Neue Bündnisse Das Wahlvolk lässt es beben

Es geht ein Beben durch die deutsche Parteienlandschaft - doch anders als bei den Erd- und Seebeben ist die Ursache genau auszumachen: Es ist der Souverän, oft als Wahlvolk oder gar Stimmvieh geringgeschätzt. Er erzwingt all die Veränderungen, und doch gilt die Aufmerksamkeit nicht ihm, sondern den verschiedenen Gesteins- und Geröllmassen, Parteien und Parteienbündnisse genannt, die hin und her verschoben werden, sich zu neuen Formationen auftürmen oder ausbreiten.

Es ist kurzsichtig, den Neuanfang in der Hamburger schwarz-grünen Koalitionsvereinbarung zu erblicken. Sie ist lediglich der Ausfluss eines örtlichen Wahlergebnisses, das die absolute Mehrheit der CDU brach, die Linke in die Bürgerschaft brachte, die Sitze der Grünen minderte und eine große Koalition schon dadurch verhinderte, dass eine solche mit ihrer Fünfsechstelmehrheit den Parlamentarismus dem Gespött preisgegeben hätte.

Außer Schwarz-Grün blieben nur eine Koalition von CDU und SPD sowie ein rot-rot-grünes Bündnis, dessen derzeitige Unmöglichkeit ist gerade in Hessen vorgeführt worden. Nicht die Parteien machen sich auf, den Reiz neuer Konstellationen zu ergründen, sondern die Bürger zwingen sie dazu.

Schröders Feldzug auf „fremden Terrain“

Das gegenwärtige Beben begann in der Bundestagswahl 2002, auf dem Höhepunkt der IT-Begeisterung. Dass damals SPD und CDU/CSU gleichauf lagen, verleitete den SPD-Vorsitzenden Schröder dazu, in den Konkurrenzkampf mit der Union fortan deren wirtschaftspolitisches Feld einzubeziehen.

Dabei wurde nicht beachtet, dass trotz der die ganze Gesellschaft mitreißenden Höhenflüge des „neuen Marktes“ die neoliberale Wählerschaft der FDP 2002 viel kleiner war als die technik- und kapitalmarktskeptische Wählerschaft der Grünen. Schröders anschließender Feldzug zur Eroberung der Stimmen der Wirtschafts- und Reformklientel bescherte der SPD und den Grünen den vorzeitigen Machtverlust vom Mai 2005.

Merkels Bruchlandung mit dem Reformwahlkampf

Das Leipziger Reformprogramm der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidatin Merkel brachte jedoch der Union nicht den erhofften Wahlsieg mit der FDP. Zwar überrundete diesmal die FDP die Grünen, doch was die Freien Demokraten hinzugewannen, verlor die Union zweifach. Den Ausschlag gab schließlich, dass 8,1 Prozent der Wähler im September 2005 auf die vorangegangenen Politikwechsel des Kanzlers wie Kanzlerkandidatin mit der Entsendung der Linken in den Bundestag antworteten. Ohne die beiden Bundestagswahlen am Anfang des Jahrzehnts ist die heutige und künftige Parteienlandschaft nicht zu erklären.

Bis zum Tag der Bundestagswahl 2009 bleibt alles in Bewegung und das Ergebnis unabsehbar. Eindeutig ist nur, dass es bis dahin kein Zurück zu den Vorstellungen vom Sommer 2005 geben wird. Die Erklärung dafür ist einfach: Die CDU-Vorsitzende will wiedergewählt werden - und die lautstärksten Reformrufer sind jenseits der siebzig.

Kein bekannter Politiker aus der Altersgruppe zwischen 35 und 55 mit Ausnahme des ehemaligen Grünen Metzger und des CDU-Abgeordneten Röttgen, der die Leerstelle einzunehmen versucht, die Friedrich Merz hinterlassen hat, will heute mit Forderungen nach Reformen, die im Ziel und Ergebnis unbestimmt sind, in Zusammenhang gebracht werden. Nur zweckgebundene Änderungen wie die Einführung der Ganztagsschule oder des Adoptionsrechts für Homosexuelle finden heute Unterstützung.

SPD setzte Glaubwürdigkeit aufs Spiel

Nutzen und Nachteile der gegenwärtigen Verlagerungen sind - wie immer - ungleich verteilt. Die SPD hat für ein Linsengericht, die (angestrebte) Duldung durch die Linke-Fraktion in Hessen, das in den Augen der Wähler wichtigste Gut, ihre Glaubwürdigkeit, aufs Spiel gesetzt.

Immerhin hat sie die Aussage des FDP-Vorsitzenden provoziert, seine Partei stehe auch für andere Bündnisse zur Verfügung als nur für eine Koalition mit der Union. Die neue Beweglichkeit der FDP hat gleichfalls einen hohen Preis: Der Gewinn einer zusätzlichen Option geht mit dem Verlust der bisher selbstverständlichen Treue im schwarz-gelben Lager einher. Die CDU hat nun keine prinzipiellen Vorbehalte mehr gegen schwarz-grüne Koalitionsverträge - sei es ohne die FDP oder mit ihr.

