15.11.2011 · Lange stand der islamistische Terrorismus im Fokus deutscher Sicherheitsbehörden. Nach der Entdeckung des rechtsextremen NSU wird die Kritik an den Geheimdiensten schärfer.
Von Peter Carstens, Berlin
Der Albtraum deutscher Sicherheitsbehörden trug bislang einen arabischen Namen, sprach vom „Dschihad“ und plante unbemerkt einen Bombenanschlag. Abgesehen vom menschlichen Leid, den ein Terroranschlag verursachen könnte, verband sich damit stets die Vorstellung des Scheiterns von Nachrichtendiensten und Polizei. Bislang hatten sie, worauf bei Jahrestagen und Behördenjubiläen stets hingewiesen wurde, mit Glück und Können sieben islamistische Terroranschläge in Deutschland verhindern können. So wurde der Eindruck vermittelt, die Sicherheitsbehörden seien „gut aufgestellt“.
Jetzt, je mehr Details über die Morde und Raubüberfälle des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) bekanntwerden, beginnen dieses Selbstbild und auch die politische Einschätzung zu bröckeln. Der Albtraum ist Wirklichkeit geworden. Er trägt aber die Namen „Uwe, Uwe und Beate“ - die Vornamen der Haupttäter des NSU.
Der erfahrene Innenpolitiker und SPD-Abgeordnete Dieter Wiefelspütz sah am Dienstag in den Vorgängen „ein Desaster für die deutschen Sicherheitsbehörden“. Wie konnten jahrelang drei oder mehr rechtsradikale Schwerstverbrecher unerkannt im Untergrund leben? Man sei, sagt Wiefelspütz, im Bereich Rechtsextremismus offenbar „nicht einmal ansatzweise richtig aufgestellt“. In den kommenden Wochen und Monaten seien die vergangenen mehr als dreizehn Jahre - so lange hatten die drei Jenaer Neonazis des NSU unentdeckt eine Blutspur durch Deutschland gezogen - „Tag für Tag neu aufzuhellen“.
Schon nach wenigen Ermittlungstagen ist bereits abzusehen: Am Ende werden die Sicherheitsbehörden nicht gut dastehen. Wie konnte das Trio einst so vollkommen spurlos von der Bildfläche verschwinden und zugleich inmitten einer deutschen Stadt ausgestattet mit leichten und schweren Waffen, Sprengstoff und falschen Papieren ein sicheres Quartier finden? Hat sich die jahrelang ermittelnden Sonderkommissionen „Bosporus“ niemals mit der Frage beschäftigt, ob es sich bei der Mordserie gegen acht türkische und einen griechischen Einwanderer vielleicht um Hasstaten von Neonazis handeln könnte?
Wurde hier, wie auch beim Heilbronner Polizistenmord im Jahr 2007 etwa aufgrund von Vorurteilen gegen türkische oder osteuropäische Mafiosi oder rumänische Einbrechercliquen ermittelt? Wie groß ist der terroristische und unterstützende Untergrund des Rechtsextremismus tatsächlich? Waren Mitarbeiter oder Verbindungsleute der Verfassungsschutzämter oder anderer Behörden mehr als einmal in der Nähe, als die Verbrechen begangen wurden? Welche Verbindungen hielten die NSU-Täter zu anderen Mitgliedern rechter Gruppierungen und Szenen und damit möglicherweise auch zu V-Leuten der Dienste?
Schon jetzt scheint klar: Der Preis für die Konzentration der Kräfte auf die Abwehr islamistischen Terrors war hoch. Massive Umstrukturierungen und Umleitung von Haushaltsmitteln in die Islamismus-Abteilungen der Dienste führten beispielsweise dazu, dass Ende 2010 beim Bundesamt für Verfassungsschutz nach eigenen Angaben die Hälfte der personellen und materiellen Ressourcen im Aufgabenbereich „Islamistischer Terrorismus“ konzentriert wurde. Das bedeutet nicht nur, dass etwa 2600 der 5200 Mitarbeiter in diesem Bereich arbeiten. Es heißt auch, dass dort die besten Beamten überdurchschnittlich vertreten sind. Vergleichbare Verhältnisse herrschen beim Bundesnachrichtendienst und - mit regionalen Unterschieden - auch bei den Landesämtern.
