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„Nationaler Aktionsplan“ Aigner will Verbraucher durch schärfere Fleischkontrollen schützen

 ·  Verschärfte Kontrollen sollen die Verbraucher in Deutschland vor dem Betrug mit nicht ausgewiesenem Pferdefleisch in Fertigprodukten schützen. Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) hat dafür einen „Nationalen Aktionsplan“ vorgelegt. Indes soll auch in einem Döner Pferdefleisch gefunden worden sein.

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© ddp Vergrößern Nun soll auch in einem Döner Pferdefleisch entdeckt worden sein.

Verschärfte Kontrollen sollen die Verbraucher in Deutschland vor dem Betrug mit nicht ausgewiesenem Pferdefleisch in Fertigprodukten schützen. Das sieht der „Nationale Aktionsplan“ vor, den Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) am Wochenende entworfen hat. Er ist Grundlage für ihre Beratung mit den Kollegen aus den Ländern. Ziel sind Untersuchungen, die über den üblichen Rahmen in der Europäischen Union hinausgehen.

Wie ihr Sprecher bestätigte, sind nach einer EU-Schnellwarnung 179.000 Lasagne-Packungen zu 400 Gramm von dem Skandal betroffen. Sie könnten Pferdefleisch statt Rindfleisch enthalten. Der Handel hat verdächtige Fertigprodukte in größerem Umfang aus den Regalen geräumt. Neben Fertig-Lasagne betraf dies auch Ravioli, Cannelloni, Tortelloni und eine Gulaschkonserve. Nach einem Bericht der Zeitschrift „Der Spiegel“ sind allein zwischen November 2012 und Ende Januar 2013 rund 144 Tonnen Hackfleischware aus einem Betrieb in Luxemburg nach Deutschland geliefert worden.

Große kriminelle Energie

„Der Betrugsfall nimmt immer größere Dimensionen an. Hier wurde offenbar mit großer krimineller Energie gehandelt“, sagte Aigner der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Wenn es in Europa Kontrolllücken gebe, müssten sie geschlossen werden, sagte die Ministerin. Die CSU-Politikerin schlägt in ihrem Plan ein Untersuchungsprogramm „Deutschland plus“ vor. So regt sie an, über EU-Vorgaben hinaus zusätzliche Proben von Fleischerzeugnissen auch auf andere nicht deklarierte Fleischzutaten zu untersuchen. Bund und Länder würden danach bis Ende Februar dieses zusätzliche Untersuchungsprogramm aufstellen. „Sie streben an, die Untersuchungen bis Ende April abzuschließen.“ Der Bund will die Länder mit Untersuchungskapazitäten in Bundeseinrichtungen unterstützen.

Puttrich fordert „Pranger“

Die Vorsitzende der Länder-Verbraucherministerkonferenz, die hessische Ministerin Lucia Puttrich (CDU), hält es für ratsam, dass Übeltäter öffentlich gemacht werden. „Die Prangerwirkung halte ich an der Stelle für notwendig“, sagte sie. Nach jetzigem Recht sei die Veröffentlichung eines täuschenden Unternehmens nicht möglich. Zudem forderte sie härtere Strafen. Bei falsch gekennzeichneten Fertigprodukten drohen
bisher eine Geldstrafe - bei Fahrlässigkeit bis zu 50. 000 Euro - oder bis zu ein Jahr Haft.

Die Verbraucherschutzminister von Bund und Ländern werden am Montag in Berlin über Konsequenzen aus dem Skandal beraten. Dabei soll es nach Informationen der F.A.S. auch darum gehen, dass Deutschland über die Mindestvorgaben der EU bei den Tests und Prüfungen hinausgehen will. Nach dem EU-Monitoring sollen neben der möglichen Falschdeklaration auch etwaige Rückstände von Tierarzneimitteln untersucht werden.

Pferdefleisch auch im Döner

In Deutschland haben Edeka, Real, Rewe, Kaiser’s, Tengelmann sowie der Tiefkühl-Heimservice Eismann Lasagne-Produkte aus dem Handel genommen. Lidl stoppte den Verkauf von Rindfleisch-Tortelloni der Eigenmarke Combino, nachdem Kontrolleure in Österreich darin Anteile von Pferdefleisch gefunden hatten. Spuren von Pferde-DNA wurden auch in einem in Deutschland produzierten Dosengulasch nachgewiesen. Aldi Süd nahm Rindergulasch, aber auch Ravioli Bolognese aus dem Handel.

Rewe zog am Sonntag verdächtiges Chili con Carne und Spaghetti Bolognese aus dem Verkauf. Einem Bericht des RTL-Magazins „Extra“ soll bei 20 Stichproben in Imbiss-Läden in Leipzig und Berlin auch in einem Döner Pferdefleisch entdeckt worden sein.

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