Die Idee einer schwarz-grünen Vertragsgemeinschaft hat eine lange Vorgeschichte. Sie reicht zurück bis in die siebziger Jahre, als sich der CDU die Chance bot, unter Federführung Herbert Gruhls, der von 1969 bis 1978 ihr Bundestagsabgeordneter war, die wertkonservativen Teile der damals aufkommenden Umweltbewegung an sich zu binden.

Verwerfungen und Überkreuzkollisionen

Unter dem Druck des Wirtschafts- und Atomenergieflügels der Partei verstieß die CDU mit Zustimmung aus der CSU jedoch einen ihrer wichtigsten Vordenker - was der damalige Parteivorsitzende Kohl später ausdrücklich bedauerte. Dass Gruhl sich dann in der von ihm mitgegründeten Partei Die Grünen mit den später hinzugestoßenen Kommunisten überwarf, kommt bis heute im grünen Führungspersonal zum Ausdruck: Während der bürgerlich geprägte grüne Tübinger Oberbürgermeister Palmer für Koalitionen mit der CDU warb, stellte sich der aus der Kommunistenszene stammende Parteichef Bütikofer grundsätzlich gegen Bündnisse mit der CDU. Damit allerdings steht er auch innerhalb der Partei der Zukunftsfähigkeit der Grünen im Weg - und wird nach Straßburg wechseln.

Ohne Verwerfungen und Überkreuzkollisionen geht es auch sonst nicht zwischen den beiden Parteien ab. In Wiesbaden könnte sich zeigen, dass die CDU für einen Koalitionsvertrag mit den Grünen noch viel mehr zu geben bereit ist als lediglich ihre traditionelle Schulpolitik, wie in Hamburg geschehen. Die hessische CDU-Führung würde wohl selbst das Amt des Innenministers einem Grünen überantworten - fraglich ist nur, ob die CDU-Stammwähler darüber verzweifelt wären.

Auch der Atomausstieg kein Hindernis

Und selbst die als Ausschlusskriterium gedachte Forderung des künftigen grünen Bundesspitzenkandidaten Trittin, der gleichfalls aus kommunistischen Zirkeln zu den Grünen stieß, gemeinsam „mit Frau Merkel die Atomkraftwerke abzuschalten“, wird wohl ein allfälliges schwarz-grünes Bündnis nicht verhindern. Warum sollte die Kanzlerin, die schon der SPD zuliebe den Atomausstieg nicht aufhält, nicht auch den Grünen zuliebe den Automatismus des von Rot-Grün vereinbarten Kalenders hinnehmen.

Während die CDU mit Fleiß (die CSU höchstens mit Widerwillen) zu jedem Entgegenkommen gegenüber den Grünen bereit zu sein scheint und dabei von ihrem alten Standort wegrückt, könnte den Grünen das Kunststück gelingen, die sich im wertkonservativen Spektrum auftuenden Lücken ihrerseits zu besetzen.

Beispiel Stammzelldebatte

Etwa 90 Prozent der grünen Abgeordneten stimmten jüngst im Bundestag gegen jede Veränderung des Status quo zuungunsten des Schutzes der Embryonen außerhalb des Mutterleibes, in der Unionsfraktion waren es nicht einmal 60 Prozent.

Wären alle Abgeordneten dem Willen der Parteivorsitzenden Merkel gefolgt, hätte die Union das im Christentum verankerte Feld ganz den Grünen überlassen. Daher ist noch nicht abzusehen, welche Folgen ein partieller schwarz-grüner Positionstausch in Fragen der Grundwerte haben könnte.

Die deutschen Parteien tragen - im Unterschied zu vielen im europäischen Ausland - ihre Programmatik im Namen. Das grenzt die Möglichkeit ein, die Gründungsüberzeugungen aufzugeben und der Anhängerschaft eine Neuausrichtung zuzumuten. Sowenig sich die Freien Demokraten einer mehrheitsfähigen Sozialpolitik verschreiben können, so sehr überfordert es die Sozialdemokraten, eine arbeitgebergefällige Gesetzgebung mitzutragen.

Verlockendes „Jamaika“

So einseitig die Grünen mit dem Schutz der Natur in Verbindung gebracht werden, so wenig kann die CSU Abstriche vom christlich-sozialen Gesellschaftsverständnis verkraften. Die CDU kann von keiner Neuprogrammierung Erfolg erwarten, welche die katholischen Bischöfe und die evangelischen Kirchen sozialpolitisch und weltanschaulich nicht mittragen. Und schließlich wird die Linke auch in der Nach-Lafontaine-Zeit bundesweit die schärfste Kritikerin sozialdemokratischer Mäßigung bleiben müssen.

Auch deswegen schmerzt es die SPD besonders, dass sie die Grünen nicht mehr mitvereinnahmen kann, wenn es darum ginge, unter Zuhilfenahme der Linken an die Regierung zu kommen. Seit dem Signal von Hamburg ist zu vermuten, dass die Grünen bis auf weiteres Jamaika verlockender finden werden als Rot-Rot-Grün.