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Neue Bundesbildungsministerin Wanka kündigt harte Verhandlungen über den Hochschulpakt an

 ·  Nach ihrer Vereidigung im Bundestag skizziert die neue Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) ihre politische Agenda. Die Länder fordert sie dazu auf, ihren Teil zur Finanzierung von Studienplätzen beizutragen.

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© dpa Vergrößern Auftritt in der Bundespressekonferenz: Johanna Wanka im Fokus

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat die Länder dazu aufgerufen, ihren Teil zur Finanzierung von Studienplätzen beizutragen. „Da kann ich ganz deutlich sagen, dass der Bund in den letzten Jahren konsequent war“, sagte sie am Donnerstag in Berlin. Mit Hilfe des Hochschulpakts sei es in den letzten Jahren gelungen, neue Kapazitäten für steigende Studentenzahlen aufzubauen, sagte sie.

Die Länder fordern eine Aufstockung von 3,4 Milliarden Euro vom Bund. „An der Stelle werde ich mit den Ländern sehr konsequent verhandeln“, kündigte die neue Bundesbildungsministerin nach ihrer Vereidigung im Bundestag an. Den im Grundgesetz vorgesehenen Eid leistete sie mit der religiösen Beteuerung „so wahr mir Gott helfe“.

© reuters, Reuters Vergrößern Bundesbildungsministerin Wanka vor dem Parlament vereidigt

Die Länder müssten die Frage schon selbst beantworten, wie sie die Hochschulen ausstatteten und könnten nicht nur Geld vom Bund erwarten, so Frau Wanka im Blick auf die für April geplanten Verhandlungen über den Hochschulpakt. Ausserdem will Frau Wanka die Qualitätsoffensive Lehrerbildung, die ihre Amtsvorgängerin Annette Schavan (CDU) initiiert hatte, zum Erfolg führen. Bisher ist die Finanzzuweisung von 52 Millionen Euro für eine bessere Lehrerausbildung durch den Bund daran gescheitert, dass die Länder sich nicht auf eine gegenseitige Anerkennung der Lehramtsabschlüsse und die Mobilität von Lehrern über Ländergrenzen hinweg einigen konnten.

Das soll jedoch bei der Kultusministerkonferenz im März gelingen. Für wenig „realistisch“ hält Frau Wanka eine Einigung mit den Ländern im Streit über die Änderung von Artikel 91b. Der Vorschlag des Bundes, nicht nur zeitlich befristete Vorhaben an Hochschulen direkt zu finanzieren, sondern in dauerhafte Finanzierungen von einzelnen Projekten (etwa Lehrstühlen für Inklusionspädagogik) einzusteigen, war im Bundesrat am rot-grünen Widerstand gescheitert, weil er den Schulbereich ausklammerte.

Nicht nur Eliteförderung

Da es keine gemeinsame Position der Länder in Schulfragen gebe, sei es unwahrscheinlich, noch vor der Bundestagswahl zu einer Einigung zu gelangen, sagte Frau Wanka. Sie wehrte sich gegen den Vorwurf, der Bund habe mit der vorgeschlagenen Änderung von Artikel 91b nur Eliteförderung betreiben wollen. Die Tür sei jetzt offen, weitere Vereinbarungen zur Kooperation im Schulbereich könnten auch dann getroffen werden, wenn die Länder der Änderung von Artikel 91b zugestimmt hätten. Wichtig seien ihr darüberhinaus die Bündelung der Forschungsprojekte bei der Energiewende, sowie die Durchlässigkeit zwischen beruflicher und akademischer Bildung. Die Zahl der Studienabbrecher müsse sinken.

Aufbauend auf den bereits eingerichteten Gesundheitszentren will sie die individualisierte Medizin und die Prävention zu Forschungsschwerpunkten machen, möglichst bald bei der breiten Öffentlichkeit ankommen. Frau Wanka kündigte an, über die Bundestagswahl hinaus zu planen und die Diskussion über Eckwerte im Haushalt in den kommenden Monaten voranzutreiben. Ein Bundestagsmandat habe sie bisher nicht angestrebt und werde das in Zukunft auch nicht tun, versicherte sie. Darüberhinaus berichtete sie, ihre Doktorarbeit auf Anforderung der Betreiber einer Plagiatsplattform im Internet zur Überprüfung zur Verfügung gestellt zu haben. Sie sei inzwischen digitalisiert und werde durchgesehen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) würdigte Wankas Amtsvorgängerin Schavan und sagte, sie habe sich durch ihre Amtsführung in Politik und Wissenschaft Respekt und Anerkennung erworben. „Wir freuen uns auf die weitere parlamentarische Zusammenarbeit mit einer geschätzten Kollegin“, so Lammert zur Ulmer Bundestagsabgeordneten Schavan, die sich künftig im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung engagieren will. Gegen den Entzug ihres Doktorgrades durch die Universität Düsseldorf hatte sie am Mittwoch Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf eingereicht.

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