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„Neoliberalismus“ : Das Wort als Waffe

  • -Aktualisiert am

Becks Attacke: Wie ein Messerstich für Frau Merkel und die Union? Bild: picture-alliance/ dpa

Mit linker Sprachfertigkeit hat SPD-Vorsitzender Beck der Union „Neoliberalismus“ vorgehalten. Es sollte die Grünen schrecken, trifft aber die FDP. Bleibt das Attribut an ihr kleben, bedroht es die Regierungsfähigkeit der Kanzlerin Merkel. Georg Paul Hefty kommentiert.

          „Wörter als Waffe“ zu benutzen war schon immer eine Kunst, bei der die Linken aller Couleur den gewöhnlichen Rechten überlegen waren. Bevor der damalige CDU-Vorsitzende Kohl Ende der siebziger Jahre zum zweiten Mal (nach dem äußerst knapp misslungenen Anlauf bei der Bundestagswahl 1976) nach der Kanzlerschaft griff, bereitete sein Mitarbeiter Wolfgang Bergsdorf mit Büchern über die Sprache in der Politik das Feld. Der Vorstoß mündete nach dem Regierungsantritt Kohls in die Forderung, mehr noch in die Ankündigung einer „geistig-moralischen Wende“.

          Diesen Kampf um Begriffe hat Kohl jedoch verloren. Selbst der für seine Wortgewalt gerühmte CSU-Vorsitzende Strauß hat nicht die Schlüsselbegriffe der gesellschaftspolitischen Debatte zu setzen vermocht.

          Linker Sprachfertigkeit

          Seitdem sind drei Jahrzehnte vergangen, in denen die CDU und die CSU nicht wegen ihrer Wortschöpfungen, umso mehr aber wegen einzelner geschichtsprägender Entschlüsse und Taten Anerkennung bei den Wählern und im Ausland gefunden haben. Jetzt hat der SPD-Vorsitzende Beck mit linker Sprachfertigkeit der CDU ein Wort entgegengehalten, das wie ein Messerstich wirken soll: „Neoliberalismus“.

          Er hat den Begriff nicht erfunden, er hat ihn nicht einmal aus dem Papierkorb der Geistesgeschichte hervorgeholt. Er hat ihn lediglich in einem Augenblick gebraucht, als die Unionsparteien bereits in der Furcht standen, dass ihnen dieser Vorwurf mit einigem Recht gemacht werden könnte.

          Seit der letzten Bundestagswahl weiß die Union, dass sie lange brauchen würde, um die Mehrheit der Wähler von den Leipziger Parteitagsbeschlüssen zu überzeugen - Jahre, in denen ihr die Regierungsmacht im Bund ungewiss bliebe. In den Wochen nach Leipzig hätte sie den Vorwurf, neoliberal zu sein, noch erhobenen Hauptes weggesteckt, weil sie in der Erwartung lebte, ihr stehe ein Wahlsieg bevor.

          Gefährliches Attribut mit Ideologieverdacht

          Jetzt, da die Union für die Fortsetzung ihrer Kanzlerschaft offenbar nicht nur die tatsächlich neoliberale FDP brauchen wird, sondern auch die ganz und gar nicht neoliberalen Grünen, bedroht das Attribut, falls es an ihr kleben bleibt, die Regierungsfähigkeit der Bundeskanzlerin Merkel.

          Becks Wortwaffe setzt sich aus zwei Teilen zusammen: Liberalismus und Neo. Der erste Begriff bezeichnet zwar etwas, was als gesellschaftliche Tugend gilt, als „-ismus“ aber Ideologieverdacht auf sich zieht und die CDU zur Gefolgschaft der FDP - des Originals - herabstuft. Hinterhältiger wirkt jedoch das vorangestellte „Neo“. Damit verbindet sich auch Verdächtiges oder gar Abscheuliches: Neonazis, Neofaschisten, Neoimperialismus.

