alle etwas beschlossen hätten, sei es nicht gut, wenn drei alles wieder ändern wollten. Am Ende hatte wohl auch Wulff Zweifel: Würde es eine Rebellion der Eltern geben, daß nun neue Unsicherheiten geschaffen würden? Würde nicht ein Außerkraftsetzen der Reform - angesichts gravierenderer politischer Probleme in Deutschland - auf Unverständnis stoßen? Warum also sollte Wulff sich Stoiber und Rüttgers anschließen? Um Ärger zu vermeiden, drehte Wulff bei. Seine Kritiker sagen, er sei „als Tiger gesprungen, aber als Bettvorleger gelandet“.
