Nationaler Sicherheitsrat? „Nützen wird es unserem Land nicht“

Die große Koalition in Berlin streitet über den Vorschlag der Union, einen nationalen Sicherheitsrat einzurichten. Die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel stehe zur „generellen Zielrichtung“ des Papiers, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.

Aus der Führung der SPD verlautete hingegen am Montag scharfe Kritik an dem Vorhaben. Der Bundesaußenminister und stellvertretende SPD-Vorsitzende Frank-Walter Steinmeier sprach sich indes am Montag in Berlin entschieden gegen einen nationalen Sicherheitsrat aus.

„Ein Weg in die Vergangenheit“

In den Vereinigten Staaten habe dieses Gremium 2003 jeden Widerspruch gegen den Irak-Krieg erstickt. Die Tradition der zivilen Außenpolitik in Deutschland sei zwar manchem ein Dorn im Auge, aber aus historischen Gründen so im Grundgesetz verankert worden.

„Wer sich umtut in der Welt, der wird feststellen, dass wir genau deshalb geschätzt werden“, sagte Steinmeier. „Das kann man ändern wollen. Nützen wird es unserem Land nicht.“ Der nationale Sicherheitsrat sei kein Weg in die Zukunft, sondern in die Vergangenheit.

Heil rügt Theaterinszenierung

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf der Union eine „simulierte Scheinpolitik“ und eine „Theaterinszenierung“ vor. „Das, was da vorgeschlagen wird, wird es in Deutschland nicht geben.“ Es dürfe keine Vermischung von innerer und äußerer Sicherheit geben. Auch dürfe der Parlamentsvorbehalt bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht angetastet werden. Frau Merkel habe sich beim Thema Sicherheitsstrategie offensichtlich vor den Karren Innenminister Wolfgang Schäubles (CDU) spannen lassen.

Der CDU-Sicherheitspolitiker Andreas Schockenhoff sagte: „Es geht nicht um Machtfragen.“ Der Vorschlag zur Einrichtung des Sicherheitsrats ziele vielmehr darauf ab, die Kompetenzen der verschiedenen Ministerien, aber auch der Länder, besser zu vernetzen. Innere und äußere Sicherheit könnten nicht mehr voneinander unterschieden werden.

Kein „Regierungshandeln“

Regierungssprecher Wilhelm machte am Montag deutlich, dass es sich um eine Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion handele. Einen Regierungsentwurf dazu gebe es nicht. Es habe auch keine „inhaltliche Abstimmung mit dem Kanzleramt im Sinne einer Zustimmung zu jeder einzelnen Formulierung“ gegeben.

Auch aus dem CDU-geführten Verteidigungsministerium und dem CDU-geführten Innenministerium hieß es, bei den Plänen der Unionsfraktion handele es sich nicht um „Regierungshandeln“. Der Sprecher Verteidigungsminister Franz Josef Jungs (CDU) sagte, es habe auf Arbeitsebene Konsultationen gegeben. Sein Haus sei aber mit der Angelegenheit nicht befasst. Ein Sprecher des Innenministeriums teilte mit, Minister Schäuble habe als Fraktionsmitglied Kenntnis, es gebe aber keine ministerielle Beteiligung an dem Vorhaben.

„Generalangriff auf die Grundrechte im Innern“

Die Führungen der Oppositionsparteien im Bundestag bekräftigten am Montag ihre ablehnende Haltung gegenüber einem nationalen Sicherheitsrat. Der Vorschlag werde von den Freien Demokraten „ausdrücklich nicht unterstützt“, sagte FDP-Generalsekretär Dirk Niebel nach einer Präsidiumssitzung. Die Pläne zielten auf eine Veränderung der Republik „weg von einer repräsentativen Kanzlerdemokratie, mehr hin zu einer Präsidialdemokratie“. Dies jedoch sei im deutschen Verfassungssystem nicht vorgesehen.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sagte: „Das ist ein Generalangriff auf die Grundrechte im Innern.“ Hinter dem Plan, einen nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt zu schaffen, bestehe zudem die Absicht, „den Außenminister zum Grüßaugust abzukanzeln“. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei Dietmar Bartsch warf der Union vor, „Panik zu machen“. Innere und äußere Sicherheit müssten präzise voneinander getrennt werden. Auch die angestrebte „Entmachtung“ des Parlaments sei nicht akzeptabel.

Die bayerische Landesregierung forderte derweil am Montag eine Beteiligung der Länder an einem künftigen Nationalen Sicherheitsrat. Sicherheit sei nicht allein eine Frage des Bundes. Für die innere Sicherheit seien primär die Länder zuständig, sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in München. „Deshalb müssen die Länder an einem nationalen Sicherheitsrat beteiligt werden.“

Herrmann sprach sich zugleich für eine klare Trennung der Zuständigkeiten aus. Auch mit Länderbeteiligung dürfe ein nationaler Sicherheitsrat nicht in Themen wie den Katastrophenschutz „einbrechen“, die allein in der Kompetenz der Länder gut aufgehoben seien.

Steinmeier fordert Europa-Armee

Außenminister Steinmeier hat sich indes für den beschleunigten Aufbau von gemeinsamen europäischen Streitkräften ausgesprochen. Am Ende der Zusammenlegung von militärischen Kapazitäten müsse eine EU-Armee stehen, sagte er am Montag bei einem Sicherheitskongress der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin.

Steinmeier verwies darauf, dass nach dem neuen EU-Reformvertrag von Lissabon auch einzelne Gruppen von EU-Mitgliedsländern in der Außen- und Verteidigungspolitik „vorangehen“ könnten.