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Nazi-Prozess : Langsam, aber rechtsstaatlich

Leerer Verhandlungssaal: Der Vorsitzende Richter schied im Juni aus. Ein Urteil konnte bis dahin nicht gefunden werden. Bild: dpa

Ein Prozess gegen 26 mutmaßliche Neonazis lief über mehrere Jahre und musste dann ausgesetzt werden. Der Grund: Der Vorsitzende Richter ging in Rente. Jetzt wird der Prozess neu aufgerollt.

          Ursprünglich waren nur neun Termine angesetzt worden, als 2012 am Landgericht Koblenz gegen 26 mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen Gruppierung „Aktionsbüro Mittelrhein“ ein Prozess begann, der nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) demnächst in die zweite Runde gehen wird. Die neun Termine waren schon damals sehr optimistisch, denn die Anklageschrift umfasste fast tausend Seiten: Bildung einer kriminellen Vereinigung, Körperverletzung, Sachbeschädigung. Die mutmaßlichen Rechtsextremisten, zu Prozessbeginn zwischen 19 und 54 Jahre alt, standen im Ruf, sehr aggressiv zu sein. Unter anderem wurde ihnen zur Last gelegt, 2011 in Dresden eine linke Wohngemeinschaft mit Böllern und Knüppeln attackiert zu haben.

          Timo Frasch

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Die Hauptverhandlung dauerte bis zum 5. April 2017 – 337 Tage war bis dahin verhandelt worden. Doch dann wurde nicht etwa ein Urteil gesprochen. Vielmehr wurde der Prozess Anfang Mai ausgesetzt. Begründung des Gerichts: Im Juni scheide der Vorsitzende Richter wegen Erreichens der gesetzlichen Altersgrenze aus, bis dahin sei es nicht mehr möglich, zu einem Urteil zu kommen. Wenig später wurde das Verfahren eingestellt. Die Verfahrensdauer und damit zusammenhängende Belastungen für die Angeklagten stünden in einem „deutlichen“ Missverhältnis zu den noch zu erwartenden Strafen. Kurz gesagt: Das Landgericht bewertete die Verfahrensdauer als nicht rechtsstaatlich.

          Verteidiger verschleppten den Prozess

          Doch was war überhaupt der Grund für die Verzögerung? Die Stimmung im Gerichtssaal war von Anfang an vergiftet. Einmal nachgerade wortwörtlich: Wegen einer Stinkbombe musste 2013 das Gerichtsgebäude geräumt werden. Und im übertragenen Sinne: Die insgesamt 52 Verteidiger, die zum Teil selbst der rechtsextremen Szene nahestanden, ließen nichts unversucht, um den Prozess zu verschleppen. Die Strafkammer zählte am Ende mehr als 500 Befangenheitsanträge, mehr als 240 Beweisanträge, mehr als 400 Anträge zum Verfahrensablauf und mehr als 50 Gegenvorstellungen. Am Ende hieß es in Sicherheitskreisen, der Rechtsstaat habe sich „verhoben“, die oppositionelle CDU sah das Vertrauen in diesen gefährdet.

          Die Staatsanwaltschaft legte Beschwerde gegen die Einstellung ein – und hat nun durch den 2. Strafsenat des OLG Recht bekommen: Das Verfahren am Landgericht sei fortzusetzen. Begründung: Für die lange Verfahrensdauer sei weder das Gericht noch die Staatsanwaltschaft verantwortlich, sondern „maßgeblich“ das Verhalten der Verteidiger. Die daraus resultierenden Belastungen seien deshalb von den Angeklagten hinzunehmen. Dem Gericht sei auch nicht anzulasten, dass es Anträge, die offensichtlich der Prozessverschleppung dienten, nicht zurückgewiesen habe. Das sei nur in Ausnahmefällen möglich und zulässig. Hingegen sei gerade die Prüfung auch solcher Anträge ein Ausweis von Rechtsstaatlichkeit.

          Verjährungen stehen bald an

          Der Prozess startet nun bei null. In Absprache zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht könnten allenfalls bestimmte Anklagepunkte, die sich in den vergangenen fünf Jahren als schwer nachweisbar erwiesen haben, fallengelassen werden. Es wird ein Wettlauf gegen die Zeit: Nach Angaben eines OLG-Sprechers stehen 2019 die ersten Verjährungen für mutmaßliche Delikte der verbliebenen 17 Angeklagten an – ein paar wurden schon nach Jugendstrafrecht verurteilt, gegen andere wurde das Verfahren bereits eingestellt.

          Das rheinland-pfälzische Justizministerium wollte sich mit Verweis auf die richterliche Unabhängigkeit nicht zu der Koblenzer Entscheidung äußern, verwies aber auf einen jüngsten Beschluss der Justizministerkonferenz unter Vorsitz von Rheinland-Pfalz. In einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll demnach geprüft werden, wie Riesenverfahren effizienter zu gestalten seien, damit sie auch künftig „handhabbar bleiben und in kürzerer Zeit bewältigt werden können“.

          Quelle: F.A.Z.

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