28.08.2010 · Bundeskanzlerin Merkel hat sich gegen umfassende rechtliche Vorgaben für das Internet ausgesprochen. Es liege vor allem an den Nutzern, was sie im Netz von sich preisgäben, sagte sie der „Bild“-Zeitung. Der Staat müsse die Privatsphäre nur dort schützen, wo der einzelne es nicht selbst tun könne.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert von den Bürgern, ihre Privatsphäre im Internet besser zu schützen
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen umfassende rechtliche Vorgaben für das Internet ausgesprochen. Es liege vor allem an den Nutzern selbst, was sie im weltweiten Netz von sich preisgäben, sagte Merkel der „Bild“-Zeitung. Der Staat müsse die Privatsphäre lediglich dort schützen, „wo der einzelne zwar Schutz in Anspruch nehmen möchte, ihn aber nicht selbst herstellen kann“. Merkel plädierte dafür, die Idee des Datenschutzes den Veränderungen des Internets anzupassen.
Dabei dürfe das Ziel eines freien Netzes nicht aufgegeben werden. Die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem Gesetz zur Speicherung von Geodaten wie der Informationen aus dem Bilderdienst Google Street View. Der Dienst war in die Kritik geraten, weil er Fotos ganzer Straßenzüge aus 20 deutschen Großstädten noch vor dem Jahresende veröffentlichen will. Daran entzündete sich eine Debatte darüber, wo die Privatsphäre beginnt.
