http://www.faz.net/-gpf-76z3x
HERAUSGEGEBEN VON WERNER D'INKA, JÜRGEN KAUBE, BERTHOLD KOHLER, HOLGER STELTZNER

Veröffentlicht: 17.02.2013, 18:14 Uhr

„Nationaler Aktionsplan“ Aigner will Verbraucher durch schärfere Fleischkontrollen schützen

Verschärfte Kontrollen sollen die Verbraucher in Deutschland vor dem Betrug mit nicht ausgewiesenem Pferdefleisch in Fertigprodukten schützen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat dafür einen „Nationalen Aktionsplan“ vorgelegt. Indes soll auch in einem Döner Pferdefleisch gefunden worden sein.

© ddp Nun soll auch in einem Döner Pferdefleisch entdeckt worden sein.

Verschärfte Kontrollen sollen die Verbraucher in Deutschland vor dem Betrug mit nicht ausgewiesenem Pferdefleisch in Fertigprodukten schützen. Das sieht der „Nationale Aktionsplan“ vor, den Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Wochenende entworfen hat. Er ist Grundlage für ihre Beratung mit den Kollegen aus den Ländern. Ziel sind Untersuchungen, die über den üblichen Rahmen in der Europäischen Union hinausgehen.

Wie ihr Sprecher bestätigte, sind nach einer EU-Schnellwarnung 179.000 Lasagne-Packungen zu 400 Gramm von dem Skandal betroffen. Sie könnten Pferdefleisch statt Rindfleisch enthalten. Der Handel hat verdächtige Fertigprodukte in größerem Umfang aus den Regalen geräumt. Neben Fertig-Lasagne betraf dies auch Ravioli, Cannelloni, Tortelloni und eine Gulaschkonserve. Nach einem Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“ sind allein zwischen November 2012 und Ende Januar 2013 rund 144 Tonnen Hackfleischware aus einem Betrieb in Luxemburg nach Deutschland geliefert worden.

Große kriminelle Energie

„Der Betrugsfall nimmt immer größere Dimensionen an. Hier wurde offenbar mit großer krimineller Energie gehandelt“, sagte Aigner der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Wenn es in Europa Kontrolllücken gebe, müssten sie geschlossen werden, sagte die Ministerin. Die CSU-Politikerin schlägt in ihrem Plan ein Untersuchungsprogramm „Deutschland plus“ vor. So regt sie an, über EU-Vorgaben hinaus zusätzliche Proben von Fleischerzeugnissen auch auf andere nicht deklarierte Fleischzutaten zu untersuchen. Bund und Länder würden danach bis Ende Februar dieses zusätzliche Untersuchungsprogramm aufstellen. „Sie streben an, die Untersuchungen bis Ende April abzuschließen.“ Der Bund will die Länder mit Untersuchungskapazitäten in Bundeseinrichtungen unterstützen.

Puttrich fordert „Pranger“

Die Vorsitzende der Länder-Verbraucherministerkonferenz, die hessische Ministerin Lucia Puttrich (CDU), hält es für ratsam, dass Übeltäter öffentlich gemacht werden. „Die Prangerwirkung halte ich an der Stelle für notwendig“, sagte sie. Nach jetzigem Recht sei die Veröffentlichung eines täuschenden Unternehmens nicht möglich. Zudem forderte sie härtere Strafen. Bei falsch gekennzeichneten Fertigprodukten drohen
bisher eine Geldstrafe - bei Fahrlässigkeit bis zu 50. 000 Euro - oder bis zu ein Jahr Haft.

Aigner ruft Behoerden zur Wachsamkeit auf © dapd Vergrößern Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner

Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern werden am Montag in Berlin über Konsequenzen aus dem Skandal beraten. Dabei soll es nach Informationen der F.A.S. auch darum gehen, dass Deutschland über die Mindestvorgaben der EU bei den Tests und Prüfungen hinausgehen will. Nach dem EU-Monitoring sollen neben der möglichen Falschdeklaration auch etwaige Rückstände von Tierarzneimitteln untersucht werden.

Pferdefleisch auch im Döner

In Deutschland haben Edeka, Real, Rewe, Kaiser’s, Tengelmann sowie der Tiefkühl-Heimservice Eismann Lasagne-Produkte aus dem Handel genommen. Lidl stoppte den Verkauf von Rindfleisch-Tortelloni der Eigenmarke Combino, nachdem Kontrolleure in Österreich darin Anteile von Pferdefleisch gefunden hatten. Spuren von Pferde-DNA wurden auch in einem in Deutschland produzierten Dosengulasch nachgewiesen. Aldi Süd nahm Rindergulasch, aber auch Ravioli Bolognese aus dem Handel.

Rewe zog am Sonntag verdächtiges Chili con Carne und Spaghetti Bolognese aus dem Verkauf. Einem Bericht des RTL-Magazins „Extra“ soll bei 20 Stichproben in Imbiss-Läden in Leipzig und Berlin auch in einem Döner Pferdefleisch entdeckt worden sein.

Mehr zum Thema

Quelle: F.A.S.

 

Hier können Sie die Rechte an diesem Artikel erwerben

Weitere Empfehlungen
Milch-Test Die Milch macht’s!

Milch ist so billig wie nie. Aber welche schmeckt am besten? Und welche ist am gesündesten? Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung hat Milch getestet – und Überraschendes herausgefunden. Mehr Von Sebastian Balzter, Sharon Exeler und Nora Nagel

23.05.2016, 11:31 Uhr | Finanzen
Zika-Virus WHO weist Forderung nach Verlegung der Olympischen Spiele in Rio zurück

Die Weltgesundheitsorganisation hat für bestimmte Gebiete in Brasilien einen Reisehinweis für schwangere Frauen eine Reisewarnung ausgegeben. Die WHO fordert Reisende und Einheimische auf, sich vor Mückenstichen zu schützen und beim Geschlechtsverkehr Kondome zu benutzen. Diese Warnung gilt auch für Rio de Janeiro. Genau dort finden im August die Olympischen Sommerspiele statt. Mehr

28.05.2016, 15:12 Uhr | Gesellschaft
Landwirtschaft Ist Gabriel mitschuldig an Milchpreiskrise?

Der Milchpreis sinkt stark. Molkereien und Handel sind mächtig. Es mehrt sich Kritik am Wirtschaftsminister, der Tengelmann und Edeka fusionieren ließ. Mehr Von Jan Grossarth

17.05.2016, 18:08 Uhr | Wirtschaft
DFB-Pokalfinale Das Drama von Berlin im Video

120 Minuten bekämpfen sich die Bayern und Dortmund. Dann muss die Entscheidung im Elfmeterschießen fallen. Drei Schützen treffen nicht – und am Ende jubeln die Münchner und Trainer Guardiola. Mehr

22.05.2016, 00:20 Uhr | Sport
Debatte um Glyphosat Dann steht doch dazu

Die Rückwärtsrolle der Regierung im Glyphosatstreit zeigt einen Richtungsstreit. Es geht um ökologische Moral und die Versprechen auf Nachhaltigkeit. Mehr Von Joachim Müller-Jung

19.05.2016, 11:42 Uhr | Wissen

Die Irrtümer Lateinamerikas

Von Matthias Rüb

Die Lage in Venezuela ist symptomatisch: Anstehen für Grundnahrungsmittel und eine Gewaltkriminalität, die außer Kontrolle ist. Die „rote Welle“ hinterlässt einen Krisenkontinent. Mehr 8