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Veröffentlicht: 17.07.2017, 02:48 Uhr

Neonazi-Konzert Ramelow fordert Beschränkung des Versammlungsrechts

Nach einem Neonazi-Konzert mit Tausenden Teilnehmern fordert Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow politische Konsequenzen. Die Behörden sollten „diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“.

© Reuters Teilnehmer der Neonazi-Veranstaltung in Themar

Nach dem Neonazi-Konzert im thüringischen Ort Themar hat Ministerpräsident Bodo Ramelow gefordert, das Versammlungsrecht für solche Veranstaltungen einzuschränken. Die Rechtsvorschriften müssten so präzisiert werden, dass Behörden und Gerichte „diese Dinge nicht mehr unter Meinungsfreiheit abtun“, sagte er am Sonntagabend dem MDR. Anlass seiner Forderung war das Rechtsrock-Festival, das am Wochenende tausende Menschen nach Themar gelockt hatte.

Mit Blick auf die Konzertteilnehmer sagte der Linken-Politiker: „Da kann man ganz schön traurig und hilflos werden, wenn man sieht, dass sie – getarnt als Demonstration – ein riesiges Rechtsrockfestival abgehalten haben.“ Die Veranstalter hätten damit Geld für ihr Netzwerk verdient und Kosten an den Staat abgewälzt.

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Das umstrittene Konzert war am Samstag ohne größere Zwischenfälle oder Ausschreitungen abgelaufen. Etwa 5500 Menschen nahmen nach Polizeiangaben an der Veranstaltung unter dem Titel „Rock gegen Überfremdung“ teil. Hunderte Menschen beteiligten sich an Gegendemonstrationen, Bewohner von Themar wandten sich mit Schildern gegen die Zusammenkunft von Rechtsextremen. Mehrere Verbotsanträge gegen das Konzert waren erfolglos geblieben.

Quelle: wahlrecht.de
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