04.03.2009 · Die Polizei hat in einer groß angelegten Razzia bundesweit 45.000 CDs mit rechtsextremer Musik beschlagnahmt. Der Kampf sei wichtig, um ein Unterwandern der Jugendkultur zu verhindern.
Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
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Mehr als 45.000 solcher CDs hat die Polizei am Mittwoch bei einer Durchsuchungsaktion in allen Bundesländern beschlagnahmt
„Sachsonia Unvergessen“ oder „Mit uns der Sieg - Macht und Ehre“ steht auf den CD-Hüllen mit rechtsextremem Liedgut. Mehr als 45.000 solcher CDs hat die Polizei am Mittwoch bei einer Durchsuchungsaktion in allen Bundesländern beschlagnahmt. Beschlagnahmt wurden auch Waffen, Computer sowie Speichermedien.
Die vom Stuttgarter Polizeipräsidium koordinierte Aktion, an der auch das Bundeskriminalamt (BKA) und das baden-württembergische Landeskriminalamt (LKA) beteiligt waren, soll die Vertriebswege und Finanzierungsquellen von organisierten Rechtsextremen zerstören. Die Polizei nahm die Personalien von 204 mutmaßlichen Rechtsextremisten auf, die zwischen 21 und 45 Jahre alt sind nach Angaben der Polizei „aus allen sozialen Schichten“ stammen. „Es war der größte Einsatz gegen rechtsextremistische Musikproduzenten, den es bislang gab“, sagte Carsten Voß, der zuständige Kriminaldirektor beim Bundeskriminalamt.
Hauptverdächtiger, aber bislang keine Festnahmen
Der zuständige Stuttgarter Oberstaatsanwalt Siegfried Mahler sagte zur Begründung der Durchsuchungsaktion: „Die Musik bildet das Tor, durch das junge Menschen gelockt werden sollen.“ Es gelte auch, Jugendliche vor dieser Musik zu schützen. Mahler sagte, die auf den CDs verbreitete Musik sei ein „identitätstiftendes Element“ und erfülle Straftatbestände wie die Verunglimpfung des Staates, die Beschimpfung von Religionsangehörigen oder Volksverhetzung. Ziel der Durchsuchung sei es gewesen, die Vertriebsstruktur zu zerschlagen und eine immer wichtiger werdende Finanzierungsquelle der Rechtsextremisten auszutrocknen.
Festnahmen gab es bislang nicht, zu den Drahtziehern und Hauptverdächtigen wird der 34 Jahre alte Sascha D. aus Stuttgart Bad Cannstatt gerechnet, der offenbar die Internetplattform „Unser Auktionshaus“ betreibt. Linke Gruppierungen hatten auf den Mann kürzlich sogar schon mit einer Demonstration aufmerksam gemacht. Die Internet-Seite ist derzeit gesperrt.
Bischof Williamson als Vorbild
BKA-Kriminaldirektor Voß kündigte weitere Maßnahmen gegen „rechtsradikale Internet-User“ an. Organisationen wie die „Autonomen Nationalisten“ benutzten häufig die Symbolsprache von Linksextremisten und würden versuchen, die Jugendkultur zu dominieren. Die rechtsradikale Szene in Deutschland sei „sehr zersplittert und heterogen“, es gebe nach wie vor die „traditionalistische NPD“, Skinheads, Revisionisten, für die jetzt die Aussagen des britischen Bischofs Williamson eine große Rolle spielten.
Der Bischof der Piusbruderschaft war als Leugner des Holocaust bekannt geworden. Weiterhin gebe es natürlich Neonazis und „intellektuelle Rechte“. Neben der Eindämmung des internationalen Terrorismus, so der leitende Kriminaldirektor beim BKA, gebe es kaum eine andere Aufgabe, die einen so hohen Stellenwert habe wie die Bekämpfung des Rechtsextremismus. Der baden-württembergische Innenminister Rech (CDU) hatte mehrfach gefordert, die rechtsradikale Musikszene einzudämmen, um eine Verbreitung dieses Gedankenguts an den Schulen zu verhindern.
