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Nebentätigkeiten Freiberufler des Volkes

 ·  Wer gut ist, ist begehrt: Wer Parlamentarier will, die im Volk verwurzelt sind, kann ihnen schlecht untersagen, ihren Beruf fortzuführen oder ihre Erfahrungen unter die Leute zu bringen.

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© dapd Vergrößern Die Ausübung des Mandats muss „im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“ stehen. Gleichwohl ist es dem einzelnen Parlamentarier selbst überlassen, was er daraus macht

Der Abgeordnete, so ist zu hören, solle gefälligst seine Arbeit machen. Dafür werde er schließlich bezahlt. Was aber ist seine Arbeit? Die Aufgaben des Deutschen Bundestages sind im Grundgesetz ausführlich beschrieben. Von den Abgeordneten heißt es in der Verfassung vor allem, sie seien „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“.

Der Volksvertreter erhält seine Diäten offenbar nicht dafür, dass er weiter seinem bisherigen Beruf nachgeht. Aber so einfach ist die Sache dennoch nicht. Aus der deutschen Verfassungstradition bis hin zu den Beratungen des Parlamentarischen Rates ergibt sich jedenfalls nicht der Eindruck, der Berufsabgeordnete sei das politische Leitbild. Sowohl im Kaiserreich als auch in der Weimarer Republik wurde von den Parlamentariern geradezu erwartet, dass sie während ihres Mandats weiter ihrem bürgerlichen Beruf nachgingen. Das Mandat galt als Ehrenamt, die Zahlung von Diäten war zunächst sogar verboten. Auch heute noch sind Diäten eine „Entschädigung“, eine Abgeltung, die einen Aufwand ausgleichen soll, aber kein Gehalt. Der Parlamentarier, so die überkommene Vorstellung, verdient seinen Lebensunterhalt außerhalb des Parlaments.

Das ursprüngliche Bild des Abgeordneten

Nun kann man von den heutigen Diäten durchaus leben. Zudem ist der Stoff, mit dem sich die Bundestagsabgeordneten zu befassen haben, vielfältiger und komplexer geworden - man denke nur an die Euro-Rettungspolitik. Vor allem aber ist gesetzlich (nicht grundgesetzlich) festgelegt, dass die Ausübung des Mandats „im Mittelpunkt der Tätigkeit eines Mitglieds des Bundestages“ steht. Gleichwohl ist es weiterhin dem einzelnen Parlamentarier selbst überlassen, was er daraus macht.

Er ist jedenfalls gerade kein Beamter, der sich seine Nebentätigkeiten genehmigen lassen muss. Dass die weisungsgebundenen Diener des Staates diesem grundsätzlich ihre ganze Kraft widmen sollen und Vorgesetzte über Ausnahmen entscheiden, hat gute Gründe. Allerdings sollte auch da Augenmaß walten. Wer sich neben seiner dienstlichen Haupttätigkeit, die selbstverständlich nicht vernachlässigt werden darf, wissenschaftlich beschäftigt oder zu Vorträgen geladen wird, gehört meist zu den Besseren seines Fachs. Weil er gut ist, ist er begehrt - natürlich auch, weil Außenstehende von seinem Wissen profitieren wollen. Wer aber den öffentlich Bediensteten allzu kleinkariert fachbezogene Nebentätigkeiten versagt oder verlangt, sie müssten etwa dafür ihren Erholungsurlaub nehmen, der verkennt deren Nutzen für die eigene Behörde und das Land - und vertreibt gute Leute aus dem öffentlichen Dienst.

Das gilt erst recht für den Abgeordneten, den Vertreter des ganzen Volkes. Natürlich wäre kein Parlament arbeitsfähig (wie auch keine Behörde und kein Gericht), wenn es nur aus Paradiesvögeln bestünde, die pausenlos in eigener Sache unterwegs sind. Wer aber Abgeordnete will, die im Volk verwurzelt sind, kann ihnen schlecht untersagen, ihren Beruf fortzuführen, einen neuen aufzunehmen oder ihre Erfahrungen unter die Leute zu bringen. Das ursprüngliche Bild des Abgeordneten war das des wirtschaftlich Unabhängigen, der nicht vom Staat alimentiert werden musste. Man wollte gerade keine Funktionäre im Parlament, die abhängig von Staat und Partei sind. Will man sie heute? Im Übrigen sind in der Regel auch die Regierungsmitglieder bis hinauf zur Bundeskanzlerin Parlamentarier. Steht bei ihnen etwa „im Mittelpunkt der Tätigkeit“ ihr Mandat?

Die alleinige Abhängigkeit von Diäten macht nicht frei

Die Offenlegung von Nebeneinkünften hat das Bundesverfassungsgericht schon 2007 beschäftigt. Damals - in einem ganz anders als heute zusammengesetzten Zweiten Senat - kamen immerhin vier der acht Richter zu dem Schluss, dass schon die jetzige Pflicht zur stufenweisen Offenbarung der Nebeneinkünfte verfassungswidrig sei. Das muss man nicht so sehen - übrigens schließt es Transparenzregeln überhaupt nicht aus. Auch das jetzt geplante Zehn-Stufen-Modell (die Opposition will eine Offenlegung bis auf den letzten Cent) ist damit noch nicht grundgesetzwidrig.

Doch sollten die Abgeordneten von heute daran denken, dass auch morgen Abgeordnete gebraucht werden - und zwar freie, gute Abgeordnete, nicht nur Parteisoldaten. Selbst wenn die Rolle des Parlaments, auch mit Karlsruher Hilfe, mitunter etwas überhöht und die der Regierung kleingeredet wird: Gerade in Zeiten, in denen der gesamte Bundeshaushalt schnell einmal verpfändet sein kann, braucht Deutschland beruflich erfahrene, gestandene Gesetzgeber.

Der Bundestag muss deshalb offenbleiben für Selbständige, für Unternehmer - für diejenigen also, die noch ein persönliches Risiko im Wirtschaftsleben tragen. Freiberufler eben. Eine gute Beschreibung auch für den Volksvertreter auf Zeit. Die alleinige Abhängigkeit von Diäten macht nicht frei. Eine gewisse Kontrolle ist erlaubt, Politiker stehen ohnehin unter strenger öffentlicher Beobachtung. Wer aber wirklich freie Abgeordnete will, muss ihnen erst einmal Vertrauen entgegenbringen.

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09.11.2012, 06:28 Uhr

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