„Neu verhandeln“ Saarländische FDP stellt Schulreform zur Disposition

Wenige Tage nach dem Scheitern der sechsjährigen Primarschule in Hamburg durch einen Volksentscheid regt sich gegen ähnliche Pläne der „Jamaika“-Koalition im Saarland offener Widerstand. Die FDP, die mit CDU und Grünen regiert, stellte am Mittwoch das im Koalitionsvertrag festgeschriebene Vorhaben des saarländischen Bildungsministers Klaus Kessler (Grüne) und seines Landes- und Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich, die Grundschulzeit von vier auf fünf Jahre zu verlängern, zur Disposition. So forderte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic im Gespräch mit dieser Zeitung, dass „die Bedenken von Eltern- und Lehrerverbänden ernst genommen werden müssen“.

Über die auf Druck der Grünen im Koalitionsvertrag Ende 2009 vereinbarte fünfjährige Grundschule müsse nach der Sommerpause innerhalb der Jamaika-Koalition „noch einmal neu diskutiert“ werden. Statt die Grundschulzeit zu verlängern und damit die Umzugsbereitschaft von dringend benötigten Führungskräften und Arbeitnehmern mit schulpflichtigen Kindern ins Saarland zu gefährden, plädiert Luksic auch als Angebot an die Grünen dafür, zwei verpflichtende Kindergartenjahre vor der Einschulung festzuschreiben. Ein solches Vorhaben wäre auch „bildungspolitisch sinnvoll“, sagte Luksic mit Verweis auf die Erkenntnisse von Bildungsforschern über das in dieser Altersphase besonders ausgeprägte kindliche Lernpotential.

Am Ende der Debatte könnte auch der Erhalt der vierjährigen Grundschule stehen

Um das notwendige Personal für diese vorschulische, pädagogische Betreuung der Kinder zu stellen, schlug der FDP-Politiker vor, Grundschullehrer in die Kindergärten zu schicken. Zusammen mit vier Jahren Grundschule sei dann auch der Wunsch der Grünen nach sechs Jahren gemeinsamen Lernens erfüllt. Der wie Luksic gegenüber der Schulreform ebenfalls skeptische saarländische FDP-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Christoph Hartmann hatte die auf fünf Jahre verlängerte Grundschulzeit nur aus Koalitionsräson verteidigt. „Die Koalition steht wie ein Mann“, hatte Hartmann im Gespräch mit dieser Zeitung gesagt.

Während der nicht in die Landesregierung und Koalition eingebundene Bundestagsabgeordnete Luksic öffentlich Druck auf die Grünen ausübt, gibt es intern bei FDP und CDU die Erwartung, dass Hartmann, aber auch Ministerpräsident Peter Müller (CDU) im Herbst versuchen werden, den grünen Koalitionspartner zum Rückzug bei der verlängerten Grundschulzeit zu bewegen.

Zumal für das bei Eltern- und Lehrerverbänden bis hin zur Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft ungeliebte Vorhaben die Zustimmung der Oppositionsfraktionen SPD oder Linkspartei gebraucht werden, um die verlängerte Grundschulzeit in der Landesverfassung zu verankern. Als Bedingung für ihre Zustimmung verlangt die SPD, dass neben dem Gymnasium als einzige zweite Schulform die neue „Gemeinschaftsschule“ in der Verfassung festgeschrieben wird.

Als Konsequenz aus der Niederlage der grünen Hamburger Schulsenatorin Christa Goetsch beim Volksentscheid wollen Kessler und Ulrich eine Debatte mit allen betroffenen Gruppen, an deren Ende womöglich auch der Erhalt der vierjährigen Grundschule stehen könnte. „Wir werden eine breite öffentliche Diskussion über die geplante Schulreform führen. Wir wollen diese Reform im breiten gesellschaftlichen Konsens umsetzen und nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen“, sagte Ulrich im Gespräch mit dieser Zeitung.

„Pacta sunt servanda“

Die Forderungen des FDP-Politikers Luksic nach Neuverhandlungen der Schulreform lehnte Ulrich indes kategorisch ab: „Wir haben einen gültigen Koalitionsvertrag. Für mich gilt die alte Regel: pacta sunt servanda. Im übrigen halte ich mich an Herrn Hartmann als Ansprechpartner, der versichert hat, den Koalitionsvertrag zu 100 Prozent zu erfüllen.“ Der Grünen-Vorsitzende bewertete die Situation im Saarland als „nicht vergleichbar“ mit Hamburg: „Im Saarland haben die Eltern Wahlfreiheit bei der Schulform für ihre Kinder. Außerdem haben wir die verbindliche Laufbahnempfehlung für einen Wechsel auf eine weiterführende Schule abgeschafft.“

Das seien gravierende Unterschiede zu den Plänen des schwarz-grünen Hamburger Senats. Bildungsminister Kessler sagte der „Saarbrücker Zeitung“, dass das Saarland „sich einen Schulkampf“ wie in Hamburg „ersparen“ sollte. Wenn „am Ende einer Diskussionsphase“ die massiven Bedenken der Betroffenen überwiegen sollten, „müssen wir sehen, wie wir damit umgehen“. Dann werde der „andere Weg offensiv diskutiert“. Damit deutete Kessler offenbar an, dass es bei vier Grundschuljahren bleiben könnte, aber ein zweigliedriges Schulsystem mit Gemeinschaftsschule und Gymnasium festgeschrieben würde.