          Auch wenn es seine Erfinder nicht so meinten, so deklassiert doch das vorangestellte „Neo“ regelmäßig den wiederbelebten Begriff als Neuaufguss einer überholten Stilrichtung, Mode oder Geistesströmung: Neogotik, Neoromantik oder Neostalinismus. Daher kann die Union diesen Begriff schon aus sprachlichen Gründen nicht auf sich sitzen lassen. Denn sie will nichts so sehr, als der gegenwärtigen und künftigen Welt mit neuen Ideen gerecht zu werden. Allenfalls beruft sie sich auf ihre Wurzeln in der christlich-jüdischen Tradition und in der Aufklärung, aber nicht in den Leitideologien ihrer Konkurrenzparteien.

          In Leipzig hatte Merkel schon den Schwenk vollzogen

          Getroffen zeigen sich die CDU-Politiker, weil der Vorwurf Aussicht hat, in der Öffentlichkeit geglaubt zu werden. Selbst wenn es aus den Anfangsjahren unter Ludwig Erhard irgendwelche schriftlichen Nachweise dafür gäbe, dass sich die CDU als „neoliberal“ verstanden habe, so war das gewiss nicht der prägende Eindruck, den die Parteimitglieder und Wähler von der Partei Adenauers hatten. Noch in den letzten beiden Regierungsjahren Kohls wurde in der Union darum gerungen, wie viel aus den Forderungen des Koalitionspartners FDP aufgegriffen werden solle und dürfe. Dieses nach außen sichtbare Ringen war dann auch neben der „überlangen“ Kanzlerschaft Kohls der Grund für die Wahlniederlage.

          Die neue Vorsitzende Merkel hat den Leipziger Schwenk vollzogen. Die damaligen Parteitagsbeschlüsse verdienten wirklich das Etikett „neoliberal“. Denn zum ersten Mal gab die CDU die bis dahin geltende Deutung der sozialen Gerechtigkeit auf. Die finanzielle Gleichstellung der Beitragszahler wurde bei der „Kopfpauschale“ zum Ziel erhoben. Und die Begrenzung einer Steuererklärung auf den Merzschen Bierdeckel war auch nur vorstellbar, wenn möglichst viele Unterschiede in den Lebensverhältnissen der Bürger sowie in den Steuerungsabsichten des Staates außer Acht blieben.

          Ohne diese Vorgeschichte stieße Beck heute ins Leere, weil ihm niemand seinen Vorwurf glauben würde. Seit 2005 sucht die CDU, aber auch die CSU nach einem Ausweg aus der offensichtlichen Unvereinbarkeit einer „neoliberalen“ Programmatik mit dem Anspruch einer Volkspartei, bei Wahlen über die Vierzigprozentmarke zu kommen. Die Gründe sind so offensichtlich, dass sich die Union die Ursachenforschung sparen konnte und gleich die Programmarbeit aufnahm.

          Suche nach einem ein verlockenden Begriff

          Die CDU-Führung versucht mit wohltönenden Aussagen die Klüfte zu überbrücken; ein verlockender Begriff für ihre Absichten und Ziele ist ihr noch nicht eingefallen. Die zurzeit von Stoiber präsidierte, in Richtungsfragen aber führungslose CSU kann es nicht bei Worten belassen, sondern muss zwischen zwei Bewerbern um den Parteivorsitz entscheiden, die sich gerade in dieser Frage deutlich unterscheiden.

          In der großen Koalition haben die Bundeskanzlerin Merkel und die Unionsfraktion sich ganz und gar nicht neoliberal gezeigt, sonst wäre die SPD bei der bisher vorliegenden Liste der gemeinsam beschlossenen Gesetze eine Partnerschaft, gar eine Mittäterschaft mit dem Neoliberalismus eingegangen. Auch sonst könnte Beck sein Wort noch leid tun - wenn er sich um eine Koalition mit der FDP müht.

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