06.04.2010 · Die frühere Justizministerin Zypries will Gesetze im Zusammenhang mit dem Internet zu einem eigenen Gesetzbuch zusammenfassen. Darin sollen der Anspruch auf Netzzugang und -neutralität festgelegt werden. Die Koalition streitet indes weiter über Internetsperren.
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Brigitte Zypries
Die Justitiarin der SPD-Bundestagsfraktion und frühere Bundesjustizministerin Brigitte Zypries fordert ein Internet-Gesetzbuch. Im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte sie: „Freiheit im Internet bedeutet für mich nicht Anarchie.“ Die Regeln der analogen Welt müssten auch im Netz durchgesetzt werden. Und dort, wo sie nicht passten, „muss neues, netztaugliches Recht geschaffen werden“, sagte Frau Zypries. „Für beides brauchen wir ein Internet-Gesetzbuch, ein NetGB.“
Das neue Gesetzbuch soll den Anspruch auf Zugang zum Netz regeln, den Datenschutz, den Schutz der digitalen Persönlichkeit, Verbraucherschutz, das Urheberrecht - und nicht zuletzt den Kinder- und Jugendschutz. An einigen wichtigen Stellen sei das Recht schon an die digitale Welt angepasst worden, etwa auf dem Gebiet des geistigen Eigentums, sagte Frau Zypries. „Aber es bleiben viele Baustellen.“ An diesen solle nicht länger „mit verstreuten Einzelregelungen“ gearbeitet werden. Auch die amtierende Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte ein solches Internet-Gesetzbuch schon erwogen.
„Netzneutralität gesetzlich verankern“
Alle Menschen in Deutschland sollten Zugang zum Internet haben, fordert Frau Zypries. Etwa drei Millionen Haushalte und fünf Millionen Bundesbürger seien noch immer nicht an ein Breitbandnetz angeschlossen - und dreiviertel aller Breitbandkunden müssten sich derzeit mit Geschwindigkeiten von weniger als 10 Mbit in der Sekunde begnügen. „Das muss geändert werden, wenn es keine digitale Zweiklassengesellschaft des Wissens und der Information geben soll.“
Der Zugang zum Internet sei auch ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Dazu gehöre, „dass wir die Netzneutralität akzeptieren und in den Gesetzen verankern. Access Provider müssen Datenpakete von und an ihre Kunden unverändert und gleichberechtigt übertragen“, sagte die frühere Bundesjustizministerin. „Nur wenn alle Menschen einen schnellen Zugang zum Netz haben, können wir die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzen, um unsere Demokratie zu stärken.“
Über den Vorschlag der EU-Kommission zur Sperrung kinderpornographischer Websites äußerte sich Frau Zypries kritisch. „Der Dreck muss raus aus dem Netz“, sagte sie. Das geschehe aber am besten durch das Löschen, nicht das Sperren der Inhalte. Die geplante Richtlinie der EU-Kommission „geht deshalb den falschen Weg“, sagte die SPD-Rechtspolitikerin. „Besser wäre, die EU würde sich international für eine schnellere Löschung der Seiten durch die Sicherheitsbehörden und die Provider einsetzen. Dabei sind alle gefordert.“
„Keine Ahnung von den modernen Technologien“
Der Streit über die Internetsperren innerhalb der Koalition dauerte auch am Dienstag an. Der CSU-Politiker Hans-Peter Uhl warf Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) „Scheinaktionismus“ vor, weil sie einseitig auf das Löschen kinderpornographischer Seiten setze. Dabei wisse sie genau, „dass dies nichts bringt“. Internetseiten mit rechtswidrigem Inhalt ließen sich nicht einfach entfernen: „Man kann im weltweiten Netz nichts weltweit löschen“, sagte Uhl der Zeitung „Welt“.
Die Ministerin warf dem Koalitionspartner im Gegenzug Rückständigkeit und Ahnungslosigkeit vor. „Die CSU ist noch verhaftet in dem Denken der letzten Koalition“, sagte Frau Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschlandfunk. „Alle die, die meinen, Sperren sei hier ein wirkungsvolles Mittel, die machen sich was vor, die haben keine Ahnung von den modernen Technologien.“
Über den Vorschlag der früheren Bundesjustizministerin Zypries berichtet die F.A.Z. ausführlich in ihrer Ausgabe vom Mittwoch, dem 7. April.