Diese Konzentration musste Auswirkungen auf alle anderen Arbeitsfelder der Sicherheitsbehörden haben. So standen beispielsweise in Baden-Württemberg über lange Zeit hinweg praktisch keine Observationsteams mehr für verdeckte Ermittlungen im Bereich der organisierten Kriminalität zur Verfügung, während gegen die islamistische „Sauerland-Gruppe“ ermittelt wurde. In vielen Landesämtern für Verfassungsschutz - etwa in Hamburg mit seinem Hafen oder in Frankfurt mit dem internationalen Flughafen - binden zudem gesetzlich vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfungen zahlreiche Mitarbeiter.
So arbeiten beim Hamburger Verfassungsschutz insgesamt 154 Männer und Frauen. Sie mussten 2010, neben anderen Aufgaben, alleine im Bereich der Sicherheitsüberprüfungen etwa 8700 Überprüfungen im Bereich Flughafen vornehmen, im Bereich Hafen wurden 74 Zuverlässigkeitsüberprüfungen vorgenommen, weitere 860 Sicherheitsüberprüfungen waren im Rahmen des Personellen Geheimschutzes zu bearbeiten, also bei der Überprüfung von Personen, die mit streng vertraulichem oder geheimem Material arbeiten dürfen.
Im Bereich Rechtsextremismus hingegen hat die Terrorabwehr nicht mit der Entwicklung Schritt gehalten. Der Verfassungsschutzbericht des Bundesamtes behauptete im Sommer 2011: „Auch 2010 waren in Deutschland keine rechtsterroristischen Strukturen feststellbar.“ Richtig war aber ganz offenbar: Es gab (und gibt?) sie - sie wurden nur nicht erkannt. Auch das Vorhandensein von Waffen - zuweilen werden ganze Arsenale entdeckt - galt bisher nicht als Hinweis auf terroristische Strukturen, sondern lediglich als eine Art potentiell riskanter Marotte. So heißt es im Verfassungsschutzbericht: „Die Affinität von Rechtsextremisten zu Waffen und Sprengstoff bildet weiterhin ein latentes Gefährdungspotential“. So dokumentiert zumindest das Bundesamt ein Understatement, das ihm wohl bald als Blindheit ausgelegt werden wird.
Der strukturelle Wandel in der rechten Szene ist in den vergangenen Jahren weder dem Bundesamt noch den Landesbehörden verborgen geblieben. Doch wurde darauf angemessen reagiert? So wurde die inszenierte Fragmentierung der Szene bemerkt. Wo früher „Kameradschaften“ als legale Vereine auftraten, konnte mit Durchsuchungen und Verboten eingegriffen werden. Die einfache Zeit, in denen Nazis einen Verein mit sprechendem Namen wie „Nationalistische Front“, „Blood and Honour“ (Blut und Ehre) oder „Heimattreue Deutsche Jugend“ gründeten, den man dann verbieten und auflösen konnte, sind allerdings vorbei.
Gegen Klein- und Kleinststrukturen im gewaltbereiten rechtsradikalen Milieu kommt man damit nicht an. Rechte Schlägertruppen orientierten sich optisch und informatorisch seit einiger Zeit am „schwarzen Block“ und den „Autonomen“ der linken Gewaltszene, die seit Jahren erfolgreich und überwiegend unbehelligt bei Demonstrationen Kleinkriege gegen Polizeiformationen führt. Inzwischen wird das „Personenpotential gewaltbereiter Rechtsextremisten“ auf etwa 9500 Personen geschätzt.
Dass aus solchen rechtsextremen Zusammenhängen nicht nur der lange verharmloste rechte Hooliganismus bei Fußballspielen erstarkte, dem Vereine und Politik seit langem zusehen, sondern auch Terrorismus, blieb den Verfassungsschutzbehörden verborgen. Vielleicht liegt das an der regionalisierten Behördenstruktur. Oder auch daran, dass in den Landesbehörden auch umstrittene Führungspersonen geduldet wurden. Wie einst in Thüringen.
Geheimdienste
Gustav Linke (Rentner69)
- 17.11.2011, 22:07 Uhr
Terrorismus
Susanne Krause (SusanneKrause)
- 17.11.2011, 09:29 Uhr
Rechtsextremismus? Gibst den? Nun ist er da, .....
bernd ullrich (demokrat2)
- 17.11.2011, 08:36 Uhr
Auf dem rechten Auge blind!
Yilmaz Özdemir (ylmazdem)
- 16.11.2011, 11:56 Uhr
