26.08.2010 · SPD-Generalsekretärin Nahles hat den Druck auf den Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin erhöht, die Partei zu verlassen. Die Grünen sprachen sich dafür aus, das Ernennungsverfahren für Bundesbank-Vorstände generell zu reformieren.
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Die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles steht vor dem Willy Brand Haus und spricht zu den Demonstraten, die gegen Thilo Sarrazin protestieren.
Die Kritik an den Äußerungen des Bundesbank-Vorstandmitglieds Thilo Sarrazin (SPD) wird lauter. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erhöhte den Druck auf den früheren Berliner Finanzsenator, die Partei zu verlassen. „Ich kann ihn nur bitten, das zu überlegen“, sagte Nahles am Donnerstag in Schwerin. Sarrazin benutze die SPD nur noch, um seine Positionen besser vermarkten zu können.
Die Linke forderte den Bundesbankvorstand auf, die Abberufung Sarrazins aus dem Führungsgremium der Notenbank zu beantragen. Die Grünen sprachen sich dafür aus, das Ernennungsverfahren für Bundesbank-Vorstände generell zu reformieren.
Sarrazin sei ein „unterbeschäftigter Bundesbanker mit ausgeprägter Profilneurose“ und missbrauche den Namen der SPD, sagte Nahles dem „Hamburger Abendblatt“ (Donnerstagsausgabe). Wer Bevölkerungsgruppen pauschal verächtlich mache und gegeneinander aufbringe, treibe „ein perfides, vergiftetes Spiel mit Ängsten und Vorurteilen“ und habe mit den Werten und Überzeugungen der SPD nichts zu tun. Die Linkspartei-Vorsitzende Gesine Lötzsch forderte die Abberufung des SPD-Politikers aus dem Führungsgremium der Notenbank. Sarrazin sei in einem öffentlichen Amt untragbar, sagte sie. Ein Spitzenbeamter, der Menschen aufhetze, sei nicht akzeptabel. Die Notenbank dürfe kein verantwortungsfreier Raum sein. Der Bundesbankvorstand müsse zum äußersten Mittel greifen.
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Vor dem Willy-Brandt-Haus fanden sich nach einem Aufruf der Interessenvertretung türkischstämmiger Jugendlicher in Berlin etwa 70 Protestler ein, um gegen Thilo Sarrazin zu protestieren.
„Es gibt Menschen, die brauchen den Zoff“
Die Grünen forderten generell, das Ernennungsverfahren für Bundesbank-Vorstände zu ändern. Nötig sei, einen „Wettbewerb um Exzellenz unter Einbindung des Bundestags zu ermöglichen“ und Kandidaten einer öffentlichen Anhörung zu unterziehen, bevor sie bestellt würden, sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, Handelsblatt Online. Dann könne vor der Benennung darauf geachtet werden, „dass nur solche Personen derart wichtige Ämter erhalten, die erwarten lassen, den Ruf der Institution nicht zu beschädigen“.
Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Heinz Buschkowsky (SPD), warf seinem Parteikollegen Einseitigkeit vor. „Es gibt Menschen, die brauchen den Zoff, und Sarrazin provoziert unheimlich gern. Der braucht das“, sagte Buschkowsky im Bayerischen Rundfunk. Zugleich räumte er ein, dass die Statistiken in Sarrazins Buch richtig seien.
Als Populisten bezeichnete der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, den früheren Berliner Finanzsenator. Er diffamiere, biete aber nicht gleichzeitig Lösungen an, sagte er im NDR. Die Politik sollte sich jedoch nicht zu sehr über Sarrazin empören, sondern vielmehr die Frage der Integration und die Perspektiven verbessern. Hintergrund der Debatte sind Äußerungen Sarrazins in seinem neuen Buch „Deutschland schafft sich ab“, in dem er muslimischen Migranten vorwirft, sich nicht integrieren zu wollen und zu hohe Kosten zu verursachen. Auch ein Interview mit Sarrazin im Deutschlandradio Kultur sorgen bei Politikern für Empörung. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich am Mittwoch von Sarrazins Äußerungen distanziert.
„Äußerungen, die für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können“
„Das sind Äußerungen, die für viele Menschen in diesem Land nur verletzend sein können“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Die Worte Sarrazins seien überhaupt nicht hilfreich, um bei der Integration voranzukommen. Die Worte des früheren SPD-Finanzsenators in Berlin seien auch nicht erforderlich gewesen, um auf die Probleme bei der Integration hinzuweisen, fügte Seibert hinzu.
Sarrazin vertritt in seinem auszugsweise vorab veröffentlichten Buch „Deutschland schafft sich ab. Wie wir unser Land aufs Spiel setzen“ die These, dass muslimische Einwandererfamilien überproportional von Sozialleistungen profitierten und keinen Beitrag zum Wohlstand leisteten. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Sarrazins Worte inzwischen als teilweise gewalttätig kritisiert und dem früheren SPD-Landespolitiker indirekt den Austritt aus der Partei nahegelegt.
