23.08.2010 · Die Energieversorgungsunternehmen haben nun doch mit einer zusätzlichen finanziellen Belastung neben der „Brennelementesteuer“ zu rechnen. Zugleich gab es aus der Führung der CDU unterschiedliche, sich auch widersprechende Darstellungen über die Forderungen.
Von Günter Bannas, Berlin
© dpa
Von 2011 an soll die Atomindustrie jährlich mindestens den Betrag von 2,3 Milliarden Euro aufbringen
Nach den neuesten Ankündigungen der Bundesregierung haben die Energieversorgungsunternehmen nun doch mit einer zweiten und zusätzlichen finanziellen Belastung der Nutzung der Kernenergie zu rechnen. Zugleich gab es aus der Führung der CDU unterschiedliche, sich auch widersprechende Darstellungen über ihre Forderungen. Am Montagvormittag äußerte Regierungssprecher Seibert, neben der - mutmaßlichen - steuerlichen Belastung („Brennelementesteuer“) werde zusätzlich an einer finanziellen Beteiligung der Kernenergiewirtschaft am Ausbau der erneuerbaren Energien gearbeitet. Die Beschlüsse darüber sollen Ende September im Rahmen des Energiekonzeptes vom Bundeskabinett gefasst werden.
Die Bundesregierung nimmt damit auch eine andere Haltung ein als die Führung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Der Fraktionsvorsitzende Kauder hatte eine solche Zusatzbelastung abgelehnt. In der vergangenen Woche sagte Kauder im Gespräch mit dieser Zeitung auf eine entsprechende Frage: „Ich halte nichts davon. Der Strom darf nicht noch teurer werden.“ Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Strobl wurde von der Zeitung „Financial Times Deutschland“ mit dem Satz zitiert: „Wir erleben ein energiepolitisches Chaos.“
Zunächst schien es am Nachmittag, als unterstütze die CDU-Führung die zusätzliche über die Brennelementesteuer hinausgehende Belastung der Energiewirtschaft. Generalsekretär Gröhe sagte nach einer Sitzung des CDU-Präsidiums: „Es wird einen weiteren Beitrag geben müssen.“ Darüber habe Einigkeit bestanden. Gröhe suchte den Eindruck zu vermitteln, auch der baden-württembergische Ministerpräsident Mappus (CDU) habe diese Linie unterstützt. Mappus hatte in den vergangenen Wochen Umweltminister Röttgen (CDU) heftig für dessen Haltung zur Kernenergie kritisiert. Kauder nahm wegen einer Auslandsreise nicht an der Sitzung teil.
Gröhe mahnte, die Anhänger einer Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken sollten sich nicht zerstreiten. „Die Politik hat der Industrie in der Krise massiv geholfen“, sagte er und fügte an: „Jetzt brauchen wir auch einen Beitrag der Industrie zur Haushaltssanierung.“ Später gab Gröhe eine Pressemitteilung heraus. Darin heißt es: „Entgegen anderslautender Meldungen fordere ich keineswegs eine weitere Abgabe der Elektrizitätsversorgungsunternehmen.
Am 1. September soll die jährliche Belastung mit 2,3 Milliarden Euro festgelegt werden
Gröhe äußerte in der Pressemitteilung, es gehe ihm „ausdrücklich vor allem um eigene Investitionen der entsprechenden Unternehmen“. In der Kabinettssitzung am 1. September soll im Rahmen der Beschlüsse über die Haushaltsbegleitgesetze festgelegt werden, dass die Energiewirtschaft mit 2,3 Milliarden Euro jährlich belastet werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende im ZDF abermals versichert, diese Mittel flössen „in den Haushalt“. Damit machte sie deutlich, die Mittel würden nicht für spezielle Angelegenheiten der Förderung erneuerbarer Energien veranschlagt. Derzeit gebe es als rechtliches Mittel dieser Abschöpfung lediglich den Vorschlag einer Brennelementesteuer.
Falls eine andere Form gefunden werde, sei ihr das auch recht, hatte sie in der vergangenen Woche gesagt - sofern es bei dem Betrag von 2,3 Milliarden Euro bleibe. Der Gesetzentwurf darüber solle Ende September vom Kabinett - im Rahmen des Beschlusses über das Energiekonzept - verabschiedet werden, sagte Seibert am Montag. In der vergangenen Woche hatte Umweltminister Röttgen das gesagt; es war vom Regierungssprecher dementiert worden. Seibert sagte, der Gesetzentwurf zur Brennelementesteuer solle am 1. September vom Bundeskabinett lediglich zustimmend zur Kenntnis genommen werden.
Frau Merkel deutete in dem Fernsehgespräch die Möglichkeit einer zusätzlichen Abgabe an. „Wir werden aber natürlich schauen, wie können wir auch Spielräume für erneuerbare Energien festlegen, aber da gibt es bis jetzt keine Summen“, sagte sie am Sonntag. Diese Bemerkung wurde von Seibert am Montag in deutlicherer Form erläutert. Er widersprach damit auch einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, der mit der Überschrift „Die Bundesregierung schont die Atomindustrie“ versehen war. Seibert nannte die Brennelementesteuer (oder auch die aufkommensgleiche Alternative) einen „ersten Schritt“.
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